Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 5/33

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 5/33 (NW ZK SED DDR 1953, H. 5/33); „rechts" wie nach „links" führen. In Berlin gab der Buchdrucker Stefan Born zu dieser Zeit eine Zeitung „Das Volk" heraus, der ein früher Vertreter des „Ökonomismus" war und die Bedeutung des politischen Kampfes unterschätzte. An der Spitze des Kölner Arbeitervereins dagegen stand ein Dr. Gottschalk, der gegen die Beteiligung an den Wahlen zur preußischen Nationalversammlung auftrat und behauptete, Deutschland könne vom feudal-monarchistischen Regime unter Uberspringung der bürgerlich-demokratischen Etappe sofort zur kommunistischen Republik übergehen. Auch Gottschalk gab eine Zeitung heraus. Im Kampf gegen diese falschen Ansichten erwiesen sich Marx und Engels als die wahren Lehrmeister auf dem Gebiete der Presse für die Arbeiterklasse. Nach dem Sieg der Reaktion, nach dem Verbot der „Neuen Rheinischen Zeitung" ging Karl Marx erneut ins Exil, zuerst nach Paris und dann nach London, wo er bekanntlich sein weiteres Leben verbracht und seine unsterblichen Werke geschrieben hat. Aber nichts wäre falscher als anzunehmen, als wenn damit die Bedeutung, die Marx als Helfer und Lehrer der deutschen Arbeiterpresse hat, erschöpft wäre. Bis an ihr Lebensende haben sich Marx und Engels der Presse, der deutschen sowohl wie der englischen, französischen und amerikanischen bedient, um die Arbeiter mit sozialistischem Bewußtsein zu erfüllen, die Politik der herrschenden Klassen zu entlarven und die Arbeiterklasse für den Kampf um ihre Befreiung von den Fesseln der Ausbeutung zu organisieren. In ihren Briefen an Bebel, Liebknecht und andere gaben Marx und Engels aus ihrem Exil in England den Führern der deutschen Sozialdemokratie unzählige praktische Hinweise für die tägliche Pressearbeit der Partei, kritisierten sie ideologische Unklarheiten und Verschwommenheiten in der Parteipresse, forderten sie strenge Parteilichkeit und Parteidisziplin in den Zeitungen der Partei. In diesen Briefen gibt es viele direkte Hinweise. So schreibt Marx am 21. April 1877 an Wilhelm Bracke, dem Hauptverleger und Verbreiter der Parteiliteratur: „Die Arbeiterpresse beschäftigt sich viel zu wenig mit der orientalischen Frage und vergißt, daß die Kabinettspolitik mutwillig mit Leben und Geld des Volks ihr Spiel treibt.“9) Unzählig sind die Hinweise auf Materialien aus der englischen Presse, die sich zur Übernahme in die deutschen Zeitungen eignen. Aber auch mit scharfer Kritik sparten Marx und Engels nicht. Als sich der bürgerliche Intellektuelle Karl Höchberg an die Partei anzubiedern verstand, schrieb Karl Marx ebenfalls an Bracke, als dieser ihm den Prospekt über die von Höchberg geplante Zeitschrift „Zukunft" zusandte: „Die Revue Zukunft* keineswegs befriedigend. Hauptstreben an die Stelle materialistischer Erkenntnis ideologische Phrasen von Gerechtigkeit* etc. zu setzen. Programm miserabel. Verspricht auch in Zukunfts-Gesellschafts-Bau-Phantastereien zu machen. Dies erste Resultat des Einkaufs eines Bourgeois (gemeint ist Höchberg) in die Partei nicht glücklich wie das vorher zu sehn war. Auch der ,Vorwärts* druckt eine Masse unreifer Pense von strebenden und ungebildeten Jünglingen. Mir scheint das Geld des Proletariats nicht dazu bestimmt, einen Ablagerungsplatz für dergleichen Exerzition zu liefern."10 *) An mehreren Beispielen zeigten Marx und Engels den Redakteuren der deutschen Arbeiterpresse, wie man Ver- leumder bekämpft. Genau wie heute versuchte die Bourgeoisie auch schon zu Lebzeiten von Karl Marx diesen und die internationale Arbeiterbewegung durch Lügenmeldungen, durch Aussagen von Agenten und Spionen zu diffamieren. Bekannt sind die Verleumdungen, die Karl Vogt, ein bezahltes Subjekt im Dienste Louis Napoleons, über Karl Marx verbreitete und die Karl Marx zu seiner glänzenden Polemik „Herr Vogt" veranlaßten. 