Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 20

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 20 (NW ZK SED DDR 1956, S. 20); 20 Aus der Praxis der Parteiarbeit Die Verantwortung der Kreisleitung für die Erhöhung der Rolle der Mitgliederversammlung Die wichtigste Arbeit einer Kreisleitung besteht darin, die Grundorganisationen gut anzuleiten. Von der systematischen und richtigen politisch-organisatorischen Anleitung der Grundorganisationen hängen alle Erfolge der Arbeit einer Kreisleitung ab. Dazu gehört, daß die Kreisleitung ständig die Parteiarbeit in den Mitgliederversammlungen verfolgt und gute Erfahrungen auswertet. Die wertvollen Erfahrungen der leitenden Genossen in der Parteiarbeit werden am besten genutzt, wenn diese bei der Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen den Grundorganisationen aktiv helfen. Viele Probleme, die oft noch in den Büros der Kreisleitungen diskutiert werden, könnten in den Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen geklärt und vieles schnell verändert werden. Eine solche Arbeitsweise verringert die Zahl der Sitzungen und Beratungen und ermöglicht der Kreisleitung, sich über die Mitgliederversammlungen gründlich zu informieren und die Kader besser kennenzulernen. Dann werden viele Kreisleitungen aus dem jetzigen Zustand herauskommen, wo sie nur über den organisatorischen Stand bestimmter Mitgliederversammlungen orientiert sind. Viele Genossen Sekretäre und Mitarbeiter der Apparate der Kreisleitungen nehmen noch zuwenig unmittelbar an Mitgliederversammlungen und Parteigruppenversammlungen teil. Sie kennen somit nicht das Neue, das sich im Leben der Grundorganisation entwickelt, und können nicht genügend helfen, wichtige ideologische Fragen unmittelbar an Ort und Stelle zu klären. Die politische Führung durch die Kreisleitungen, wie jetzt in der Wahlperiode, ist nicht allein damit gesichert, daß ein guter Plan vorliegt und genügend Beauftragte vorhanden sind, sondern erst dann, wenn die leitenden Genossen selbst das Leben in den Grundorganisationen kennen, d. h. die Mitgliederversammlungen besuchen. Deshalb ist es unverständlich, wenn z. B. in N a u e n an den ersten 60 Parteigruppenversammlungen kein Sekretär der Kreisleitung teilgenommen hat oder wenn im letzten halben Jahr weder ein Sekretär der Stadtleitung noch der Kreisleitung II in Rostock in einer Mitgliederversammlung oder Berichts Wahlversammlung des Dieselmotorenwerkes Rostock gesprochen haben. Von einigen Büros der Kreisleitungen werden zuviel Mitgliederversammlungen festgelegt. In ihren Beschlüssen liest man laufend den Satz: „Dazu muß in einer Mitgliederversammlung in den Grundorganisationen Stellung genommen werden.“ Die Eigeninitiative der Grundorganisationen wird damit nicht gefördert. Die Kreisleitungen sollten darum nur in den wichtigsten Fragen von den Grundorganisationen die Organisierung von Mitgliederversammlungen verlangen. So ist es z. B. nicht richtig, wenn die Kreisleitung Hoyerswerda in ihrem Beschluß vom 1. November 1955 neben der Vorbereitung der Berichtswahlversammlung, der Rechenschaftslegung und der Auswertung des 25. Plenums verlangt, den Artikel des Genossen Mao Tse-tung „Gegen den Liberalismus“ in den Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen und in den Parteigruppen zu behandeln. Zweifellos ist das ein wichtiger Artikel, doch haben die Grundorganisationen wohl gegenwärtig kaum die Kraft, hierzu Mitgliederversammlungen durchzuführen. Ein weiterer Mangel ist es, daß viele Grundorganisationen zuwenig Mitgliederversammlungen aus eigener Initiative organisieren und oft erst auf Anweisung von „oben“ warten. So hat z. B. die BPO in der „Ernst Thälmann“-Werft;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 20 (NW ZK SED DDR 1956, S. 20) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 20 (NW ZK SED DDR 1956, S. 20)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.

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