Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 203

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 203 (NW ZK SED DDR 1958, S. 203); Schlußwort des Genossen Walter Ulbricht 203 Arbeit, die unsere Genossen durchgeführt haben, die während der Bundestagswahlen zu Tausenden nach Westdeutschland gefahren sind, sowie die Arbeit der illegalen KPD trägt jetzt Früchte. Man kann sagen, daß unter dem Druck der Massenstimmung zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Atomkriegspolitik in Westdeutschland sind, und sie sagen das auch offen. Bei einer Befragung, die von bürgerlichen Kräften durch geführt wurde, haben sich vier Fünftel der Frauen gegen die Atomkriegspolitik erklärt. Bürgerliche Kreise sind aktiv aufgetreten und haben von der Sozialdemokratie gefordert, daß sie den Kampf gegen die Atomkriegspolitik organisierter führen soll. Bürgerliche Kreise sind gegenwärtig aktiver als die Führung der Sozialdemokratie! All das zeigt eine weitgehende Veränderung. Adenauer mußte deshalb auf der Panser Konferenz eine solche Taktik entwickeln, die die Raketenrüstungen in den westeuropäischen Staaten durch eine Nebelwand verschleierte. In der heutigen Nummer einer westdeutschen Zeitung wird die Lage wie folgt charakterisiert: „Wie kann man über Atomwaffen und Raketenbasen kühl und sachlich verhandeln, wenn man weiß, daß das eigene Volk in Bewegung geraten ist und sich drei Viertel.aller Befragten mehr oder weniger dagegen ausgesprochen haben, wie es in Deutschland der Fall war? Wie kann man ein Ost-West-Gespräch ablehnen, wenn man weiß, daß sich 85 Prozent aller Befragten dafür ausgesprochen haben, wie es in England der Fall war? Auch unten, in den unbewußten Tiefen der Volksseele werden elementare Kräfte wach, vor denen die alten Spielregeln zu versagen beginnen. Auch die Macht, die in der Massendemokratie allenthalben von unten ausgeht, wird zu einem unbestimmbaren X, das von Tag zu Tag größer und unheimlicher wird.“ („Die Welt“ vom 21. Dezember 1957) Was diese „Volksseele“ betrifft, so ist die Sache gar nicht so kompliziert. Die Menschen in Westdeutschland haben die Erfahrungen von zwei Weltkriegen, darunter die Erfahrungen des Hitlerkrieges, Sie verstehen sehr gut, daß die Hitlergenerale und Ribbentrops Nachfolger in Adenauers Außenministerium keine andere Politik als die der Kriegsvorbereitung machen können. Das versteht die Bevölkerung. Wir haben früher gesagt: Die Erfahrungen des Krieges werden diesen Menschen wieder in Erinnerung kommen, und sie werden dann, wenn es ernster wird, auftreten. Das zeigt sich jetzt bei der Stellungnahme der Bevölkerung Westdeutschlands gegen die Schaffung von Raketenbasen, Sie sprechen jetzt schon von dem „Tag X“ in Westdeutschland. Das ist sehr interessant. Früher haben sie immer von dem „Tag X“ in der DDR gesprochen! (Heiterkeit) Aber jetzt ist die Rede von dem „Tag X“ als einem Tag, der größer und unheimlicher wird. Es gibt also Leute, denen diese Stimmung der Bevölkerung gegen die Atomkriegspolitik unheimlich wird. Mir scheint, daß dies** Herren die Lage ungefähr richtig einschätzen.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 203 (NW ZK SED DDR 1958, S. 203) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 203 (NW ZK SED DDR 1958, S. 203)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.

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