Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 133

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 133 (NW ZK SED DDR 1958, S. 133); Diskussion 133 Güter usw. wiederzubekommen. Der Brief war schon abgelegt. Mitarbeiter des Staatsapparates hatten ihn so beantwortet, daß das nicht geht, daß das im Widerspruch zu den Gesetzen steht, und hatten die Sache abgelehnt. Wir hatten diesen Brief, der für uns ein sehr guter Ausgangspunkt war, benutzt und angefangen, in den Kreisen, in denen Pferdmenges seine Güter und Wirtschaften hatte, eine große Kampagne zu entwickeln. Das war uns deshalb möglich, weil Pferdmenges bekannt war. Unter den Landarbeitern und Bauern und auch unter der Stadtbevölkerung begannen wir eine große Aussprache über die Ausbeutung zu führen. Wir konnten ihnen diesen Pferdmenges an Hand der Aussagen von Landarbeitern, Bauernfrauen usw. darstellen und sagen: das ist die personifizierte Ausbeutung, das ist der Kriegsgewinnler, der Kriegstreiber, der engste Mitarbeiter von Adenauer. Wir konnten so eine große Diskussion um die Frage Junkerwirtschaft, kapitalistische Ausbeutung usw. in Gang bringen. Zuerst haben wir die ganze Sache unter der Losung durchgeführt: Diese Banditen haben hier nichts wieder zu suchen. Einfache Bauernfrauen haben uns ganz offen gesagt (sie haben sich sogar für die Zeitung fotografieren lassen): Wenn Pferdmenges wieder kommt, haue ich ihm mit der Mistgabel das Kreuz kaputt! Wir begriffen aber bald, daß wir da nicht stehenbleiben konnten und sind in der politischen Agitation und Auseinandersetzung weitergegangen. Wir haben erklärt, daß Adenauer, Pferdmenges und diese ganze Bagage nicht nur nicht zu uns zurückkommen dürfen und auch nicht zurückkommen werden, sondern daß sie aus ganz Deutschland verschwinden müssen. Bei dieser großen Auseinandersetzung haben wir uns den Boden für das Programm zur Weiterentwicklung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft geschaffen. Immerhin war in vielen tausend Köpfen die Vorstellung über den Zustand der Ausbeutung unter den Kapitalisten nun klarer geworden. Sie hatten die Überzeugung gewonnen: so darf es nicht wieder sein. Wir konnten nun daran anknüpfen, wie es werden wird, wie der Sozialismus konkret auf dem Lande aussieht, daß er im Zusammenschluß der Bauern in Genossenschaften, in der Anwendung der Technik, der großen Maschinen usw. besteht. Als wir das in der Bezirksleitung beschlossen, haben wir uns auch Gedanken darüber gemacht, wie wir die ganze Masse der Bevölkerung in Bewegung bringen. Es wurde beschlossen, sich zuerst darauf zu konzentrieren, mit den Kreisleitungen und Parteiorganisationen Aussprachen darüber zu führen, wie man mit diesem Programm arbeiten muß. Man muß nun aus der innerparteilichen Diskussion herauskommen und muß unter die Bevölkerung gehen. Jetzt finden bereits Aussprachen in den MTS-Bereichen statt. Daran beteiligen sich die Mitarbeiter des Staatsapparates, unsere Funktionäre, die Bürgermeister, ganz gleich welcher Partei, die Vorsitzenden der Nationalen Front usw. Es ist uns auch gelungen, die gesamte Arbeit der Nationalen Front vom Bezirksausschuß aus für die Verwirklichung dieses großen Programms zu aktivieren. Und ich möchte hier sagen, daß eins in das andere greift. Manchmal war uns das nicht leicht, da immer mitzukommen und die Kräfte richtig zu verteilen. Bei der Durchführung der fünf Mitgliederversammlungen haben wir vom ersten Tage an den Kampf geführt, überall fünf Mitgliederversammlungen zu machen, überall das Thema Landwirtschaft zu behandeln, auch im Fteifenwerk Fürstenwalde, und in der LPG im Kreise Fürstenwalde das Thema, wie die Dinge in der Industrie vor sich gehen. Im Eisenhüttenkombinat „J. W. Stalin“ und in Stalinstadt gab es einige Parteiorganisationen, die zuerst sagten: Wozu sollen wir uns mit der Landwirtschaft beschäftigen? Wir haben doch ein großes Problem mit unserem Hüttenkombinat. Die Genossen haben das aber selbst schnell begriffen, und es kam sogar so weit, daß Vorsitzende von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in den Parteiversammlungen des Eisenhüttenkombinats Vorträge hielten, wie der Aufbau des Sozialismus auf dem Lande, die Arbeitsorganisation in einer LPG usw. vor sich;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 133 (NW ZK SED DDR 1958, S. 133) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 133 (NW ZK SED DDR 1958, S. 133)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.

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