Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 797

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 797 (NW ZK SED DDR 1956, S. 797); Leitartikel: über das Verhalten zu den Kadern 797 sie erfahren, was sie in ihrer Arbeit und in ihrem Verhalten verbessern oder ändern müssen. Beurteilungen sind eine Ergänzung (nicht die letzte Weisheit) zu der persönlichen, auf den Ergebnissen der Arbeit beruhenden Kenntnis über die Kader. Die Partei und ihr Zentralkomitee ist bemüht, alle Dinge, die dem schematischen und formalen Verhalten gegenüber den Kadern Vorschub leisten können, aus dem Wege zu räumen. So wurde eine Reihe, unter den Bedingungen des von den imperialistischen Mächten in Szene gesetzten kalten Krieges entstandene Beschränkungen in der Kaderarbeit aufgehoben. Das bezieht sich besonders auf die früheren Sicherungsmaßnahmen in bezug auf westliche Emigration, westliche Gefangenschaft und westliche Verwandtschaft. Nicht wenige fähige Kader waren von diesen Maßnahmen betroffen. Die Aufhebung dieser Maßnahmen, die begünstigt worden ist durch die Veränderung in der gesamten Lage und durch die Festigung unserer Partei und Gesellschaftsordnung, wird die individuelle Arbeit mit den Kadern fördern. Damit müssen auch die von unteren Parteiorganen oft angewandten Methoden der Überspitzung bei der Auslegung dieser und anderer Maßnahmen beseitigt werden. Der Maßstab für die Beurteilung eines Mitarbeiters ist seine gesamte Tätigkeit und sein Verhalten, besonders in der Zeit nach 1945. Das entspricht den Grundsätzen der Kaderpolitik, die im Parteistatut verankert sind. Ernsthaft bekämpft werden muß auch die Erscheinung, daß anstatt wirklicher Hilfe bei geringfügigen Fehlern sofort Parteistrafen erteilt werden. Meistens ist es damit nicht erledigt. Nicht selten folgt der Parteistrafe Entlassung vom Arbeitsplatz. Monatelang bleiben dann solche Mitarbeiter sich selbst überlassen, niemand hilft ihnen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und keiner will ihm einen solchen geben. Diese Praxis, die nicht anders als herzlos bezeichnet werden kann, widerspricht allen Regeln und Gesetzen unserer Ordnung und darf nicht mehr geduldet werden. Selbstverständlich kann es erforderlich sein, einen Mitarbeiter auf Grund ernster Fehler auch von seinem Arbeitsplatz zu entfernen, aber das berechtigt nicht, ihm und seiner Familie unnötige Härten aufzubürden. Es muß in solchen Fällen dafür gesorgt werden, daß der Betreffende einen anderen Arbeitsplatz erhält, um seine materielle Existenz sichern zu können. In diesem Zusammenhang ist auch mit der schädlichen Methode der Rückversicherung Schluß zu machen, die an manchen Stellen Platz gegriffen hat. Dieser Methode ist es mit zuzuschreiben, wenn Parteimitglieder oft nur deshalb Schwierigkeiten im Partei- und gesellschaftlichen Leben zu spüren bekommen, weil sie Familienmitglied eines von der Partei zur Verantwortung gezogenen Mitarbeiters sind. Das hat nichts mit Wachsamkeit zu tun und ist eine direkte Verletzung der Prinzipien der Kaderarbeit. So etwas kann nicht mehr hingenommen werden. Die schädlichen Auswirkungen dieser Tendenz des anonymen Behandelns der Kader in manchen Parteiorganisationen zeigten sich in vielen Beispielen. Ein altes, erfahrenes Parteimitglied, Genosse Buhl, hatte im persönlichen Leben einen Fehler begangen und erhielt deswegen eine übertrieben harte Strafe: strenge Rüge und zwei Jahre Funktionsverbot. Die BPKK Karl-Marx-Stadt änderte auf Einspruch des Genossen die Strafe in eine Rüge um. Trotzdem wurde er vom Rat des Bezirks nicht wieder als Betriebsleiter eingesetzt. Die Beurteilung seiner Person sprach ihm entgegen der Wahrheit jegliche Qualifikation für die Leitung eines Forstbetriebes ab. Ein guter und aktiver Genosse wurde ab-;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 797 (NW ZK SED DDR 1956, S. 797) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 797 (NW ZK SED DDR 1956, S. 797)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

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