Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1118

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1118 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1118); Was lehrt die wiederholte Delegiertenkonferenz des Kreises Pankow? In der Vorbereitung des V. Parteitages, vor allem im Zusammenhang mit der Überprüfung der Arbeit und den Neuwahlen der leitenden Organe, stand vor der gesamten Partei die Aufgabe, alle Mitglieder und Kandidaten zu einer aktiven Teilnahme und eisernen Disziplin bei der Durchführung der Beschlüsse zu erziehen. Erst die disziplinierte und kämpferische Durchführung der Parteibeschlüsse durch jedes Parteimitglied sichert die führende Rolle der Partei auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Um die Durchsetzung dieses Prinzips in der Kreisleitung Pankow ging es in erster Linie, als auf Beschluß des Büros der Berliner Bezirksleitung die Delegiertenkonferenz des Kreises Pankow wiederholt wurde. Auf der ersten Kreisdelegiertenkonferenz am 19. und 20. April war den Delegierten verheimlicht worden, daß es im Büro der Kreisleitung eine revisionistische Konzeption bei der Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees gegeben hatte. Revisionistische und opportunistische Auffassungen einiger Büromitglieder, besonders des damaligen 1. Kreissekretärs Genossen Steigerwald, die die Durchführung der Parteibeschlüsse gehemmt hatten, waren im Rechenschaftsbericht verschwiegen worden. Es war deshalb auch nicht zu einer kämpferischen Auseinandersetzung über die wahren Ursachen der Mängel in der politischen Führung durch die Kreisleitung Pankow gekommen, was zur Erhöhung der Kampfkraft der Pankower Parteiorganisation unbedingt notwendig gewesen wäre. Jene erste Kreisdelegiertenkonferenz im April hatte gegen die Richtlinie des Zentralkomitees über die Neuwahl der leitenden Parteiorgane verstoßen. In der Richtlinie heißt es u. a.: „Mit den Parteiwahlen ziehen wir die Bilanz, in welchem Umfang die Grundorganisationen, die Kreis- und Bezirksleitungen ihrer führenden Rolle gerecht werden und es verstehen, die Beschlüsse des Zentralkomitees schöpferisch und konkret in ihrem Verantwortungsbereich anzuwenden.e Was deckte nun die zweite, die wiederholte Kreisdelegiertenkonferenz Mitte Juni auf? Welche Lehren vermittelt sie der ganzen Partei? Die revisionistische Einstellung zu Beschlüssen war in Pankow am stärksten auf dem Gebiet der sozialistischen Erziehung an den Schulen ausgeprägt. Weil die Partei nicht die führende Rolle an den Schulen sicherte, verstärkte sich der bürgerliche Einfluß. Es gab Zurückweichen und Versöhnlertum bei der Durchsetzung des Beschlusses über die polytechnische Bildung in Form des Unterrichtstages in den Produktionsbetrieben; der Kampf um die Gewinnung der Jugendlichen für die Teilnahme an der Jugendweihe wurde aus der Defensive geführt. Der 1. Kreissekretär rechtfertigte diese Lage auf dem Gebiet des Schulwesens mit der „besonderen“ Lage in Pankow. Von dieser „besonderen“ Lage war die Kreisleitung auch ausgegangen, als sie das Ziel gestellt hatte, lediglich 30 Prozent der Schulabgänger für die Jugendweihe zu gewinnen. Dagegen bewies die Genossin Anni Reh von der 2. Mittelschule in Pankow in der Diskussion auf der wiederholten Delegiertenkonferenz, daß eine Parteiorganisation dann, wenn sie den Kampf wirklich aufnimmt, auch vorwärts kommt. An ihrer Schule hat die Grundorganisation unter den Lehrern vstd;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1118 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1118) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1118 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1118)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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