Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 676

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 676 (NW ZK SED DDR 1958, S. 676); 676 Aus der Praxis der Parteiarbeit Als sich im Bezirk Potsdam zeigte, daß die Grundorganisationen über die Anfänge zu solchen Auseinandersetzungen von sich aus nicht hinauskamen, beschloß das Büro der Bezirksleitung, daß die übergeordneten Leitungen die Hilfe organisieren müssen. Das war im Prinzip absolut richtig. Die Maßnahmen, die auf Anweisung des Büros der Bezirksleitung nun von den Kreisleitungen ergriffen wurden, widersprachen jedoch den Hinweisen des 35. Plenums. In der Bezirksleitung Potsdam und in allen Kreisleitungen wurde je eine besondere Kommission gebildet, die die Aufgabe hatten, die Sekretäre der Grundorganisationen so anzuleiten, daß die Streichung inaktiver Mitglieder und Kandidaten sowie parteifremder Elemente schneller vorankommt. In der Praxis sah das dann so aus, daß die Parteileitungen, mitunter sogar nur der Parteisekretär und einige ausgesuchte Genossen, sich mit solchen Mitgliedern und Kandidaten beschäftigten und ihre Vorschläge auf Streichung den Kreiskommissionen unterbreiteten. Die von den Kreiskommissionen beschlossenen Streichungen wurden den Mitgliederversammlungen der betreffenden Grundorganisationen lediglich zur Bestätigung vorgelegt bzw. zur Kenntnis gebracht. In den wöchentlichen Berichten der Kreisleitungen über den Stand des innerparteilichen Wettbewerbs zu Ehren des V. Parteitages mußten die von der Kreiskommission beschlossenen Streichungen auf geführt werden. Von einer gründlichen ideologischen Auseinandersetzung mit Karrieristen und parteifremden Elementen konnte keine Rede sein. Die ganze Sache war gewissermaßen zu einer Wettbewerbsangelegenheit geworden, in der die einzelnen Kreisleitungen nicht gerade an letzter Stelle stehen wollten. Das, was das Büro der Bezirksleitung mit seinem Beschluß beabsichtigte: nämlich eine höhere Aktivität in den Grundorganisationen und eine prinzipielle Auseinandersetzung mit den Mitgliedern, die diese Entwicklung behindern, konnte mit dieser Methode nicht erreicht werden. Im Sinne der Beschlüsse des 35. Plenums wäre es notwendig gewesen, diese Frage im Zusammenhang mit den politischen und ökonomischen Aufgaben und der Auseinandersetzung über die führende Rolle der Partei auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu setzen und sie zum Gegenstand der ideologischen Diskussion über das Verhältnis der Genossen zur Partei zu machen. Nur bei solchen Auseinandersetzungen hätte sich bei allen Genossen auch die Überzeugung von der Richtigkeit der Streichung unwürdiger Elemente aus der Partei gefestigt, die erzieherische Aufgabe der Mitgliederversammlung wäre erfüllt worden und die Aktivität gewachsen. Wird dagegen die kollektive Mitarbeit der Parteimitglieder durch bevormundende Beschlüsse der Leitungen eingeengt, so fördert das nicht die Aktivität der Genossen, sondern hemmt sie. Die Mitgliederversammlung kann ihre Aufgabe als Forum der Parteierziehung für alle Mitglieder und Kandidaten nicht erfüllen, wenn die Auseinandersetzungen nur in der Parteileitung geführt werden und der Mitgliederversammlung lediglich das Recht zugestanden wird, die gefaßten Beschlüsse zu bestätigen oder zur Kenntnis zu nehmen. Das Recht jedes einzelnen Mitgliedes und Kandidaten, an der Erörterung aller Fragen der Politik der Partei und ihrer praktischen Arbeit teilzunehmen und seine Ansichten dazu zu äußern, wie es im Statut festgelegt ist, wird dabei verletzt. Bei Beachtung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus wären solche Überspitzungen, wie sie z. B. in der Grundorganisation der Bezirksdirektion für Kraftverkehr in Potsdam zutage traten, vermieden worden. Dort wurde;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.