Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 23/14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 23/14 (NW ZK SED DDR 1953, H. 23/14); Schwierigkeiten zu helfen, so daß sie aus der Parteiversammlung mit neuer Kraft und neuem Mut herausgehen. Diese ständige Hilfe ist gerade in den Grundorganisationen besonders notwendig, in der es wenige Genossen oder vorwiegend Kandidaten gibt, und wo bisher die Parteiarbeit schwach entwickelt war. Alle Genossen in den Politischen Abteilungen sollten aus dem hier angeführten Beispiel erkennen, daß, wenn sich die Parteiorganisation in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zur führenden Kraft entwickeln soll, sie eine langandauernde Hilfe und Anleitung durch die Politische Abteilung benötigt. Dieses kann aber nur geschehen, wenn die Parteisekretäre bzw. die Parteileitungen mit ihrer so wichtigen Arbeit bis in das kleinste vertraut gemacht werden, wenn sie mit der Hilfe der Politischen Abteilung zu einer beständigen Parteiarbeit kommen. Die Hilfe und Anleitung erfordert von unseren Funktionären in den Politischen Abteilungen eine beharrliche und ausdauernde Arbeit, und sie muß das Ziel haben, die Parteileitungen und die Parteiorganisationen zur Selbständigkeit zu erziehen. Besonders jetzt, wo in den Grundorganisationen das 15. und 16. Plenum unseres Zentralkomitees ausgewertet und der IV. Parteitag vorbereitet wird, sollen die Politischen Abteilungen die Parteiorganisationen in den Genossenschaften helfen, damit die Genossen erkennen, welche Verantwortung sie als Mitglieder unserer Partei im sozialistischen Sektor in der Landwirtschaft haben. Gleichzeitig muß bei ihnen Klarheit über alle Fragen ihrer genossenschaftlichen Arbeit bestehen. In der Parteiorganisation darf es, will sie die führende Rolle in der Genossenschaft einnehmen, in den grundsätzlichen Fragen unserer Landwirtschaftspolitik und im Aufbau der Genossenschaft keine Unklarheiten geben. Ist das erreicht, dann wird in kürzester Zeit in allen unseren Genossenschaften mit Hilfe der Parteiorganisationen die Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral verbessert werden, die Genossenschaftsbauern werden eine richtige Einstellung zum genossenschaftlichen Eigentum bekommen und unsere Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften werden sich zum Wohlstand entwickeln. Eberhard Brückner Leiter der Bezirkspolitabteilung Frankfurt (Oder) Anmerkung der Redaktion: Die Redaktion stellte sich beim Lesen des Artikels des Genossen Brückner die Frage: Was macht eigentlich die Kreisleitung, um die Parteiarbeit in der Genossenschaft Krügersdorf zu entwickeln? Die Arbeit des Politleiters der MTS Weichensdorf ist gewiß eine große Hilfe für die Parteiorganisation der LPG Krügersdorf, aber erfüllt der Politleiter hier nicht die Aufgabe des Instrukteurs der Kreisleitung? ln den „Richtlinien für die Arbeit der Politischen Abteilungen bei den Maschinenausleihstationen“ (abgedruckt als Beilage im „Neuen Weg“ 20/1952) heißt es: „Die Politischen Abteilungen unterstützen aktiv die Bildung von Grundorganisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutsddands in den Produktionsgenossenschaften und ihre ideologische, politische und organisatorische Festigung.