Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 847

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 847 (NW ZK SED DDR 1956, S. 847); Material für Propagandisten und Agitatoren 847 pitalistische Art geleitet. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen dem Arbeiter-und-Bauern-Staat und Kapitalisten und alle dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche bleiben weiter bestehen. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß für den Übergang zum Sozialismus noch eine dritte Form notwendig ist. Diese dritte und höchste Form des Staatskapitalismus wurde in den gemischt staatlich-privaten Betrieben gefunden. In diesen Betrieben besitzt nur der Staat einen bestimmten Kapitalanteil, er ist damit berechtigt, an der Leitung des Betriebes teilzunehmen, was er durch einen Treuhänder tut, der den Betrieb dann gemeinsam mit dem Kapitalisten leitet. Bei der Umwandlung des Betriebes in einen gemischten Betrieb wurde folgender Modus der Gewinnverteilung vereinbart: 1. ein Drittel des Gewinns erhält der Staat als Steuer, 2. ein Viertel fließt dem Kapitalisten zu, 3. ein Teil wird zur Erweiterung der Produktion verwandt, 4. ein weiterer Teil wird für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter aufgewandt. Die Produktionsverhältnisse eines solchen Betriebes unterscheiden sich wesentlich von solchen in rein kapitalistischen Betrieben. In den gemischt staatlich-privaten Betrieben gibt es kein rein kapitalistisches, sondern nur staatlich-kapitalistisches Eigentum an Produktionsmitteln. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichem und kapitalistischem Sektor der Wirtschaft wird in jeder einzelnen Wirtschaftseinheit verwirklicht, wobei der Staat die führende Rolle spielt, die nicht allein durch seinen Kapitalanteil, sondern besonders auch durch den Charakter der Staatsmacht und ihre Übereinstimmung mit den Arbeitern im Betrieb gesichert wird. Ferner ist dabei wesentlich, daß der starke sozialistische Wirtschaftssektor führend ist. Die Leitung des Betriebes erfolgt nicht mehr auf kapitalistische Art, da sie hauptsächlich in den Händen des Staates liegt. Die Produktion des Betriebes ist unmittelbar der staatlichen Planung unterworfen und dient ausschließlich der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes. Die Lage der Arbeiter ändert sich ebenfalls. Sie sind durch den Staat Miteigentümer des Betriebes, und ihre Interessen werden direkt in der Leitung durch den staatlichen Treuhänder vertreten. Ihr Bewußtsein ändert sich dadurch, und der Anreiz zur Steigerung der Arbeitsproduktivität wächst erheblich. Aber auch für die Umerziehung des Kapitalisten bietet diese Form des Staatskapitalismus äußerst günstige Voraussetzungen. Neben den bereits in den niedrigeren Formen des Staatskapitalismus bestehenden Möglichkeiten kann sich hier der Kapitalist an Hand der Praxis in seinem Betrieb über die neuen fortschrittlichen Formen der Betriebsführung informieren und sich von der Überlegenheit der neuen Formen überzeugen. Die gemischt-kapitalistischen Betriebe haben somit einen halbsozialistischen Charakter. In diesen Betrieben sind alle Voraussetzungen geschaffen, daß der Gegensatz zwischen kapitalistischem und sozialistischem Eigentum mehr und mehr abgebaut wird und sie im Laufe der Zeit auf friedlichem Wege in sozialistische Betriebe umgewandelt werden. Auch im Handel sind die Formen des Staatskapitalismus denen in der Industrie ähnlich. Hier spielt allerdings das Genossenschaftswesen eine etwas größere Rolle. Eine Form des Staatskapitalismus im Handel wird dadurch gekennzeichnet, daß die staatlichen Handelsorgane den Privathändler mit dem Verkauf bestimmter Waren zu festgesetzten Preisen und Bedingungen beauftragen. Mehr und mehr setzte sich aber auch im Handel die Form des gemischt staatlich-privaten Unternehmens durch. Man konzentrierte in der Volksrepublik China alle Kräfte auf die Umwandlung der kapitalistischen in gemischt staatlichprivate Unternehmen. Dieser Schritt wurde notwendig, weil das kapitalistische Eigentum und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in den kapitalistischen Unternehmen sich hemmend auf die Erweiferung der Produktion auszuwirken begannen. Zum zweiten sind die Unternehmen, bedingt durch ihre Entwicklung in einem halbkolonialen und halbfeudalen;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.