Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 852

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 852 (NW ZK SED DDR 1958, S. 852); 852 Aus der Praxis der Parteiarbeit Die Parteiorganisation beim. Rat, des Kreises diskutierte auf ihrer Berichtswahlversammlung auch über die- Arbeit der Beauftragten. Die Genossen vertraten den Standpunkt, daß es .hier eine bessere Kontrolle geben muß. Natürlich muß kontrolliert werden, wie Mitarbeiter des Staatsapparates ihnen erteilte Aufträge erfüllen. Selbstverständlich muß sich die Parteiorganisation auch mit den Genossen beschäftigen, die bei der Erfüllung ihrer Arbeitsaufträge ideologischen Auseinandersetzungen aus dem . Wege gehen und nicht an den Diskussionen und Auseinandersetzungen auf den Dörfern teilnehmen. Wir sind aber der Meinung, daß die Genossen noch einen weiteren Schritt tun müssen. Es gehört zu den Aufgaben einer Parteiorganisation im Staatsapparat, sich auch darum zu kümmern, ob das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates richtig verstanden und durchgeführt wird. Die BPO beim Rat sollte z. B. den Genossen Ratsmitgliedern empfehlen, einmal in der Parteigruppe des Rates über das Beauftragtensystem und die Aufgaben des Rates zu diskutieren. Dabei wird sich wahrscheinlich heraussteilen, daß der Rat selber seine politische Führungstätigkeit, in erster Linie seine Arbeit mit den gewählten. Organen, mit den Kreistagsabgeordneten, den Abgeordnetengruppen. in den Wahlkreisen, den ständigen Kommissionen sowie mit den Gemeindevertretungen und Gemeinderäten verbessern muß. Besser als die Entgegennahme eines Berichtes von einem Beauftragten ist es nämlich, den Bericht einer Gemeindevertretung selbst anzuhören und zu diskutieren. Die Verantwortung für die Arbeit, mit den gewählten Volksvertretern, mit den Gemeindevertretern und Bürgermeistern trägt der Rat. Er kann sie nicht auf „Beauftragte“ übertragen. Die Parteiorganisation sollte den Genossen Ratsmitgliedern ferner empfehlen, die Aufträge an seine Mitarbeiter nicht mehr so allgemein zu erteilen. Die Ergebnisse, die mit den gemischten Brigaden erreicht wurden, beweisen die Überlegenheit der Arbeit nach bestimmten von der Kreisleitung der Partei und dem Rat des Kreises festgelegten Schwerpunkten. Um einen zweckmäßigen und konzentrierten Einsatz aller Kräfte zu erreichen, sollte der Rat die Ergebnisse seiner Beratungen in den MTS-Bereichen, die Berichterstattungen vor dem Rat und vor dem Plenum des Kreistages und die Erfahrungen aus der Brigadenarbeit so auswerten, daß sie zur Grundlage für seine Aufträge an die verschiedenen Abteilungen und ihre Mitarbeiter werden. Das Ergebnis wäre ein qualifizierterer Einsatz der Kräfte auf den verschiedensten Gebieten bei gleichzeitiger Unterordnung unter die Hauptaufgabe. Wie wichtig die politische Arbeit des Rates mit den Volksvertretern auch im Kreis Jüterbog ist, erkennt man daran, daß es hier noch 3 Kreistagsabgeordnete, 247 Gemeindevertreter und 10 Bürgermeister gibt, die werktätige Einzelbauern sind. In dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 heißt es, daß die örtlichen Volksvertretungen im Rahmen ihrer Aufgaben und Rechte den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau des Sozialismus in ihrem Zuständigkeitsbereich leiten. Daß es noch eine ganze Anzahl von Volksvertretern gibt, die persönlich noch nicht bereit sind, den sozialistischen Weg zu beschreiten, hindert viele örtliche Volksvertretungen daran, ihre im Gesetz niedergelegte Aufgabe zu erfüllen. In der Gemeinde Z e u d e n gibt es z. B. eine solche Lage. Der Dorfwirtschaftsplan, der ja von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, nennt als für 1958 anzustrebendes Ziel die Gründung einer LPG Typ I. In der Gemeindevertretung sitzen sechs werktätige Einzelbauern, unter ihnen auch der Genosse Völker.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung offensiv zu unterstützen; sind Voraussetzung für eine gerechte gerichtliche Entscheidung im jeweiligen Strafverfahren; sind für die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.