Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 416

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 416 (NW ZK SED DDR 1971, S. 416); In diesem Zusammenhang tauchte die Frage auf, ob die Menschen, die sich mit Eingaben an die staatlichen Organe wenden, nicht vorwiegend Kritiker sind, die nur persönliche Belange im Sinne haben. Solche Vorbehalte behindern natürlich eine richtige Bearbeitung von Eingaben. Im Grunde genommen geht es dabei um die Einstellung der Mitarbeiter zur Arbeit mit den Menschen, die in den Beschlüs-sen der Partei immer wieder als das wichtigste in der staatlichen Leitungstätigkeit bezeichnet wird. Damit mußte sich die Parteiorganisation auseinandersetzen. Es war notwendig, darüber zu sprechen, daß Eingaben eine Form des Mit-regierens der Bevölkerung sind, eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben überhaupt. Daran ändert sich auch nichts, wenn Bürger dabei sind, die sich mit unbegründeten oder unberechtigten Forderungen an die staatlichen Organe wenden. Schließlich konnte an Hand der eigenen Erfahrungen nachgewiesen werden, daß sich aus den Eingaben viele gute Hinweise für die Entscheidungen der Volksvertretung und des Rates auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung ergeben, daß sie eine gute Quelle der Information, ein Weg zur Erschließung von Reserven und eine sehr nützliche und notwendige Kontrolle von unten sind. Eingaben an Ort und Stelle bearbeiten In der Berichtswahlversammlung wurde auch darüber diskutiert, wie Eingaben zu bearbeiten sind. Die eigenen Erfahrungen hatten eigentlich schon die Antwort auf diese Frage gegeben. Bearbeitung an Ort und Stelle ist die beste und schnellste Methode, auch wenn sie viel Zeit kostet. Die Mitarbeiter lernen dabei die Menschen kennen, die sich vertrauensvoll an den Rat des Kreises wandten. Sie können viel besser sagen, was in den einzelnen Fällen oder in bezug auf das Problem im Kreis oder in den Städten und Gemeinden getan werden muß. Aus Oberlichtenau gab es eine Eingabe, die sich gegen die Schließung einer Verkaufsstelle des Konsums richtete. In dieser Angelegenheit konnte ein Mitarbeiter des Rates des Kreises gemeinsam mit dem Abgeordneten, dem Bürgermeister, Vertretern des Konsumverbandes, dem LPG-Vorsitzenden und dem Verkaufspersonal für die Wiedereröffnung der Verkaufsstelle sorgen. Hier war vom Konsum ohne Beratung mit den gesellschaftlichen Kräften und der Bevölkerung eine einseitige, nur von ökonomischen Überlegungen diktierte Entscheidung getroffen worden. In der Parteigruppe Handel und Versorgung wurde auch über die Verantwortung aller Mitarbeiter für die Arbeit in den Städten und Gemeinden gesprochen. Es wurde herausgearbeitet, daß diese Verbindung nach unten Bestandteil der wissenschaftlichen' Leitung, der sozialistischen Demokratie ist. In dieser Berichtswahlversammlung wurden die Genossen verpflichtet, dafür zu sorgen, daß künftig alle Mitarbeiter zweimal im Monat die Bürgermeister und Mitarbeiter der Räte bei der Bearbeitung der Eingaben beraten. Sie sollen ihnen Hilfe gewähren bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit mit den Handels- und Produktionsbetrieben und mit der Bevölkerung. Wenn durch diese Hilfe eine bessere Leitungstätigkeit der Städte und Gemeinden im Bereich Handel gesichert wird, dann wird es auch weniger Eingaben geben. Heinz Ulbricht Parteisekretär beim Rat des Kreises Karl-Marx-Stadt іідіЬдшдй жашвшшвшшж ишиашвш &*шш. Die Parteimitglieder Hans Brückner, Hans Meyer, Paul Hochmuth und Ilse Meyer (v. I. n. r.) gehören zu den aktivsten Genossen der APO 3 des VEB Zwickauer Kammgarnspinnereien. Ihre Sorge gilt besonders der Gewinnung und Förderung junger Kandidaten für die Partei. Außerdem wollen sie bis zum VIII. Parteitag neue Abonnenten für die Parteipresse und Parteiliteratur gewinnen. 416 Foto: Blechschmidt;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 416 (NW ZK SED DDR 1971, S. 416) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 416 (NW ZK SED DDR 1971, S. 416)
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert. Die Mehrzahl der erarbeiteten Informationen betrifft Personen, die im Zusammenhang mit Straftaten standen.

Verg., Schr., 1971, NW ZK SED DDR, , Seite 416
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