Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1051

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1051 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1051); Hermann Matern: Höhere Aufgaben und Rechte den örtlichen Organen der Staatsmacht 1051 dieser Feststellung ließen wir uns leiten von der Lehre Lenins über die Rolle der Sowjets. Lenin betonte: 1. Die Volksvertretungen sind die umfassendsten Massenorganisationen, durch die alle Schichten des Volkes die Möglichkeit haben, an der Machtausübung teilzunehmen. Das bedeutet, daß in den Volksvertretungen die Vertreter aller Schichten des Volkes mitarbeiten, mitbestimmen und mitkontrollieren. Das bedeutet weiter, daß die Partei in den Volksvertretungen eine wichtige Transmission zu allen Schichten der Werktätigen, zu allen Schichten des Volkes besitzt, die sie zur Verwirklichung ihrer Politik ausnützen muß. 2. Lenin lehrte, daß die Volksvertretungen die obersten Organe der Staatsgewalt sind; d. h., daß die Werktätigen durch und mit Hilfe der Volksvertretungen die Macht im Staate ausüben. Folglich sprechen wir davon, daß die Volksvertretungen die politische Grundlage unseres Staates sind. Diese gewaltige Bedeutung der Volksvertretungen haben noch nicht alle Parteifunktionäre voll verstanden. Was die Bedeutung der von der Volkskammer beratenen Gesetze betrifft, so muß auch von der großen Aktualität dieses politischen Schrittes in Deutschland gesprochen werden. Durch das Verbot der KPD in Westdeutschland wurde der Generalangriff gegen die Rechte der Werktätigen durch die Militaristen, Monopolisten und Junker eingeleitet. Die Bonner Regierung muß, nachdem sie mit allen Mitteln die Militarisierung und Aufrüstung betreibt, zwangsläufig dazu übergehen, mehr und mehr Gewalt- und Zwangsmaßnahmen gegen die Werktätigen, gegen die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte der Bevölkerung durchzuführen. Wir kommen jetzt in eine solche Lage in Deutschland, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Demokratie und Freiheit weiter entwickelt werden, während in Westdeutschland immer mehr im Zeichen der Militarisierung zu Gewalt und Terror übergegangen wird. Deshalb ist es kein Zufall, daß die Volkskammer auch zum Verbot der KPD Stellung nahm und gleichzeitig darauf die Antwort gab, wie wir darauf reagieren, nämlich mit der weiteren Entfaltung der Demokratie. Wir denken nicht daran, zum Beispiel mit Einschränkungen im normalen Verkehr zwischen Ost und West zu antworten, wie sich das einige Leute vorgestellt haben. Im Gegenteil, wir schaffen in der Deutschen Demokratischen Republik das Beispiel für eine wirklich sozialistische Demokratie, die für die Zukunft ganz Deutschlands von entscheidender Bedeutung sein wird. Einige Genossen haben in der Diskussion die Frage gestellt, wie es möglich war, daß bei uns eine Zeitlang der Apparat vorherrschend war und die Volksvertretungen zu seinem Anhängsel wurden. Das hatte verschiedene Ursachen. Nach unseren Gesetzen und auch nach der Verfassung waren die Volksvertretungen immer die obersten staatlichen Machtorgane. Aber unter dem Einfluß bestimmter Faktoren haben wir ihrer großen politischen Bedeutung und ihrer Rolle im politischen und staatlichen Leben nicht immer genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben auch nicht immer alle Möglichkeiten, die sich durch die Volksvertretungen in bezug auf die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates ergaben, voll ausgenützt, v Eine entscheidende Ursache besteht darin, daß bei vielen unserer Partei- und Staatsfunktionäre und den Funktionären der Massenorganisationen Unklarheiten über die Rolle und Bedeutung der Volksmassen in der Geschichte bestanden;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.