Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 113

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 113 (NW ZK SED DDR 1956, S. 113); Aus der Praxis der Parteiarbeit 113 der Weg zur Partei der wichtigste Schritt eines jungen Menschen ist. In der Parteigruppe wird gründlich darüber gesprochen, ob der Student würdig ist, Mitglied der Partei zu werden. Dann wird der Aufnahmeantrag vor der Parteileitung behandelt, wobei dem Studenten Hinweise zur Verbesserung seiner Arbeit gegeben werden. Nach der Aufnahme in der Mitgliederversammlung führt die Kreisleitung noch einmal eine Aussprache mit dem neuen Kandidaten oder Mitglied durch. Mehr und mehr werden in unserer Parteiorganisation die Aufnahmen von Mitgliedern und Kandidaten zu einem wichtigen Erziehungsmittel für alle Genossen und auch für die Parteilosen. Es war etwas Neues in unserer Arbeit, als vor einiger Zeit in der FDJ-Gruppe, aus deren Reihen eine Jugendfreundin sich als Kandidat unserer Partei bewarb, Diskussionen stattfanden und auch die Parteilosen die Aufnahme dieser Studentin wegen ihrer guten gesellschaftlichen und fachlichen Arbeit begrüßten. Der dritte wesentliche Faktor zur Festigung unserer Parteiorganisation ist die Durchführung guter Parteiversammlungen. Es gibt keine Versammlungen mehr, die nicht unmittelbar mit den praktischen Aufgaben unseres Instituts verbunden sind. Keine Angst, wir verfallen nicht in „Betriebspraktizismus“, aber wir bemühen uns, die Fragen der großen Politik mit dem Leben unseres Instituts zu verbinden und die fachlichen Probleme nicht von den gesellschaftlichen zu trennen. Ein Referat über die Genfer Konferenz kann als überflüssig angesehen werden („haben wir doch alles längst in der Zeitung gelesen!“). Aber, wenn z. B. Genosse Preißner sagt, daß die Volksmassen in der heutigen Zeit keine so überragende Rolle mehr spielen, weil die großen Fragen von den Staatsmännern gelöst werden, dann geht uns die Genfer Konferenz doch alle an, dann betrifft das unmittelbar die Arbeit unserer Parteiorganisation und auch unsere wissenschaftliche Arbeit. Es ist durchaus noch nicht alles in Ordnung in unserer Parteiorganisation und an unserem Institut. Im vergangenen Jahr haben einige Studenten die Republik verlassen. Es gab und gibt bei Parteilosen und auch bei Genossen Schwankungen in wichtigen politischen Fragen. Die Parteileitung beschäftigte sich bisher auch zuwenig mit der Entwicklung der einzelnen Genossen und Parteilosen. Aber wir haben die Voraussetzungen für die Überwindung des kleinbürgerlichen Bewußtseins an unserem Institut geschaffen: eine Parteiorganisation, die den Genossen hilft, sich ihrer Verpflichtung gegenüber unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat bewußt zu werden. Das ist auch die Grundlage für die Erziehung der Parteilosen. Durch eine enge Verbindung der Genossen mit den parteilosen Studenten wurde es erreicht, daß diese bis auf ganz wenige Ausnahmen sich der Partei verbunden fühlen. Sie betrachten Beschlüsse und Vorschläge unserer Parteiorganisation auch für sich als maßgebend und setzen sich mit für die Durchsetzung der Forderungen der Partei ein. Däs konnten wir dadurch erreichen, daß wir alle Parteilosen übei die Arbeit der Parteiorganisation unterrichten und sie für Aufgaben heranziehen, die nicht unbedingt von Genossen gelöst werden müssen. So fühlen die parteilosen Freunde, daß sie nicht abseits stehen, und ihr Vertrauen zur Partei wächst. Über die letzte Berichtswahlversammlung fanden z. B. in allen Seminargruppen öffentliche Versammlungen der Partei statt, in denen die neue Parteileitung vorgestellt und die wichtigsten Beschlüsse der Parteiorganisation für die künftige Arbeit erläutert wurden. In den Gruppen fand eine lebhafte Diskussion statt, und die parteilosen Studenten unterbreiteten Vorschläge, wie die von der Parteiorganisation gestellten Ziele erreicht werden können,;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.