Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 1000

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 1000 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1000); 43. Das Zentralkomitee setzt die Redaktionskollegien der Zentralorgane ein, die unter seiner Kontrolle arbeiten. 44. Das Zentralkomitee leitet und kontrolliert die Parteibetriebe, verteilt die Kräfte und Mittel der Partei und verwaltet die zentrale Parteikasse. 45. Das Zentralkomitee informiert die Parteiorganisationen regelmäßig über seine Tätigkeit. 46. Zur Verstärkung der Leitung der politischen Arbeit und zur Erfüllung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben hat das Zentralkomitee das Recht: a) in den Parteiorganisationen der Betriebe, die für die Volkswirtschaft und die Deutsche Demokratische Republik besonders große Bedeutung haben, Parteiorganisatoren des Zentralkomitees einzusetzen und Parteisekretariate zu organisieren; b) für wichtige Abschnitte des sozialistischen Aufbaus politische Abteilungen zu schaffen; c) nach Erfüllung der Aufgaben diese Organe in die üblichen Parteiorgane nach dem Produktions- oder Territorialprinzip umzuwandeln. 47. Das Zentralkomitee hat das Recht, zwischen den Parteitagen Parteikonferenzen einzuberufen. Die Parteikonferenz behandelt dringende Fragen der Politik und Taktik der Partei und beschließt darüber. Sie kann Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees und der Zentralen Revisionskommission, die ihre Pflicht nicht erfüllt haben, abberufen und die Zahl der Mitglieder aus den Reihen der Kandidaten ergänzen sowie Kandidaten in das Zentralkomitee und in die Zentrale Revisionskommission wählen. Wahlmodus und Delegiertenschlüssel für die Parteikonferenzen legt das Zentralkomitee fest. Die Beschlüsse der Parteikonferenzen, außer denen über die Auswechslung von Mitgliedern des Zentralkomitees und der Zentralen Revisionskommission und die Wahl neuer Kandidaten des Zentralkomitees und der Zentralen Revisionskommission, sind vom Zentralkomitee zu bestätigen und sind bindend für alle Parteiorganisationen. 48. Für die praktische Durchführung der Politik und der Beschlüsse der Partei bestehen im Zentralkomitee, in den Bezirks-, Stadt- und Kreisleitungen Abteilungen, die entsprechend den Instruktionen des Zentralkomitees aufgebaut sind. Die leitenden Parteiorgane schaffen für die verschiedenen Gebiete der Parteiarbeit ständige oder zeitweilige Kommissionen und wenden alle Formen der Einbeziehung der Parteimitglieder auf ehrenamtlicher Grundlage in die leitende Tätigkeit an. V Die Bezirks- und Stadtorganisationen, die ländlichen, städtischen und betrieblichen Kreisorganisationen der Partei 49. Die Bezirks- und Stadtparteiorganisationen, die ländlichen, städtischen und betrieblichen Kreisorganisationen der Partei lassen sich in ihrer Arbeit von dem Programm und dem Statut der Partei leiten und organisieren in ihrem Bereich die Durchführung der Beschlüsse und Direktiven des Zentralkomitees. Ihre wichtigsten Pflichten sind: a) die Entwicklung einer systematischen, politischen- und organisatorischen Arbeit unter den Massen zur Gewinnung aller werktätigen Menschen für die bewußte Teilnahme am Aufbau des Sozialismus, für die allseitige Erfüllung der Pläne in Industrie und Landwirtschaft, für die Hebung des Wohlstandes des ganzen Volkes und für die ständige Erhöhung des kulturellen und geistigen Niveaus; b) die Organisierung der ideologischen Arbeit der Propaganda des Marxismus-Leninismus in der Partei und unter den Massen zur ständigen Festigung des sozialistischen Staatsbewußtseins und der Erziehung der Werktätigen zur Liebe zum sozialistischen Vaterland, die Leitung der örtlichen Presseorgane und den Einsatz 1000;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.