Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 604

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 604 (NW ZK SED DDR 1957, S. 604); 004 Werner Dietrich: In unserem Staate sind die Abgeordneten die Vertrauensleute des Volkes wesen der Stadt Dresden erfahren. Er glaubte, dazu berechtigt zu sein, dem Vorsitzenden des Rates des Stadtbezirks VIII mitteilen zu können, daß er es nicht für notwendig erachte, sich mit bestimmten, das Straßenwesen betreffenden Fragen der Stadtbezirksverordneten zu beschäftigen. Er wurde in einer Beratung mit der Ständigen Kommission Verkehr, Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen, an der auch der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Stadtbezirks teilnahm, vom Gegenteil überzeugt. Der Erfolg dieser Belehrung war, daß er selbst versprach, zukünftig für eine strenge Einhaltung unserer demokratischen Gesetze und für eine bessere Zusammenarbeit mit den Volksvertretern zu sorgen. Wo eine solche Zusammenarbeit hergestellt ist, werden nicht nur bestimmte Einzelfragen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigen, schneller und unbürokratisch gelöst, sondern es erhöht sich auch ihre Fähigkeit und Bereitschaft zu einer wirklich umfassenden, ihrer hohen staatspolitischen Aufgabe gerecht werdenden Tätigkeit. In der Stadtverordnetenversammlung und im Rat der Stadt Dresden gibt es heute bereits keine wichtigen Berichte und Beschlüsse mehr, die nicht vorher in einer ständigen Kommission behandelt worden sind. Die gesetzlichen Rechte der Abgeordneten sind also keine papierenen Deklamationen, sondern lebendiges Leben. Der Paragraph 22 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht verpflichtet alle Abgeordneten, Aufträge und Empfehlungen der Wähler entgegenzunehmen und diese schnell und sorgfältig zu bearbeiten. Daß sich auch diese Bestimmung des Gesetzes mehr und mehr mit Leben erfüllt, dafür kennen wir bereits zahlreiche Beispiele. So wünschten sich z. B. die Einwohner des Dresdener Stadtteils Oberrochwitz eine Buslinie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Die Ständige Kommission für Verkehr prüfte die Möglichkeiten und führte an Ort und Stelle Besichtigungen und Beratungen durch. Am 1. Mai dieses Jahres konnte der Wunsch der Bevölkerung erfüllt werden. Die engste Verbindung des Abgeordneten mit der Bevölkerung wird jedoch in der ihm durch das Gesetz zur Pflicht gemachten Abhaltung regelmäßiger öffentlicher Sprechstunden hergestellt. Haben in der Vergangenheit manche Abgeordnete diese Form der Verbindung mit ihren Wählern häufig vernachlässigt, so ist hier nach dem Erlaß des Gesetzes im Januar dieses Jahres ein spürbarer Wandel eingetreten. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich sowohl die Zahl der Sprechstunden wie auch der Sprechstundenbesucher nahezu verdoppelt. Eine nicht zu übersehende Ursache für diese erfreuliche Entwicklung ist darin zu erblicken, daß die Abgeordneten selber immer aktiver in der Öffentlichkeit auftreten und damit das wachsende Vertrauen der Bevölkerung erwerben. Auch die Methode, daß sich Abgeordnete mit offenen Briefen an die Bevölkerung wandten, trug viel dazu bei, sie den Bürgern bekanntzumachen. Die gegenwärtige Wahlbewegung zeitigt einen Aufschwung der demokratischen Aktivität breitester Bevölkerungskreise. Haben wir uns in den vergangenen Monaten darum bemüht, allen Bürgern unserer Republik den demokratischen Charakter des von der Volkskammer beschlossenen Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht zu erläutern, so erlebt jetzt unsere Bevölkerung dieses fortschrittliche Gesetz in Aktion. Das Wort, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, einstmals das inhaltslose Schmuckstück der bürgerlich-formaldemokratischen Verfassung der Weimarer Republik, konnte erst unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht ;n unserer Republik zur Realität werden.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 604 (NW ZK SED DDR 1957, S. 604) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 604 (NW ZK SED DDR 1957, S. 604)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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