Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 851

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 851 (NW ZK SED DDR 1957, S. 851); KLAUS SORGENICHT Die führend© Rolle der Partei in den Organen der Staatsmacht In der Periode der Vorbereitung der Wahlen vom 23. Juni ist die Verbindung zwischen den örtlichen Organen unserer Staatsmacht und den Massen wesentlich enger und vertrauensvoller geworden. Dieser Prozeß vollzog sich in der konsequenten Verwirklichung der Beschlüsse der 3. Parteikonferenz und wurde durch das von der Volkskammer beschlossene Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht weiter gefördert. Jetzt kommt es darauf an, die Tätigkeit der neugewählten Volksvertretungen so zu entfalten, daß sie ihre Rolle, Machtorgane des sozialistischen Staates zu sein, richtig auszuüben und die Aufgaben des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus in ihrem Zuständigkeitsbereich zu leiten vermögen. Im Verlaufe der Wahlbewegung sind erfreuliche Fortschritte in der Verbesserung der Arbeit der örtlichen Volksvertretungen erzielt worden. Man muß jedoch auch feststellen, daß hier und da Volksvertretungen wegen des Ablaufes der Legislaturperiode die Umstellung der Arbeit entsprechend den Richtlinien des Nationalrates auf die Zeit nach den Wahlen verschoben haben. Jetzt, nachdem die Kreistage und Gemeindevertretungen gewählt sind, kommt es darauf an, von vornherein zu sichern, daß ihre Tätigkeit auf neue, den Richtlinien entsprechende Weise gestaltet wird. Diese weittragende Aufgabe kann nur gelöst werden, wenn die örtlichen leitenden Parteiorgane ihre führende Rolle gegenüber den gewählten Volksvertretungen richtig verwirklichen. Die führende Rolle der Partei gegenüber den örtlichen Volksvertretungen verbessern In die Volksvertretungen wurden die besten Werktätigen gewählt, klassenbewußte und vorbildliche Arbeiter, Genossenschaftsbauern und werktätige Einzelbauern, Vertreter der Intelligenz und des Mittelstandes, Frauen, Jugendliche unde Angestellte. Unter ihnen befindet sich eine große Zahl, die zum ersten Mal die Aufgaben als Abgeordnete wahrnehmen werden. Die Partei muß es jetzt verstehen, die Volksvertretungen mit politischem Leben zu erfüllen. Die Abgeordneten müssen befähigt werden, gestützt auf die Beschlüsse der Volksvertretungen, bei der Lösung ihrer Aufgaben einen bedeutenden Anteil bei der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins aller Schichten der Bevölkerung zu leisten. Die Volksvertretungen als oberste Machtorgane in ihren Bereichen und als die umfassendste Organisation der Massen sind zugleich auch eine Schule der Massen. So wie die Aktivität der Volksvertreter sich entfaltet, wächst auch die Mitarbeit der Massen, ihr Interesse zur Teilnahme an der Leitung des sozialistischen Aufbaus durch die Organe der Staatsmacht. Die leitenden Parteiorgane müssen sich daher unablässig mit der Weiterentwicklung des politischen Bewußtseins der Abgeordneten beschäftigen, damit sie alle zu bewußten und aktiven Verfechtern der Sache der Arbeiter-und-Bauern-Macht;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 851 (NW ZK SED DDR 1957, S. 851) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 851 (NW ZK SED DDR 1957, S. 851)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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