Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 8/7

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 8/7 (NW ZK SED DDR 1953, H. 8/7); Die heutigen Rechtssozialisten setzen als gelehrige Schüler ihrer Vorgänger die Irreführung der Arbeiter und den Betrug an ihnen durch ihre antinationale Ideologie und Politik im Dienste der amerikanischen Imperialisten fort. Sie versuchen, das Nationalbewußtsein und den patriotischen Widerstandswillen der Arbeiterklasse zu zersetzen und erklären sich offen gegen das Recht der deutschen Nation auf einen selbständigen Nationalstaat. Der von der rechten SPD-Führung zusammengeschobene Dortmunder Parteitag, der den Willen der sozialdemokratischen Arbeiter mißachtete, erklärte in seinem sogenannten Aktionsprogramm: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich ein für eine demokratische Neugestaltung Europas als Gemeinschaft gleichberechtigter Völker und für den fortschreitenden Abbau der nationalstaatlichen Souveränität." Die rechten SPD-Führer behaupten, die Überwindung der Nationalstaaten sei deswegen notwendig, da sie die Ursachen der nationalen Konflikte und Kriege seien. Durch Verzicht auf die national-staatliche Souveränität würden die nationalen Konfliktstoffe und Gegensätze aus der Welt geschafft und die Kriegsgefahr beseitigt. Mit dieser Fälschung täuschen sie bewußt die Massen über das Wesen der imperialistischen Kriege und deren Ursachen. Diese sind im Wesen des Kapitalismus selbst begründet. In der Epoche des Imperialismus treibt die auf die Spitze getriebene Konkurrenz der Monopolisten, ihre Jagd nach dem Maximalprofit, nach der Herrschaft über die Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Kapitalanlagesphären( ihr Streben nach Neuverteilung der Territorien, die Imperialisten unvermeidlich auf die Bahn der nationalen Unterdrückung und der imperialistischen Raubkriege. Dabei bedienen sich die Imperialisten des Nationalismus und der chauvinistischen Verhetzung der Völker, um sie für ihre verbrecherischen Ziele zu mißbrauchen. Die rechten SPD-Führer haben kein Interesse, den Massen die wahren Ursachen der Kriege zu enthüllen, weil sie nicht gegen den Imperialismus und seine Politik der nationalen Unterdrückung kämpfen wollen, sondern sich auf Gedeih und Verderb mit dem Imperialismus verbunden haben und eine seiner sozialen Hauptstützen sind. Nicht die Existenz von Nationen und Nationalstaaten führt zum Krieg, sondern die Politik der nationalen Unterdrückung durch die Imperialisten. Die nationale Unabhängigkeit und Freiheit gefährden nicht den Frieden, sondern sichern ihn. Daher ist der nationale Befreiungskampf der unterdrückten Völker ein wichtiger Beitrag, um die Grundlagen für die Erhaltung des Friedens zu schaffen. Der große Stalin lehrt unser Volk: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt, dem Blutvergießen in Europa ein Ende bereitet und die Knechtung der europäischen Länder durch die Weltimperialisten unmöglich macht".3) Durch die Propagierung und Unterstützung der Europaunion-Politik arbeitet die rechte SPD-Führung dem amerikanischen Imperialismus direkt in die Hände, der die Völker durch kosmopolitische Propaganda zur Aufgabe ihrer nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, ihrer eigenen Nationalkultur, ihres nationalen Wirtschaftslebens überreden möchte, der ihren Widerstandswillen und ihr Nationalbewußtsein unterdrücken will, um sie dann um so leichter unter den Stiefel der amerikanischen Monopolisten und Militärs bringen zu können. Die rechten SPD-Führer wollen keine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands. Sie versuchen fortwährend die patriotische Widerstandsbewegung zu lähmen durch ihre ständigen Erklärungen, daß die Wiederherstellung der deutschen Einheit in erster Linie eine Angelegenheit der Besatzungsmächte sei und das deutsche Volk auf deren Initiative zu warten hätte. Sie schreien einerseits demagogisch nach Viermächteverhandlungen, versuchen aber andererseits mit allen Mitteln jedes Gespräch von Deutschen aus Ost und West zu unterbinden. Dies ist eine offensichtliche Irreführung, denn die nationale Einheit ist in erster Linie Sache der Deutschen selbst, weil es sich um das Schicksal der deutschen Nation handelt. Deshalb haben die deutschen Patrioten das Redit und die Pflicht, mit allen Kräften dafür einzutreten, daß sich die Deutschen erst einmal unter sich verständigen, um die westlichen Okkupationsmächte zu zwingen, ihre Politik der Spaltung Deutschlands aufzugeben. Eine weitere Lüge, welche die rechten SPD-Führer ständig unter der westdeutschen Bevölkerung verbreiten, besteht darin, daß sie behaupten, durch das Potsdamer Abkommen sei die deutsche Nation gespalten worden, man müsse in ihrem Interesse dieses Abkommen liquidieren. In Wahrheit aber erhielt das deutsche Volk durch das Potsdamer Abkommen das Recht auf seine staatliche und wirtschaftliche Einheit und das Recht auf einen Friedensvertrag vertraglich zugesichert, sowie die volle Möglichkeit zur Entwicklung seiner Friedenswirtschaft. Die Sowjetunion trat in Potsdam allen Spaltungsabsichten der imperialistischen Westmächte entgegen und erreichte, daß das Abkommen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen aufgebaut wurde. Die Potsdamer Beschlüsse sind Bestandteil des Völkerrechts und verpflichten die Besatzungsmächte zur Anerkennung der nationalen Existenz des deutschen Volkes Deshalb ist es Pflicht jedes deutschen Patriotenr sie mit allen Kräften zu verteidigen und kein Jota dieseT Rechte preiszugeben. Die imperialistischen Westmächte haben das Potsdamer . Abkommen zerrissen, um Westdeutschland durch den Generalvertrag und den sogenannten EVG-Vertrag (Europäische Verteidigungsgemeinschaft, sprich: amerikanischer Kriegsblock) die Sklavenketten anzulegen. Jeder Artikel dieser Verträge ist ein Dokument der nationalen Entwürdigung und schließt die Bonner Vaterlandsverräter um Adenauer und seine Clique, die ihn ratifiziert haben, aus der Gemeinschaft der deutschen Nation aus. Betrügerisch wird die Souveränität und Unabhängigkeit Westdeutschlands proklamiert, welches angeblich „volle Macht über seine inneren und äußeren Angelegenheiten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages" haben soll. Diese Vorbehalte sind unter anderem im Artikel 2 festgelegt. Danach haben die westlichen Besatzungsmächte das alleinige Entscheidungsrecht über ,,a) die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und den Schutz von deren Sicherheit, b) Berlin und c) Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und seiner friedensvertraglichen Regelung".4) Was ist das für eine Souveränität die einem Lande einen Friedensvertrag verweigert, die Wiederherstellung der nationalen Einheit ausländischen Imperialisten vorbehält und von ihrer Willkür abhängig macht, die Spaltung 3) Telegramm J. W. Stalins an den Präsidenten und Ministerpräsidenten der deutschen Demokratischen Republik. 4) Wörtlich aus dem Generalvertrag zitiert. 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen imperialistischer Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend aufzuklären, zu beweisen und rechtzeitig zu verhindern sind. Erforderlichenfalls können aus den Etappenziele abgeleitet werden.