Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 9/43

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 9/43 (NW ZK SED DDR 1953, H. 9/43); entscheidet das Ministerium für Volksbildung. Außerdem verletzte sie die innerparteiliche Demokratie. Eine weitere Schwäche der Parteiarbeit am Institut bestand darin, daß die Parteileitung nicht kollektiv arbeitete, und daß sich die Leitungsmitglieder nicht persönlich für die Arbeit der Leitung verantwortlich fühlten. Wiederholt wurde festgestellt, daß die Leitungssitzungen vom Genossen Seefeldt, Sekretär der Betriebsparteiorganisation, ungenügend vorbereitet waren. Es wurden zwar Maßnahmen zur besseren Vorbereitung der Leitungssitzungen festgelegt, aber die Mitglieder der Leitung unterstützten den Genossen Seefeldt nicht genügend. In der Parteileitung hatte sich eine Gruppe von drei Genossen gebildet, die die Parteileitung beherrschte. Diese Genossen gaben sich den Anschein, als ob sie ein großes theoretisches Wissen und eine reiche Parteierfahrung besäßen, waren aber in Wirklichkeit die Urheber der falschen Arbeitsweise der Leitung. Diese drei Genossen kamen aus dem Kleinbürgertum und trugen Tendenzen des Sozialdemokratismus, des Radikalismus und Sektierertums in die Arbeit der Parteileitung., Das Ergebnis war, daß sich die Leitung von den Mitgliedern abkapselte, und daß die Mitglieder keine Kenntnis von der Tätigkeit der von ihnen gewählten Leitung hatten. Die Genossen der Parteileitung kannten deshalb ungenügend den Leistungsstand der Studenten, das wissenschaftliche Niveau im Unterricht und die Tätigkeit des Klassengegners am Institut. Die Parteileitung machte aber auch noch andere Fehler. Sie verstand es nämlich nicht, die Kader am Institut zu fördern und richtig einzusetzen. Eine Reihe von Genossen Dozenten proletarischer Herkunft äußerten, daß sie sich am Institut als ehemalige Arbeiter nicht wohlfühlten und sich gegenüber den „Akademikern" benachteiligt fühlten. Darin zeigt sich, daß es die Leitung der Partei der Arbeiterklasse am Institut nicht verstanden hat, die Kader, die aus der Arbeiterklasse kamen, zu fördern, sie politisch und fachlich zu qualifizieren, um sie zu befähigen, als leitende Funktionäre zu arbeiten. Das lag vor allem daran, daß zuwenig Genossen proletarischer Herkunft in die Leitung gewählt worden waren. Die schlechte Parteiarbeit am Institut hatte ernste Folgen bei der Erziehung der künftigen Lehrer. Das allgemeine Leistungsniveau der Studenten sank soweit, daß bei den letzten Prüfungen 18 bis 20 Prozent der Schüler die Prüfung nicht bestanden. Die Wachsamkeit unter den Studenten und Dozenten gegenüber der Tätigkeit des Klassengegners war ungenügend. Die Genossen wunderten sich, daß anscheinend wie aus „heiterem Himmel" feindliche Äußerungen unter den Studenten auf traten. Die Studenten erkannten nicht die jeweiligen politischen Hauptaufgaben. Viele von ihnen waren der Ansicht, daß die Parteileitung gut arbeite, weil es deren Initiative zu verdanken war, daß die Studenten einige materielle Verbesserungen erhielten. Sie erkannten nicht, daß sich die Parteileitung wohl um die materiellen Belange der Studenten kümmern, daß sie sich aber in der Hauptsache auf die Erziehung der Menschen konzentrieren muß. Die Parteileitung vernachlässigte auch die Anleitung der Genossen in den Massenorganisationen. Die Arbeit der FDJ, der Gewerkschaft und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft war formal. Die zentrale Instituts- leitung der FDJ kapselte sich ebenfalls von ihren Mitgliedern ab, entfaltete nicht die Lernbewegung unter den Studenten und führte keinen Kampf um die Verbesserung der Disziplin Wie verhielt sich die Bezirksleitung der Partei in Halle? Die Genossen der Kulturabteilung der Bezirksleitung unterschätzten ebenfalls die Parteiarbeit am Institut. Obwohl ihnen einige Fehler in der Arbeit des Instituts signalisiert wurden, entschlossen sie sich erst sehr spät, den Genossen am Institut zu helfen. Sie vertraten einen bürokratischen und sorglosen Standpunkt, indem sie die Verantwortung von sich abwälzten. Sie betrachteten es nicht als ihre Aufgabe, den Genossen des Instituts zu helfen, weil ihrer Meinung nach die Anleitung der Parteiorganisation am Institut zum Aufgabengebiet des Zentralkomitees gehört. In der Beratung mit der Parteileitung machte die Brigade den Genossen folgende Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit: 1. Es ist notwendig, die Zusammensetzung der Parteileitung sofort zu verändern und zum größten Teil solche Genossen zu wählen, die aus der Arbeiterklasse kommen. 2. Das Parteileben ist innerhalb der Parteieinheiten der Dozenten und der Studenten zu aktivieren. Dazu soll die neugewählte Leitung der Parteiorganisation einen Initiativplan nach den Prinzipien des Initiativplans der Parteiorganisation der Oberschule von Limbach-Oberfrohna ausarbeiten. Darin müssen besonders das Studium und die Auswertung der Materialien über die II., Parteikonferenz der SED, des XIX. Parteitages der KPdSU, der 10. ZK-Tagung der SED sowie der genialen Werke des Genossen Stalin „Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft" und „ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" enthalten sein. Der Initiativplan soll ferner die Aufgaben für die Entwicklung und Förderung der Kader, die Entfaltung der revolutionären Wachsamkeit und die Verbesserung der Anleitung der Genossen in den Massenorganisationen auf der Grundlage des Beschlusses des Politbüros vom 29. Juli 1952 stellen. Dieser Initiativplan muß die Grundlage für die Monatsarbeitspläne der Leitung der Parteiorganisation bilden. Entsprechend dem Initiativplan und den Monatsarbeitsplänen müssen die Leitungen der Parteieinheiten der Dozenten und Studenten ihre Arbeitspläne mit Festlegung der Verantwortlichkeit, Terminstellung und Kontrolle ausarbeiten. Die Arbeitspläne dürfen nicht zuviel Probleme umfassen. 3. Die Hauptarbeit der Parteiorganisation muß in den Parteieinheiten liegen. Das ist deshalb notwendig, weil die Parteieinheiten die jeweiligen Probleme von verschiedenen Gesichtspunkten aus lösen müssen. So werden z. B. bei der Vorbereitung der Prüfungen in der Parteieinheit der Dozenten andere Aufgaben im Mittelpunkt der Arbeit stehen als bei der Parteieinheit der Studenten. 4. Die Leitung der Parteiorganisation muß planmäßig arbeiten. Sie muß darauf achten, daß sie sich nur mit den Hauptproblemen am Institut befaßt, während jene Fragen, die in den Parteieinheiten der Dozenten bzw. Studenten zu lösen sind, dort behandelt werden müssen. Dabei soll die Leitung der Betriebsparteiorganisation eine genaue Kontrolle über die Arbeit der Parteieinheiten organisieren. Kurt Konecny 43;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.