Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 274

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 274 (NW ZK SED DDR 1956, S. 274); ANTON JOOS/JOSEF STREIT Es geht um die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit In unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat ist eine neue demokratische Gesetzlichkeit, eine Rechtsordnung geschaffen worden, die den Interessen der Werk-* tätigen dient und die es weiter zu festigen gilt. In Westdeutschland dienen Recht und Gesetze der Sicherung der Maximalprofite von 150 Multimillionären, den Interessen der Monopolisten und Ausbeuter. Gesetz und Recht werden gegen die Interessen der Arbeiterklasse und für die Rehabilitierung der verurteilten Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit verwandt, während aufrechte deutsche Friedenskämpfer in den Kerkern der deutschen und ausländischen Imperialisten schmachten. In der Deutschen Demokratischen Republik dient das Recht dem gesamten Volke. Es hat darüber hinaus als Volksrecht auch große Bedeutung für die gesamte deutsche Arbeiterklasse und alle Werktätigen Deutschlands. Die richtige Anwendung der demokratischen Gesetzlichkeit in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat ist daher ein außerordentlich wichtiger Faktor im Kampf um die Sicherung dés Sieges des Sozialismus und bei der Überwindung der Schädlingsarbeit des Klassenfeindes und bei der Zerschlagung der imperialistischen Agenturen. Groß ist ihre Bedeutung für den Schutz des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger, für die Gewährleistung einer einheitlichen Staatsdisziplin, für die Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern, für die Erziehung der Werktätigen zur sozialistischen Disziplin. Es gibt verantwortliche Mitarbeiter im Partei- und Staatsapparat, die noch nicht begriffen haben, was demokratische Gesetzlichkeit bedeutet, und deshalb kämpfen sie auch noch nicht genügend um deren Einhaltung und richtige Anwendung. Die Mißachtung und Verletzung der demokratischen Gesetzlichkeit hemmen unsere gesellschaftliche Entwicklung und dienen dem Klassenfeind. Es gilt daher, in allen Parteiorganisationen mit den Methoden der Parteierziehung einen konsequenten Kampf um die Einhaltung und Beachtung der Prinzipien der Gesetzlichkeit zu führen und dafür zu sorgen, daß unsere demokratische Gesetzlichkeit vor allem von allen Funktionären des Staates und der Wirtschaft eingehalten und im Interesse der Festigung der Deutschen Demokratischen Republik angewandt wird. Gericht und Staatsanwaltschaften sind nicht nur Organe zur Verfolgung von Verbrechen an den Interessen der Werktätigen unserer Republik, sondern ihre besondere Aufgabe besteht darin, Hüter der Gesetzlichkeit auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens zu sein. Sorglose und leichtfertige Handhabung der demokratischen Gesetzlichkeit widerspricht zutiefst den Interessen der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Ungenügende Kenntnis, formale Auslegung und Anwendung der Gesetze, Amtshandlungen, die nicht aufs Gesetz gestützt sind, verursachen nicht nur materielle und ideelle Schäden, sondern auch eine gewisse Rechtsunsicherheit unter den Werktätigen. Immer wieder kommen Fälle vor, wo Parteileitungen und leitende Organe nicht konsequent genug für die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit auftreten. Sie selbst verletzen oftmals durch ihre Beschlüsse und Stellungnahmen die demokratische Rechtsordnung und dadurch auch die Interessen der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die Partei und die Regierung legen sehr großen Wert auf die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit. Sie sind entschlossen, alle jene zur Verant-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.