Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 346

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 346 (NW ZK SED DDR 1956, S. 346); 346 Aus der Praxis der Parteiarbeit Das Büro der Bezirksleitung Groß-Berlin faßte nach den Volkswahlen 195w den Beschluß, die Anleitung und Unterstützung der Volksvertreter zu verbessern, und legte dafür bestimmte Maßnahmen fest. Bei der Vorbereitung der IV, Tagung der Volksvertreter Ende vorigen Jahres wurde mit diesem Beschluß gearbeitet. Die Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen und die Mitarbeiter des Magistrats von Groß-Berlin arbeiteten gemeinsam einen Arbeitsplan aus, legten die Hauptaufgaben für die kommende Plenartagung fest, berieten, welche Unterlagen erarbeitet werden müssen und welche Kommissionen und Abteilungen bestimmte Probleme zu untersuchen haben. Jeder kannte seine besondere Aufgabe. Auf Grund dieser guten Vorbereitung war die IV. Tagung der Volksvertreter ein Fortschritt in der Verbesserung der gesamten Arbeit. Die Tätigkeit des Staatsapparats wurde kritisiert, es wurden Fehler aufgedeckt und richtungweisende Beschlüsse gefaßt. Die folgenden Plenartagungen wurden schon nicht mehr mit dieser Gründlichkeit vorbereitet. Die Folge war ein Absinken des Niveaus. Der gute Beschluß der Bezirksleitung blieb auf dem Papier. Vom Büro bis zum politischen Mitarbeiter fühlte sich niemand zur Einhaltung verpflichtet. Läßt die politische Anleitung der Genossen in der Volksvertretung durch die übergeordnete Parteileitung nach, dann müssen sich unweigerlich Mängel und Fehler in der Arbeit bemerkbar machen. Die erforderliche Aktivität in den Ständigen Kommissionen sinkt, die Einhaltung der demokratischen Formen bei der Vorbereitung und Durchführung der Plenartagungen wird vernachlässigt, und die Volksvertreter finden schwer die richtigen Methoden, um mit den Werktätigen in Verbindung zu kommen. Es bilden sich um die Kommissionen keine Aktivs, die bestimmte Aufgaben zur Unterstützung des Staatsapparats übernehmen und dessen Arbeit kontrollieren. Alles läuft dann darauf hinaus, daß der Staatsapparat und die Volksvertretung Gefahr läuft, sich von den Massen zu lösen. Wir können aber die Aufgaben des 2. Fünfjahrplans nicht erfüllen, ohne uns auf die aktive Mitarbeit der werktätigen Massen zu stützen. Die Delegation des Obersten Sowjets der UdSSR hat sich bei ihrem Besuch eingehend mit den Fragen der Einbeziehung der Werktätigen in die Arbeit der Staatsverwaltung beschäftigt. Unter ihnen war es besonders Genosse Petolitschew, der in vielen Aussprachen mit Volksvertretern, Staatsfunktionären und Werktätigen erläuterte, wie in der Sowjetunion die Menschen für die Mitarbeit an der Lösung staatlicher Aufgaben gewonnen, wie die Plenartagungen vorbereitet werden, wie die Volksvertreter die Verbindung mit ihren Wählern aufrechterhalten und welche Bedeutung bei ihnen die Briefe aus der Bevölkerung haben, die an den Staatsapparat und an die Volksvertretungen geschrieben werden. Genügend Zeit ist verstrichen. Das Protokoll der Aussprachen der Delegation des Obersten Sowjets der UdSSR mit den Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik hat die Volkskammer seit längerer Zeit herausgegeben und allen verantwortlichen Funktionären des Staatsapparats, der Bezirks- und Kreisleitungen zugeleitet. Das Büro der Bezirksleitung Groß-Berlin sollte jetzt entschieden darauf drängen, daß die Genossen des Staatsapparats dieses Protokoll auswerten und daraus richtige Vorschläge entwickeln, wie sie die gesamte Arbeit der Berliner Volksvertretung zu verbessern gedenken, damit die Volksvertretung von Groß-Berlin das wird, was Lenin lehrt, „ eine Macht, die allen offen steht, die alles vor den Augen der Masse tut, die der Masse zugänglich ist, die unmittelbar aus der Masse hervorgeht, das direkte und unmittelbare Organ der Volksmasse und ihres Willens.“ H. G. / L. V.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.