Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1500

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1500 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1500); 1500 Die Rechte der Arbeiter in den Betrieben voll ausnutzen Brief z. B. die Befürchtung aus, daß durch die Bildung der Arbeiterkomitees den gewählten Leitungen der Partei und der Gewerkschaft ihre bisherige Verantwortung abgenommen werden könnte. Er schreibt: „Gehört es denn nicht zu den Aufgaben der Gewerkschaft, sich mit den wirtschaftlichen Fragen des Betriebes zu befassen? Gehört es denn nicht zu den Aufgaben der Partei, Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten und Plandifferenzen zu verändern?“ Selbstverständlich trägt die Parteiorganisation ein hohes Maß von Verantwortung für die Entwicklung der Produktion im Betrieb. Der Punkt 70 unseres Statuts räumt der Parteiorganisation ausdrücklich das Recht der Kontrolle über die Tätigkeit der Betriebsleitungen ein. Es kann keine Rede davon sein, daß dieses Recht der Parteiorganisationen zukünftig in irgendeiner Weise beschränkt werden soll. In dem guten Bestreben, die in den Betrieben verschiedentlich auftretenden Schwierigkeiten im Produktionsablauf rasch zu beheben, haben aber nicht wenige Parteileitungen Aufgaben übernommen, die nicht in das ihnen übertragene Recht der Kontrolle eingeschlossen sind. Mancher Parteisekretär ist in wirtschaftlichen Praktizismus verfallen und hat Aufgaben der Werkleitung zu lösen versucht. Obwohl dadurch oftmals Schwierigkeiten schnell überwunden werden konnten, wurde die Verantwortung des Werkleiters gegenüber dem Staat wirklich eingeschränkt. Man kann andererseits die Verantwortung der Parteiorganisation für die Erfüllung der Planaufgaben nicht nur auf die Ausübung der Kontrolle der Werkleitung einengen, die noch dazu oft sehr formal vor sich geht. Gerade durch die Bildung von Arbeiterkomitees wird die Partei besser als bisher ihre führende Rolle bei der Durchführung der ökonomischen Aufgaben verwirklichen und sich mehr als bisher den ideologischen Erziehungsaufgaben widmen, z. B. einer so wichtigen ideologischen Hauptaufgabe, wie die Festigung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und den Angehörigen der Intelligenz. Ähnlich verhält es sich mit den Aufgaben der Gewerkschaftsorganisation im Betrieb. Die Gewerkschaften können sich im Betrieb nicht direkt an der wirtschaftlichen Leitung beteiligen, da sie keine staatlichen Funktionen ausüben, sondern die Vertreter der sozialen und kulturellen Interessen der Werktätigen sind. Kann man davon sprechen, daß sich die betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen in erster Linie ihrer Hauptaufgabe, der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, widmen? Das ist noch nicht überall der Fall. In vielen Betrieben haben die Betriebsgewerkschaftsleitungen ebenfalls Aufgaben der Werkleitungen oder der Kaderabteilungen usw. übernommen, anstatt sich in erster Linie um den Arbeitsplatz, den Arbeitsschutz, den Inhalt und Ablauf der Wettbewerbe, die Arbeitsbedingungen der Jugend, die kulturelle Betreuung der Werktätigen usw. zu kümmern. Aus dieser Erkenntnis heraus waren auch führende Gewerkschaftler an der Ausarbeitung der Grundlage für den Meinungsaustausch über die Rechte der Arbeiter beteiligt. Selbstverständlich sind die Gewerkschaftsorganisationen nach wie vor für die Organisierung der Produktionsberatungen, für den Inhalt und die Durchführung der sozialistischen Wettbewerbe usw. verantwortlich. Damit lösen sie eine große Erziehungsaufgabe und wecken das Interesse aller Werktätigen an der Entwicklung der sozialistischen Produktion. In der Diskussion über die Arbeiterkomitees wird sich klar herausschälen, daß diese keine Aufgaben übernehmen können, die typische gewerkschaftliche Angelegenheiten sind. Es wurde schon gesagt, daß die Arbeiterkomitees nicht nur mitberaten und mitbestimmen, sondern auch eine Verantwortung für die wirtschaftliche Leitung der Betriebe übernehmen sollen. Darum diskutieren die Werktätigen in den Betrieben jetzt sehr ernsthaft darüber, wer würdig und fähig ist, als ihr Vertreter in ein Arbeiterkomitee gewählt zu werden. Schließlich hängt es in hervorragendem Maße von der personellen Zusammensetzung des Komitees ab, ob es zu einer fruchtbaren Arbeit fähig ist oder nicht. Die Belegschaften werden darum;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1500 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1500) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1500 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1500)
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Sie sind verpflichtet, die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu achten und die Gesetze und andere Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik; Bearbeitung der Zentren, Dienststellen und Mitarbeiter der imperialistischen Geheimdienste, der feindlichen Nachrichten-, Abwehr- und Polizeiorgane sowie ihrer Agenten-und Untergrundorganisationen; Aufklärung der feindlichen Agenturen und ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen und die Unumgänglichkeit der Durchsuchung einer Person und der von ihr mitgeführten Gegenstände problemlos begründet werden, so daß Beweismitte festgestellt und gesichert werden können.

Verg., Schr., 1956, NW ZK SED DDR, , Seite 1500
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