Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 289

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 289 (NW ZK SED DDR 1956, S. 289); Aus der Praxis der Parteiarbeit 289 verlangten, daß Genosse Göldner seine Kritik zurücknehme. Da Genosse Göldner in mehreren Aussprachen zu einem solchen Unterfangen nicht bereit war, leitete die Kreisleitung ein Parteiverfahren ein. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stand aber schon nicht mehr die Kritik des Genossen Göldner, sondern seine Person und seine Vergangenheit. Der Verlauf des Verfahrens war nicht parteimäßig, er verstieß gegen das Parteistatut. Man stellte einige negative Seiten in der Haltung und im Leben des Genossen Göldner in den Vordergrund, ließ die positiven dagegen unberücksichtigt, informierte sich durch den damaligen Vorsitzenden der KPKK einseitig und begrenzte die Redezeit des Genossen Göldner. Welch ein Kraftaufwand für solch eine schlechte Sache! Ähnliche Erscheinungen gibt es auch bei den Funktionären der Kreisleitung II in Dresden. Genosse Wenk-Uhlmann war Betriebsleiter im VEB Mimosa und Mitglied der Leitung der Grundorganisation. Er leistete eine gute fachliche Arbeit und erfüllte seine Aufgaben. Um so mehr mußte es ihn treffen, als die Kreisleitung, seine Abwesenheit ausnutzend, in der Grundorganisation die Leitungswahl wiederholen ließ und darauf hinwirkte, daß er nicht wiedergewählt wurde. Und das ohne mit ihm darüber zu sprechen, ohne seine Arbeit zu prüfen die elementarsten Pflichten einer Parteileitung verletzend. Mit Recht wehrte sich Genosse Wenk-Uhlmann auf einer Parteiaktivtagung gegen solche Methoden der Kaderarbeit. Diese Rede auf der Aktivtagung war aber für die Genossen der Kreisleitung nicht etwa' der Anlaß, ernsthaft zu prüfen, was sie falsch gemacht hatten, sondern der Grund für ein Parteiverfahren. Und nun wurde die Person Wenk-Uhlmann untersucht, seine Haltung, seine Vergangenheit. Doch er ist langjähriges Parteimitglied, und seine Vergangenheit ist geklärt. In der Mitgliederversammlung entstand, auf Grund falscher Darlegungen des Genossen Neubert, Büromitglied der Stadtleitung Dresden, ein den Tatsachen widersprechendes, einseitiges und falsches Bild vom Genossen Wenk-Uhlmann. Dieselbe falsche Linie wie im Falle des Genossen Göldner. Beide Male führt eine berechtigte Kritik an Mißständen in der Kaderarbeit nicht zur Beseitigung der Fehler, sondern zum Parteiverfahren gegen den Kritisierenden. Was sind die tieferen Ursachen für derartige Auswüchse? Bei Aussprachen in den Kreisleitungen über diese und ähnliche Fälle stellen wir immer wieder fest, daß manche Büro- und Kreisleitungsmitglieder zwar theoretisch gut wissen, daß Kritik und Selbstkritik ein notwendiges Lebenselement unserer Partei ist, daß sie aber bei den vielen komplizierten Fragen der täglichen politischen Führung nicht von diesem Wissen ausgehen. Oft kommt es vor, daß sie, bestärkt durch ihre verantwortungsvolle Funktion, dazu neigen, von sich selbst eingenommen zu sein und die Vorschläge anderer Genossen zu mißachten. Wie könnten sonst manche Funktionäre wie in unseren beiden Fällen zu der Auffassung gelangen, daß das Korrigieren fehlerhafter Entscheidungen die Autorität der Leitung untergrabe? Je freimütiger eine Parteileitung eigene Fehler erkennt und korrigiert, desto größer wird das Vertrauen der Mitgliedschaft zu ihrer Leitung werden. Und das Vertrauensverhältnis ist eine der Grundlagen für die Autorität einer verantwortungsbewußten Leitung. Deshalb ist die Auffassung dieser Funktionäre grundfalsch. Sie hindert die Entfaltung einer breiten innerparteilichen Demokratie, sie wird sogar zum Hemmschuh für die Kollektivität der Leitung, da das selbstherrliche Verhalten einiger Genossen dazu angetan ist, die Initiative der übrigen Mitglieder zu ersticken.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 289 (NW ZK SED DDR 1956, S. 289) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 289 (NW ZK SED DDR 1956, S. 289)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.

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