Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 318

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 318 (NW ZK SED DDR 1956, S. 318); 318 Aus der Praxis der Parteiarbeit aus Bayern über das Ansteigen der Kriminalität der Minderjährigen. Wir zitieren: „Die Jugendkriminalität ist seit 1950 um 50 Prozent gestiegen. 22 000 Minderjährige standen in Bayern in einem einzigen Jahr als Angeklagte vor den Jugendrichtern. Von 1954 auf 1955 erhöhte sich die Zahl der Verbrecher im Kindesalter unter vierzehn Jahren um 17 Prozent. Während in der gleichen Zeit die Gesamtkriminalität nur um 3,54 Prozent zunahm, stieg die Zahl der jugendlichen Täter unter 18 Jahren um 11,07 Prozent. Im vergangenen Jahr gingen 13 280 Straftaten in Bayern auf das Konto von Jugendlichen. Darunter waren 3482 Diebstähle, 797 Sittlichkeitsdelikte, 498 Betrügereien, 288 schwere und gefährliche Körperverletzungen und immerhin 215 Unterschlagungen.“ Ist es ein Wunder, daß sich heute 60 000 Jugendliche von 14 bis 18 Jahren in Fürsorgeerziehung befinden und daß es in Westdeutschland 80 000 herumstreunende Kinder gibt? Hat das Bonner Kabinett schon irgend-einmal irgendwelche wirksamen Maßnahmen unternommen, um diesen sozialen Mißständen zu begegnen? Im GegenteiL Geduldet von dieser „christlichen“ Regierung werden monatlich die berüchtigten Schundhefte, vor allem die Comics, in einer Auflagenhöhe von 3 Millionen Exemplaren Vertrieben, wird die Jugend mit amerikanischen Gangster- und Sexualfilmen gefüttert, um sie auch seelisch und moralisch „fertig“ zu machen. Viele Pädagogen, Ärzte, Juristen und verantwortungsbewußte Eltern beschäftigen sich schon jahrelang mit dem Problem der moralischen Verwahrlosung weiter Kreise der westdeutschen Jugend und fordern gesetzgeberische und behördliche Maßnahmen gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Filme. Doch ihre dicken Bündel von Eingaben an die Regierung und das Parlament haben bisher nicht das geringste geändert. Sie sind enttäuscht über die „Untätigkeit“ der Regierung. Aber so untätig ist diese Regierung gar nicht. Sie hat die Pariser Ver- träge ratifiziert und Wehrzwangsgesetze fix und fertig ausgearbeitet. Und eben deswegen will sie der moralischen Verseuchung der Jugend nicht Einhalt gebieten, macht ihr das Ansteigen der Jugendkriminalität keine allzugroßen Sorgen! Warum? Sie braucht ja „Killer“, wie es einmal ein amerikanischer General zynisch ausgedrückt hat. Killer bedeutet exakt ins Deutsche übertragen: brutaler, kaltblütiger Mörder. Die Adenauer-Regierung fördert bewußt die Not und Verzweiflung, die moralische Verwahrlosung und soziale Zerrüttung unter der Jugend, um sie dem Militarismus als willenlose Werkzeuge und als Kanonenfutter in die Arme zu treiben. Deshalb werden auch nicht die notwendigen Mittel für Schulen, Berufsausbildung und Lehrwerkstätten bewilligt. Aber mit großem Propagandaaufwand versucht man, der Jugend die NATO-Armee schmackhaft zu machen, und verspricht ihr dort alle möglichen „materiellen“ Ver-# günstigungen. So gesehen, wird verständlich, warum das Leben großer Teile der westdeutschen Jugend so elend und hoffnungslos ist. Als Genosse Walter Ulbricht am 2. Februar 1956 anläßlich des Jahrestages der Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik den Jugendförderungsplan 1956 bekanntgab, teilte er mit: „Wenn wir alle diese Mittel, die für die weitere Förderung der Jugend und des Sports sowie unserer Kinder im Jahre 1956 verausgabt werden, zusammenrechnen, so kommt die große Summe von 2,5 Milliarden DM heraus.“ Unsere Propagandisten und Agitatoren müssen jetzt, wenn sie unserer Jugend ihre großen Perspektiven erläutern, auch über die Lage der Jugend in Westdeutschland sprechen. Dieser Vergleich wird unserer Jugend mit bewußt machen, in welcher Gesellschaftsordnung Freiheit und Menschlichkeit herrschen und wo ihnen eine helle Zukunft gesichert ist.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 318 (NW ZK SED DDR 1956, S. 318) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 318 (NW ZK SED DDR 1956, S. 318)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.

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