** Das bedeutet jedoch nicht, daß die Politleiter die Anleitung der Parteiorganisationen in den LPG den Kreisleitungen abnehmen sollen. Der Politleiter der MTS Weichensdorf verbraucht viel Kraft für die Anleitung einer Grundorganisation, und für seine vielen anderen Aufgaben bleibt ihm wenig Zeit. Unsere Politabteilungen leisten ihrecArbeit oft losgelöst von der Kreisleitung. Sie fühlen sich als „kleine Kreisleitung“ in ihrem MTS -Bereich und sehen nicht, daß sie als Organe der Partei die politische Entwicklung auf dem Lande studieren und organisieren und sie mit Hilfe der Partei und der Massenorganisationen beschleunigen müssen. Erst durch die enge Zusammenarbeit mit der Kreisleitung kann die Politabteilung ihre Aufgaben erfüllen. Die Tendenz mancher Polit abteilungen, losgelöst von der Kreisleitung zu arbeiten, wird oft durch die Kreisleitungen unterstützt, indem sie den Genossen der Politabteilungen solche Aufgaben übertragen. über die Agitation Wir bringen heute den dritten Teil der Aussprache zwischen unserer Redaktion und Genossen aus MTS, Kreisleitungen und aus der Politverwaltung. Die Red. Genossin Fleischer leitet die Diskussion mit der Frage ein: Wie setzen sich die Brigaden zusammen, damit eine Agitationsarbeit überhaupt möglich ist? Die Voraussetzung ist doch wohl, daß wir unsere Genossen bzw. FDJler oder überhaupt gute klassenbewußte Kollegen in den einzelnen Brigaden verteilt haben. Die nächste Frage ist: Haben wir besondere Agitatoren innerhalb der Brigaden gewählt oder bestimmt und sind auch Parteilose dabei? Wie oft werden diese zusammengefaßt? Wer unterrichtet und schult sie? Wer gibt ihnen die Argumente? Die Traktoristen sind doch diejenigen, die mit den Bauern am engsten in Berührung kommen. Sie wissen, wie die Bauern diskutieren. Sie müssen ihnen auch Rede und Antwort stehen. Also ist es notwendig, auf ihre Unterrichtung, ihre Schulung besonderen Wert zu legen, damit sie in der Lage sind, mit den Menschen richtig zu diskutieren. Genosse Wa rnecke, Politleiter MTS Ludwigsfelde: Wir haben die Wichtigkeit dieser Agitationsarbeit erkannt und in der Parteiversammlung entsprechende Beschlüsse gefaßt. Wir haben in jeder Brigade einen verantwortlichen Genossen für die Agitation. Ein Genosse Werkstattarbeiter ist für die gesamte Agitationsarbeit verantwortlich. Wir hatten ihm bereits Anleitung gegeben und auch die Agitatoren zusammengefaßt, aber dieser Werk-. Stattarbeiter ist ein Spezialist für Dreschmaschinen, und infolge seiner operativen Arbeit ist die Agitationsarbeit nicht ganz so durchgeführt worden, wie es hätte sein müssen. Wir haben aber unser Kampfblatt entwickelt und sprechen darin auch über politische Dinge. Wir prangerten darin zum Beispiel die Großbauern an, die in Westberlin Pakete geholt haben. Wir haben, als die Diskussion über die „freie Wirtschaft“ begann, auch diese Argumente zerschlagen. So versuchen wir die Agitationsarbeit mit unserem Kampfblatt zu unterstützen. Wir haben auch die Jugendsekretärin veranlaßt, zur Jugendarbeit Stellung zu nehmen. Unseren Brigadieren und Traktoristen machten wir klar, daß sie, wenn Bauernversammlungen sind, anwesend sein sollen, einmal, damit sie selbst die Kritik der werktätigen Bauern an unserer Arbeit hören und zum anderen, daß sie aus den politischen Diskussionen lernen. Wir haben vor kurzem in der Parteileitung mit dem Agitationsleiter wieder eine Aussprache gehabt, und wir wollen diese Agitationsarbeit weiter ausbauen, so daß tatsächlich jeder Genosse in der Brigade für die Agitation verantwortlich ist und seinen Auftrag entsprechend durchführt. Genossin Fleischer: Also der Beschluß der Parteileitung lautet so, daß dieser Werkstattarbeiter als Leitungsmitglied für die Agitationsarbeit verantwortlich ist. Wie habt ihr ihm seine Arbeit erklärt? Genosse Warnecke : Wir sprechen mit dem Genossen die wichtigsten Ereignisse durch und geben ihm die Argumente. Wir haben das nicht jede Woche durch- 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für jeden ergebenden Anforderungen sind der Lage im Verantwortungsbereich entsprechend differenziert,zu immen. Die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als gesamtgesellschaftliches Anliegen erfordert, die in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.