Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1557

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1557 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1557); Material für Propagandisten und Agitatoren 1557 aus Washington, daß „sämtliche amerikanische Sprecher erklärt haben, die USA könnten gegen die Verstaatlichung des Suezkanals, der ganz durch ägyptisches Territorium verläuft, nichts einwenden“22). Lediglich der amerikanische Rechtsanwalt Fritz H. Oppenheimer, ein ehemaliger Berater des State Department, klagte in einer Zuschrift an die „New York Times“ darüber, daß die Anerkennung eines unbeschränkten Rechtes zur Verstaatlichung dem imperialistischen Kapitalexport „einen tödlichen Schlag“ versetze.22 23 24 25) Er vermag aber keine überzeugenden Gründe dafür vorzubringen, daß es sich bei der Suezkanalgesellschaft um einen Sonderfall handle, weil das Kapital der Gesellschaft Auslandseigentum und ihr Sitz in Paris gewesen sei; beides gilt auch für die „British Petroleum“ (die frühere „Anglo Iranian“), der die Ölfelder von Abadan gehörten. 4. Die Konvention von 1888 Eine völlig andere Sache ist die Frage, ob die ägyptische Regierung die internationale Suezkanalkonvention von 1888 verletzt hat, welche in Kriegs- und Friedenszeiten allen Kriegs- und Handelsschiffen die ungehinderte Durchfahrt zusichert. Diese Frage wird durch die Verstaatlichung der Gesellschaft überhaupt nicht berührt. Eine Verletzung der Konvention von 1888 ist nicht erfolgt und nicht zu befürchten. Der Präsident der ägyptischen Republik hat nicht nur erklärt, daß er die Bestimmungen der Konvention von 1888 achten will, sondern seit dem 26. Juli d. J. haben über tausend Schiffe vieler Nationen den Kanal ungehindert passiert, was die drei Westmächte nicht wenig verstimmt hat. Obwohl die enteignete Gesellschaft und die Behörden der drei Westmächte einen starken Druck auf die Lotsen ihrer Nationalität ausgeübt haben, dem Dienst fernzubleiben, ist es der ägyptischen Regierung gelungen, den Verkehr mit unbedeutenden Verzögerungen aufrechtzuerhalten. Diese Schwierigkeiten sind nur entstanden, weil die alte Kanalgesellschaft der Einstellung von ägyptischen Lotsen und leitenden Angestellten seit langem einen zähen Widerstand entgegengesetzt hat. „Es sieht so aus, als ob die britische und die französische Regierung entschlossen sind, Nasser in eine Lage zu bringen, in der er 22) „Neue Zeit“, Moskau, Nr. 32/1956. 2S) „New York Times“ vom 19. 8. 1956. 24) „New Statesman and Nation“ vom 3. 8. 1956. 25) Ebenda. 26) I. A. Dementjew, Der Suezkanal, Staatlicher Verlag für geographische Literatur. Moskau 1954, Seite 48. 27) Vgl. den Wortlaut der Konvention in Heft 5/56 „Deutsche Außenpolitik“, die Schiffahrt unterbricht und die’Konventionen angerufen werden können. Daher die Instruktion der anglo-französischen Direktoren die selbst illegal ist, seit die Suezkanalbehörde nun auf die neue Körperschaft übergegangen ist, die von der ägyptischen Regierung ernannt wurde , daß alle Schiffe Kanalgebühren in London oder Paris zahlen sollen. Aber Nasser hat diesen Schritt zum Scheitern gebracht, indem er seine Anordnung zurückzog, daß die Gebühren bar in Ägypten gezahlt werden sollen. Paradox genug, es ist Nasser, der entschlossen ist, den Kanal offenzuhalten, und England, das entschlossen ist, ihn zu schließen. Und bisher hat Nasser gewonnen.“2*) Aber die Paradoxie geht noch weiter. England, dessen Regierung sich heute zum Hüter der freien Kanaldurchfahrt aufwirft, hat selbst die Konvention jedesmal verletzt, wenn es seiner Regierung und seinen Kapitalisten paßte; ja, die ganze Konvention von 1888 wurde nur geschaffen, weil England Ägypten militärisch besetzt hatte und weil die anderen seefahrenden Nationen fürchteten, England könnte die Durchfahrterlaubnis verweigern. Dazu schreibt „New Statesman and Nation“: „Diese Konventionen zielten auf England mehr als auf sonst jemanden. Wir selbst weigerten uns bis 1904, sie alle zu unterschreiben (als wir starkem französischem Druck nachgaben), und wir verletzten sie in beiden Weltkriegen. Noch schlimmer, Ägyptens Weigerung, Schiffen, die Fracht nach Israel führen, die Durchfahrt zu erlauben, war auch eine Verletzung; wir duldeten dies und ließen damit die Verletzung der Konventionen ZU.“25) Ein sowjetischer Autor hat schon vor mehreren Jahren darauf hingewiesen, daß England im spanisch-amerikanischen Kriege (1898) spanische Kriegsschiffe durch Schikanen bei der Kohleversorgung im Suezkanal zur Umkehr gezwungen hat; auch im russisch-japanischen Kriege wurde im Jahre 1904 die russische Ostseeflotte bei der Durchfahrt so behindert, daß sie den Weg um das Kap wählte und infolgedessen nach sieben-monatiger Reise verspätet in Ostasien eintraf, wo sie bei Tsuschima fast völlig vernichtet wurde.26 27) In beiden Weltkriegen hat England den Kanal sofort für Kriegs- und Handelsschiffe derjenigen. Nationen gesperrt, mit denen es im Kriegszustand war; mehr noch: es hat die im Kanal befindlichen Schiffe seiner Kriegsgegner geraubt und ihre Mannschaften gefangengesetzt. Die Konvention von 1888 verbietet das ausdrücklich. Im Kanal und im Umkreis von drei Meilen von seinen Einfahrten darf keinerlei Kriegshandlung vorgenommen werden.2?);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.