Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 434

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 434 (NW ZK SED DDR 1957, S. 434); 434 Material für Propagandisten und Agitatoren gen die gesetzlichen Vertreter der Arbeiter und Angestellten zum Schutz ihrer Arbeiterechte und Interessen in der Produktion sind“. Durch die volksdemokratischen staatlichen Organe wird das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter in der Führung der Wirtschaft verwirklicht. Nur in einem Staat, in dem die Arbeiterklasse die ökonomische und politische Macht besitzt, ist die Freiheit des Menschen gesichert, und er kann seine demokratischen Rechte voll wahrnehmen; seine Würde wird gewahrt. Im Bonner Klassenstaat der 300 Führer der großen Konzerne und Banken und das offenbart das Betriebsverfassungsgesetz sehr eindrucksvoll bleibt von der Freiheit und Würde des Menschen nur das Geschrei darüber übrig. Der Kampf der westdeutschen Arbeiter gegen das Betriebsverfassungsgesetz ist gleichzeitig ein Kampf um demokratische Grundrechte. Das Bonner Grundgesetz erklärt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Artikel 3). Daß dieses, demokratische Grundrecht nur scheinheilig proklamiert wird, beweist das Verbot der KPD und der Terror gegen die Friedenskämpfer. Das Betriebsverfassungsgesetz schränkt selbstverständlich diesen Gleichberechtigungsgrundsatz ebenfalls ein, indem es z. B. den Jugendlichen nicht die gleichen Rechte wie den sonstigen Arbeitern zugesteht, sondern nur eine Jugendvertretung zuläßt. Diese kann nur mit beratender Stimme an bestimmten Satzungen des Betriebsrats teilnehmen. Dieses Prinzip der Gleichberechtigung im Bonner Grundgesetz wird auch durchbrochen auf Grund der Abtrennung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten durch das Personalvertretungsgesetz. Das Personalvertretungsgesetz greift noch weitgehender in die demokratischen Grundrechte ein, indem es u. a. jede Lohnbewegung verbietet und Terrormaßnahmen gegen diese Beschäftigten der Überprüfung der Arbeitsgerichte entzieht. Das Grundgesetz deklariert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu vertreten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ (Artikel 5). Aber das Betriebsverfassungsr-gesetz verbietet jede parteipolitische Betätigung im Betrieb; es schränkt die Möglichkeit ein, auf Betriebsversammlungen die Meinung der Arbeiter offen zu sagen. Der Betriebsrat darf nicht einmal aus eigenem Ermessen eine Betriebsversammlung einberufen. Das bedeutet, daß die Arbeiter, die die meisten Werke schaffen und den größten Teil der Bevölkerung ausmachen, praktisch entrechtet sind. Das Grundgesetz deklariert das Koalitionsrecht und damit, als seinen effektiv wichtigsten Bestandteil, das Stredkrechb Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet den betrieblichen Arbeitskampf. Das auch durch die meisten westdeutschen Länderverfassungen noch garantierte Streikrecht wird seit Jahren durch die Bundesregierung und durch westdeutsche Gerichte angegriffen. Wohin der Kurs gehen soll, das sagte erst dieser Tage der Bonner Wirtschaf tsminis ter Erhard: Jede neue Lohnbewegung müsse, wenn andere Mittel versagen, auch mit brutaler Gewalt unterdrückt werden. Doch die Arbeiter Westdeutschlands haben den Kampf um ihre demokratischen Grundrechte aufgenommen. Der Widerstand gegen das Betriebsverfassungsgesetz schon bei seinem Zustandekommen (es wurde am 11. Oktober 1952 durch den Bundestag angenommen) war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die Arbeiter erkannt hatten, „ daß es einen inneren Zusammenhang zwischen der Frage der Ratifizierung des Generalvertrags und des EVG-Vertrags (also der Militarisierung und Kriegsvorbereitung, d. V.) und der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes . .“ gibt.1) Millionen Arbeiter und Angestellte zogen auf die Straße, um noch während der Beratung des Gesetzes im Bundestag mit Demonstrationen, Kundgebungen und Warnstreiks ihre demokratischen Grundrechte zu fordern. Die Angst vor dem entschlossenen Auftreten der Arbeiter gegen dieses Gesetz brachte die Adenauer-Regierung dazu, den offenen Protest i) i) Bundestagsprotokoll von 1952, S. 10 241;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.