1870 wurden in den Tuilerien die aktenmäßigen Unterlagen für die Agententätigkeit Vogts gefunden. Wie diese Enthüllung in der Presse auszunutzen war, erläuterte Engels 1871 in einem Brief an Wilhelm Liebknecht: „Auf die Vogtgeschichte müßte man noch ein paar Mal zurückkommen . Je öfter auf diesen Punkt zurückgekommen wird, desto mehr wird die bürgerliche Presse, die dies alles unterschlägt, genötigt, davon Notiz zu nehmen. Der Proletarier* und Volkswille* wären auch hierauf aufmerksam zu machen."11) Einen unablässigen Kampf führten Marx und Engels auf ideologischem Gebiet. So wurde Engels zu seiner Artikelserie „Zur Wohnungsfrage" durch eine Reihe von Artikeln veranlaßt, die im „Volksstaat" erschienen waren und in denen ein Dr. Mülberger die Schule Proudhons, dessen Auffassungen Marx schon 25 Jahre vorher widerlegt hatte, nach Deutschland zu verpflanzen suchte. Dem Einfluß, den Eugen Dühring in den siebziger Jahren auf die sozialdemokratische Presse gewann und der nichtpmnzipiellen Einstellung von seiten Bebels und Liebknechts gegenüber Dühring, traten Marx und Engels aufs schärfste entgegen. Bebel hatte Dührings Arbeiten 1874 in zwei Artikeln besprochen, die mit der Feststellung schlossen: „Diese unsere Einwendung gegen das Düh-ringsche Werk treffen dasselbe nicht in seinen Grundanschauungen, die sind vortrefflich und finden unseren vollen Beifall ,"12) Marx und Engels protestierten energisch gegen dieses Hineintragen der bürgerlichen Ideologie in die Arbeiterklasse. Mit seinem Werk „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft", auf dessen Veröffentlichung im „Volksstaat", bzw. in der wissenschaftlichen Beilage des „Vorwärts", er mit Nachdruck drängte, räumte Engels dann mit den idealistischen Auffassungen Dührings gründlich auf und lieferte damit der deutschen Arbeiterklasse eine zusammenhängende Darstellung der dialektischen Methode und der kommunistischen Weltanschauung. Die beinahe tägliche Anleitung der Presse der deutschen Sozialdemokratie durch Marx und Engels, ihr ständiger Kampf gegen alle Erscheinungen des Opportunismus, des Abgleitens auf die Positionen einer bürgerlichen Ideologie, bei dem sie es nicht an einer scharfen Kritik an den Verantwortlichen fehlen ließen, aber auch ihre anerkennenden Worte, wenn die Parteipresse dem preußischen und deutschen Militarismus und Chauvinismus eine Schlappe zugefügt hatte, dies alles sind auch heute noch lebendige Beispiele für unsere Funktionäre, wie diese schärfste Waffe der Partei von ihnen gehandhabt werden muß. ft) Marx/Engels, Briefe an A. Bebel, W. Liebknecht, K. Kautsky und andere, Verlagsgenossenschaft Ausländischer Arbeiter in der UdSSR, Moskau-Leningrad, 1933, Teil I, 1870 1886, S. 146. te) Ebenda, S. 169 “) Ebenda, S. 21. 12) Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, Dietz Verlag 1948, S. VI. 33;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird.