Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 489

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 489 (NW ZK SED DDR 1959, S. 489); Referat von Paul Scholz 489 Beziehungen, die von den Genossenschaftmitgliedern nicht selbst entschieden werden können, sondern einer staatlichen Ordnung bedürfen. Schon auf der V. LPG-Konferenz in Rostock wurde deshalb von den Delegierten die Forderung nach Ausarbeitung umfassenderer Rechtsgrundlagen für die Arbeit und die weitere Entwicklung der LPG erhoben. Der Erste Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, unterstrich diese Notwendigkeit auf der Babelsberger Konferenz der Rechtswissenschaftler im April des vergangenen Jahres, indem er die Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaftler auf die vielfältigen und oft schwierigen Probleme des LPG-Rechts lenkte und sie auf forderte, an der wissenschaftlichen Klärung dieser Probleme mitzuarbeiten. Auf dem V. Parteitag der SED wies Walter Ulbricht erneut auf die große Bedeutung des Rechts der LPG für die sozialistische Entwicklung des Dorfes und den Schutz der sozialistischen Errungenschaften hin und erklärte dazu: „Die neuen Verhältnisse auf dem Lande, die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und das Leben in den sozialistischen Dörfern müssen nunmehr auch ihren vollen Ausdruck in einem Gesetzbuch der LPG finden, das die sozialistische Entwicklung des Dorfes schützt und vorantreibt.“ Entsprechend dieser Aufgabenstellung des V. Parteitages, die den Forderungen der V. LPG-Konferenz entsprach, wurde beim Zentralen LPG-Beirat eine Kommission gebildet, der Vertreter des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft und der Rechtswissenschaften angehörten. Diese Kommission hat unter Hinzuziehung von Genossenschaftsmitgliedern in vielen Beratungen die Grundsätze für ein umfassendes LPG-Recht ausgearbeitet und sie nach mehrmaligen Beratungen im LPG-Beirat in einer Anzahl von Genossenschaften mit einem großen Kreis von Genossenschaftsbauern, Mitgliedern der LPG-Beiräte in den Bezirken und Kreisen, mit Mitarbeitern der MTS und der örtlichen Staats- und Justizorgane eingehend diskutiert. Im Verlauf dieser Diskussionen und weiterer Beratungen in der Agrarkommission des ZK und im Präsidium des Zentralen Beirates wurden insbesondere auch nach Hinweisen des Politbüros des ZK der SED diese Grundsätze unter dem Gesichtspunkt, daß die Musterstatuten die entscheidende Grundlage für die Regelung der innergenossenschaftlichen Angelegenheiten sind und das Gesetz die gesellschaftliche Stellung der LPG in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat und ihre äußeren Beziehungen regeln soll, nochmals überarbeitet. Die vom Beirat der LPG beim Ministerrat der Konferenz unterbreiteten Vorschläge, die bereits im Januar zur öffentlichen Diskussion gestellt wurden, sehen eine klare Trennung der innergenossenschaftlichen Probleme, d. h. der Fragen, die durch die Mitglieder der Genossenschaft selbst zu entscheiden und zu beschließen sind, von den Fragen vor, die über die Möglichkeiten der eigenen Entscheidung der Genossenschaften hinausgehen und im Interesse der Genossenschaften einer staatlichen Ordnung und Regelung bedürfen. Die Trennung zwischen innergenossenschaftlichen, von den Mitgliedern selbst zu regelnden Fragen und den über die Grundsätze eines Statuts hinausgehenden und daher gesetzlich zu regelnden Fragen ergibt sich vor allem im Interesse der vollen Entfaltung und weiteren Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie. Alle Erfahrungen seit dem Entstehen unserer ersten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beweisen, daß die breite Entfaltung der innergenossenschaftlichen Demokratie, d. h. die Einbeziehung und aktive Teilnahme aller Genossen-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.