Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1555

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1555 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1555); Material für Propagandisten und Agitatoren 1555 weiter), stellte schon die wirtschaftlichen Grundlagen des Kreditangebotes in Frage und steigerte die Bedenken *“io) Es bleibt unerfindlich, wie die Zeitung unter diesen Umständen behaupten kann, das Kreditangebot sei „nicht mit politischen Bedingungen verknüpft“ gewesen, denn die „Mithilfe“ der Weltbank bei der Finanzgebarung Ägyptens bedeutet ja nichts anderes als eine Finanzkontrolle, wie sie schon einmal nach dem Staatsbankrott im Jahre 1878 mit der englisch-französischen Caisse commune über Ägypten errichtet worden war und schließlich zur militärischen Besetzung des Landes führte.10 11) Die Dette Ottomane und der chinesische Seezoll sind weitere Beispiele solcher imperialistischen Zwangsverwaltung über Staaten, die vom internationalen Finanzkapital geknebelt wurden. Weiterhin gibt das Schweizer Blatt jedoch zu, daß auch politische Momente zur Zurückziehung des Kreditangebots geführt haben; es nennt u. a. „die Annahme von Waffen*-lieferungen von seiten kommunistischer Staaten“, ferner die „betonten steigenden politischen Kontakte mit dem Sowjetblock“ sowie „den Versuch, angebliche (!) russische vorteilhafte Finanzierungsangebote für den Assuandamm gegen die westlichen Finanzierungsofferten auszuspielen“. Einige weitere Gründe enthüllt die liberale britische Zeitschrift „New Statesman and Nation“. Die Furcht des USA-Kapitals vor einem Versuch der arabischen Staaten, ihre Erdöl Vorräte in eigener Regie auszubeuten; dies habe Dulles ursprünglich veranlaßt, gegenüber dem Bagdadpakt eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Der Umstand aber, daß die Sowjetunion vor dem Londoner Besuch von Bulganin und Chruschtschow in ihrer Note über die Nahostfrage die Einstellung von Waffenlieferungen nach dem Vorderen Orient vorschlug, habe die USA-Politik zu einem schärferen Kurs gegenüber den arabischen Ländern ermutigt, wie ihn der britische Premierminister bei seinem Washingtoner Besuch im Januar d. J. vorgeschlagen hatte. Die Aramco setzte ihre Vorschußzahlungen auf die Erdöl-Gerechtsame Saudi-Arabiens aus, und als die USA die Be- 10) „Neue Zürcher Zeitung“ vom 12. August 1956. n) Einzelheiten über diese Vorgänge bei Raschid al-Barawi und Muhammed Chamsa Uleisch: Die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens in der Neuzeit (russisch). Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau І951, S. 118 fi. lä) „New Statesman and Nation“ Vom 4. 8. 1956. Iä) „Basler Nachrichten“ vorn 24. 7. 1956* u) „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung“, Stuttgart, vom 25. 7. 1956. l&) „Le Monde“ vom 31. 7. 1956 Nach „New York Times“ vom 2. 6. 1956 soll dieser Geheimsender sich im Irak befinden. sprechungen über ihren Luftstützpunkt Dhahran Wiederaufnahmen, waren die Saudi-Araber erstaunt, daß der „weiche“ amerikanische Kurs abrupt geändert worden war. Zwei Wochen später berief das State Department die wichtigsten Befürworter eines ägyptenfreundlichen Kurses, die Botschafter Henry Byroade (Kairo) und ihren Vertreter in Saudi-Arabien, ab. Der Entschluß, das Finanzierungsangebot des Assuandamms zurückzuziehen, war nicht zuletzt auf den Druck amerikanischer Wirtschaftskreise zurückzuführen, nämlich auf die Besorgnisse der Erdöltrusts und auf den Druck der „Baumwoll-Lobby“, d. h. der mächtigen amerikanischen Baumwollpflanzer, welche eine Ausdehnung der ägyptischen Baumwollproduktion und den Wettbewerb ägyptischer Baumwolle auf dem Weltmarkt fürchteten. Dieselbe Rücksicht hat den USA-Kongreß veranlaßt, sein „Auslandshilfe-programm“ für Ägypten einzustellen. Die britische Regierung habe den beabsichtigten Schritt erst 24 Stunden vorher erfahren, der „unglücklicherweise“ erfolgte, als die Brioni-Konferenz zwischen Tito, Nehru und Nasser gerade beendet warJ2) Auch die Rücksicht auf die Sympathie von zwei Millionen jüdischer Wähler für Israel scheint den Entschluß der Eisenhower-Regie-rung im Präsidentenwahlahr beeinflußt zu haben. i3) Es besteht kein Zweifel daran, daß die amerikanisch-britische Politik darauf hinauslief, Ägypten in die Knie zu zwingen und Abdel Nasser zu stürzen. „Die erste Kostprobe einer neuen, forschen Mittelostpolitik“, bei der sich England „wohl oder übel ins Schlepptau nehmen lassen müsse*4 *, nannte der Londoner Korrespondent einer süddeutschen Finanzzeitung den Widerruf der Finanzierungsbeihilfe, und ihr New-Yorker Korrespondent brach schon vor der überraschenden Verstaatlichung des Suezkanals in grobe Schmähungen gegen den ägyptischen Staatspräsidenten aus, dessen nationale Politik er als das „unstillbare Verlangen eines Rauschgiftsüchtigen“ verunglimpfte. Zugleich kam aus dem Munde der Brüder Alsop die offene Drohung mit der innenpolitischen Einmischung: Dulles könne den ägyptischen Präsidenten „nur noch hindern, ins bolschewistische Lager zu gehen, indem er seinen Sturz betreibt“.14 * l&) Es ist denn auch nicht verwunderlich, daß ein Geheimsender in arabischer Sprache zur Ermordung des Präsidenten Nasser aufgefordert hat, weil er „das ägyptische Volk in die Katastrophe führe“.1) Wie später bekannt wurde, hatten die Imperialisten von vornherein den Plan, Nasser zu stürzen und an seine Stelle einen weniger energischen Mann zu setzen, so z, B. den frü-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.