Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1558

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1558 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1558); 1558 Material іцг Propagandisten und Agitatoren „Der Kanal wurde also gewissermaßen zu einer internationalen Freiheits- und Sicherheitszone gemacht und nicht etwa neutralisiert“ (denn dann hätten ihn Kriegsschiffe kriegführender Mächte überhaupt nicht befahren dürfen), schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 6. August 1956. „Die Konvention von 1838 war im Grunde gegen Übergriffe Großbritanniens gerichtet, das in der Folge und solange es militärisch die Herrschaft über den Kanal ausübte, sich streng an seine Verpflichtungen hielt.“ Das eben ist unwahr! Der britisch-ägyptische Vertrag vom 19. Oktober 1954 bestätigte ausdrücklich die Konvention von Konstantinopel. Diese war von Ägypten auch nicht verletzt worden, als es im Jahre 1948 die arabische Blockade gegen Israel auf die Schiffahrt im Suezkanal ausdehnte, denn Artikel X der Konvention sieht diese Möglichkeit vor und verlangt nur, daß die Signatarmächte benachrichtigt werden. Die Unterzeichner der Konvention unterließen es auch, dagegen aufzutreten, „und besonders die britische Regierung bemühte sich, die Verantwortung Ägyptens zu verwischen“.28) Ebenso hat die alte Suezkanalgesellschaft, die sich jetzt so darüber entrüstet, nichts dagegen unternommen.28) Die ganze Geschichte des Kanals lehrt: Freiheit des Schiffsverkehrs durch den Kanal bestand nur, soweit es den Interessen der englischen und französischen Imperia-listen entsprach. Im Jahre 1935 überfiel Mussolini Abessinien. Nach dem zweiten Weltkrieg schickten die Holländer ihre Truppen nach Indonesien, um dort gegen das indonesische Volk zu kämpfen; die Franzosen schickten Soldaten nach Vietnam und die Briten nach Kenia durch den Suezkanal. Doch als es Iran gelang, einen Teil seines verstaatlichten Erdöls zu verkaufen, verboten die Briten den iranischen Tankschiffen die Durchfahrt und drohten, das Öl zu konfiszieren.88) Nicht weil sie eine Behinderung der Kanalschiffahrt fürchten, sind die Imperialisten so aufgeregt, sondern weil sie in Zukunft die Durchfahrt nicht selbst hindern können und weil sie ahnen, daß der Nationalisierung des Kanals die Erdölfelder des Nahen Ostens folgen werden! 28 29 * 31 * * * * 28) „Neue Zürcher Zeitung“ vom 6. 8. 1956. 29) Die ägyptische Botschaft in Bonn weist darauf hin, daß der Kanal nur für israelische Schiffe und für strategisches Material gesperrt ist, das für Israel bestimmt ist; nichtstrategische israelische Güter dürfen den Kanal ungehindert passieren. („Neues Deutschland“ vom 4. 9, 1956.) s0) Dr. M. Aglan in „Berliner Zeitung“ vom 18. 8. 1856. 31) „Le Monde“ vom 14. 8. 1956. Diese Be- merkungen machen es verständlich, warum die kapitalistische Presse es vermeidet, ihren Lesern den vollen Wortlaut der Konvention von 1888 mitzuteilen. Oberst Nasser - hat recht, wenn er am 12. August auf die Dreimächte-Peklaration antwortete: „Dis internationale Konvention von Konstantinopel, unterzeichnet im Jahre 1888, stellt fest, daß die Freiheit der Schiffahrt im Kanal garantiert wird, stellt aber klar, daß diese Garantie nicht durch das Ende der Konzession der Suezkanalgesellschaft negiert wird. Artikel 13 der Konvention stellt ebenso fest, daß der Kanal einen unlöslichen Bestandteil des ägyptischen Territoriums bildet und daß er unter die ausschließliche Souveränität Ägyptens fällt. Die ägyptische Regier rung bedauert, daß die Dreimächte-Erklärung vorgibt, diese Texte nicht zu kennen. Es ist klar, daß die drei Westmächte sich anstrengen, ihre Einmischung in die inneren An* gelegenheiten Ägyptens zu rechtfertigen, indem sie so tun, als ob sie den Inhalt der Konvention von 1888 nicht kennten und ebenso den Artikel 8 des englisch-ägyptischen Vertrages von 1954, der die Souveränität Ägyptens über den Kanal anerkennt.“81) In Wirklichkeit kommt es Jen Imperialisten auch gar nicht darauf an, Reckte zu wahren, die gar nicht gefährdet sind. Alle diese leicht widerlegbaren juristischen Gesichtspunkte sind nur ein Vorwand, die Gewaltpolitik der Imperialisten zu tarnen, die darauf hinausläuft, die enormen Profite der Suezkanalaktionäre und ihrer Direktoren zu retten, die arabischen Staaten so einzuschüchtern, daß sie von weiteren Verstaatlichungsaktionen, etwa des Erdöls und der Erdölleitungen, Abstand nehmen, und, wenn irgend möglich, Ägypten, der Vormacht der arabischen Welt, wieder das Joch des Kolonialismus aufzuzwingen, sei es durch erneute Okkupation, sei es durch Sturz der gegenwärtigen Regierung, die darauf bedacht ist, die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit Ägyptens Schritt für Schritt zu liquidieren. 5. Die Profite der Suezkanalgesellschaft Wenn man die Namen der Persönlichkeiten kennt, von denen die Suezkanalgesellschaft beherrscht wird, dann wird es verständlich, warum die Regierungen Englands und Frankreichs deren unmäßige Profite zu retten suchen, die jetzt dem ägyptischen Volk zugute kommen sollen. Es sind die Spitzen der englischen und französischen Hochfinanz sowie ehemalige Minister und Staatssekretäre, die mit den üppigen Einkünften aus der Gesellschaft für die guten Dienste belohnt wurden, die sie den Imperialisten geleistet hatten. Die britische Regierung war bekanntlich mit rund 44 Prozent am Aktienkapital der Suezkanalgesellschaft beteiligt, seitdem Premierminister Disraeli (Lord Beaconsfield) ohne Befragen des Parlaments, die Notlage;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane.