Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 546

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 546 (NW ZK SED DDR 1962, S. 546); Antu i prt uu f о ko telle f I/O ei ehe J4s*aßkam* is* Westd die ändern! Immer mehr Menschen begreifen, daß sich in West deutschland etwas ändern muß, wenn die nationale Fr&ge in Deutschland friedlich gelöst werden soll. „Das deutsche Volk kann“, wie es im nationalen Dokument so eindringlich heißt, „nur wiedervereinigt werden, nachdem in Westdeutschland die friedliebenden Kräfte den deutschen Imperialismus überwunden haben und das Volk seine Geschicke in die eigenen Hände genommen hat.“ Diese einfache Lehre unserer Geschichte, die es bei Strafe schwerster Opfer verbietet, den Imperialisten und Militaristen Konzessionen zu machen, ist heute schon Gemeingut von Millionen. Solange im Bonner Staat die Strauß, Heusinger, Oberländer und Globke herrschen, so lange kann es keine Wiedervereinigung geben. Solange gibt es nur eins: den sozialistischen deutschen Friedensstaat, unsere DDR politisch, ökonomisch und militärisch stärken. Das ist der beste Beitrag und der einzige Weg zur Lösung der nationalen Frage. Aber, so fragen viele Westdeutsche und auch manche Bürger unserer Republik, die sich dieser Wahrheit keineswegs verschließen, wie lange soll das denn noch dauern? Wo sind denn die Kräfte, die in Westdeutschland die Verhältnisse ändern können? Gibt es die überhaupt? Es tut sich doch nichts, die Masse hält doch still Tut sich wirklich nichts? Die Ungeduld ist verständlich. Jeder von uns würde es begrüßen, wenn es in Westdeutschland schneller voranginge. Aber tut sich wirklich nichts? Gibt es keine Kräfte, die mit den Ultras aufräu-men können? Sicherlich kann man heute noch nicht exakt Voraussagen, wann sich in der westdeutschen Politik grundlegende Veränderungen vollziehen werden. Die westdeutsche Arbeiterklasse, die Gegner des Bonner Regimes der Mono- pole und Militaristen, die Anhänger einer Politik der Vernunft kämpfen unter schwierigen Bedingungen. Seit 1956 ist wie unter Hitler die KPD, sind Dutzende fortschrittliche demokratische Organisationen verboten. Fast alle Mittel der öffentlichen Meinungsbildung, vom Groschenblatt über die Illustrierte bis zu Film und Fernsehen, befinden sich in den Händen, der Monopole. Verrat, Demagogie, Terror Die rechten Führer der westdeutschen Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Partei tun ihrerseits alles, um die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen vom Erkennen ihrer Klassenlage, vom Klassenkampf fernzuhalten. Die jahrelange Konjunktur hat in der gleichen Richtung gewirkt. Der Großbourgeoisie und ihren Helfershelfern à la Brandt und Wehner ist ës gelungen, mit ihrer Ideologie tief in Teile der Arbeiterklasse einzudringen, Illusionen über den bürgerlichen „Rechtsstaat“, über „Sozialpartnerschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ zu verbreiten. Der Antikommunismus stiftet Verwirrung. Und wer sich von alledem nicht einnebeln und einlullen läßt, dem droht der sich ständig verschärfende Polizei- und Justizterror. Alles das ist nicht zu leugnen. Und es ist wahrlich eine schwere Anklage gegen die herrschende Klasse in Westdeutschland, die 50 Millionen Westdeutsche nicht nur ausbeutet, sondern auch geistig knebelt und politisch entmündigt und unterdrückt. Dennoch irren sich jene, die meinen, es gäbe in Westdeutschland keine Kraft, die in der Lage wäre, mit diesen Zuständen Schluß zu machen, die behaupten, es ändere sich nichts in Westdeutschland. Nehmen wir nur die Ereignisse der letzten Wochen und Monate. Haben sie nicht schlagend das Gegenteil bewiesen? Ist nicht die politische Entwicklung in Westdeutschland seit dem 13. August 546;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 546 (NW ZK SED DDR 1962, S. 546) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 546 (NW ZK SED DDR 1962, S. 546)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.

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