Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 22/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 22/6 (NW ZK SED DDR 1953, H. 22/6); wickeln müssen, die am besten den zu lösenden Aufgaben entsprechen. Unzählige Hinweise für die Durchführung unserer Arbeit geben uns die Werke Lenins und Stalins. Genosse Lenin weist uns darauf hin, daß wir uns auf das Wichtigste konzentrieren müssen. Er sagt: „Man muß es verstehen, in jedem Augenblick jenes besondere Glied der Kette zu finden, das man mit allen Kräften anpacken muß, um die ganze Kette festzuhalten und den Übergang zum nächsten Glied gründlich vorzubereiten.“1) Immer wieder wies Lenin darauf hin: „Man kann nicht ohne Plan arbeiten.“ Er forderte von allen Mitarbeitern in Partei-, Staats- und Wirtschaftsorganen, daß sie ihre Aufgaben vorher durchdenken und einen Arbeitsplan aufstellen. Oder denken wir an den von Lenin und Stalin unermüdlich gelehrten Leitsatz, daß, nachdem die richtige politische Linie gegeben ist, alles auf die organisatorische Durchführung dieser Linie ankommt. Ein bolschewistisches Prinzip der Parteiarbeit ist es, jedem Genossen die persönliche Verantwortung für einen genau bestimmten Abschnitt der Arbeit zu übertragen. Lenin sagt dazu: „Gebt allen Funktionären genaue und bestimmte Aufgaben, konkrete Fristen der Durchführung, und achtet unentwegt auf die Durchführung.“2) Entsprechend diesen Prinzipien werden die Mitglieder der KPdSU, insbesondere aber die Sekretäre der Grundorganisationen geschult. Wir sind noch weit entfernt von der völligen Beherrschung und Anwendung dieser Prinzipien. Aber Genosse Schirdewan weist uns in seinem Referat auf der 16. Tagung des ZK im Abschnitt „Über die Wahl der Leitungen der Grundorganisationen und ihrer Sekretäre“ den Weg, wie wir diesem Ziel ein gutes Stück näher kommen können. So fordert er unter anderem, daß der Sekretär sich ein festes Wissen über seine leitenden Aufgaben erwerben muß, damit er imstande ist, jederzeit die richtigen Entscheidungen bei der Organisierung der Arbeit zu treffen, „Entscheidungen, die gewährleisten, daß jedes Parteimitglied klar und eindeutig seine Aufgaben kennt und richtig löst“. Der Sekretär ist Kopf und Herz der Grundorganisation. Von ihm hängt in entscheidendem Maße die Entwicklung der Leitung und der gesamten Grundorganisation zu einer festen und kollektiv arbeitenden Kampfgemeinschaft ab. Hieraus ergibt sich die hohe Verantwortung, die der Sekretär der Grundorganisation hat. Von ihm muß der Geist der schöpferischen Unruhe und des Suchens nach neuen Wegen in der Durchführung der Beschlüsse der Partei ausgehen mit dem Ziel, das gesamte Leben der Grundorganisation zu mobilisieren und zu aktivieren, damit die Verbindung der Parteiorganisation mit den Massen der Werktätigen sich festigt und diese sich noch enger um die Parteiorganisation scharen. Davon ausgehend muß jede Leitungssitzung und Mitgliederversammlung vorbereitet und durchgeführt werden. Der Sekretär muß sich klar darüber sein, welches Ziel die Leitungssitzung bzw. Mitgliederversammlung erreichen soll. Wenn das Ziel klar ist, wird es auch nicht Vorkommen, daß nur allgemein geredet und vom Thema abgewichen wird, sondern dann wird es zu konkreten Beschlüssen kommen. * *) 1) Lenin: „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, Dietz Verlag 1949. *) Lenin Sammelband 8, Seite 164 (russ.). Der Sekretär ist dafür verantwortlich, daß das Prinzip der kollektiven Leitung voll angewandt wird. Das bedeutet aber, nicht nur bei Entscheidungen die Meinung des Kollektivs zu hören, sondern auch die Mitglieder der Leitung zur vollen Verantwortlichkeit zu erziehen. Jedem Mitglied der Leitung ein fest umrissenes Arbeitsgebiet wie Verantwortung für Propaganda oder Agitation oder für die Anleitung der Parteigruppenorganisatoren zu übertragen und darüber hinaus jedem Mitglied der Grundorganisation einen bestimmten Parteiauftrag zu geben, hebt das Verantwortungsbewußtsein, verlagert die Arbeit auf viele Schultern und ermöglicht es dem Sekretär, die Kontrolle über die durch geführten Aufgaben vorzunehmen und die Grundorganisation richtig zu leiten. Es ist also notwendig, daß der Sekretär die Mitglieder seiner Grundorganisation sehr gut kennt, daß er es versteht, sie bei ihren Vorzügen und Schwächen zu packen, daß er sie so einsetzt, daß jeder sich an seinem Platz fühlt und ein Höchstmaß seiner persönlichen Fähigkeiten anwenden kann. Diese Aufgabenverteilung muß der Sekretär damit verbinden, daß er die Mitglieder seiner Grundorganisation im Sinne der Forderungen unseres Statuts erzieht. Viel stärker als bisher muß besonders in den Mitgliederversammlungen als Schulen der ideologischpolitischen Erziehung der schöpferische Inhalt unseres Statuts angewandt werden. Die Mitglieder im Sinne der Forderungen unseres Statuts zu erziehen, bedeutet aber nicht nur zu erreichen, daß diese ihre Pflichten erfüllen, sondern heißt auch, die Rechte der Mitglieder zu sichern und entschieden gegen alle Versuche zu kämpfen, diese Rechte zu schmälern oder zu verletzen. Der Sekretär muß es als eine hohe Pflicht betrachten, dafür zu sorgen, daß keine Unterdrückung der Meinungen auftritt, er muß sich an die Spitze stellen, wenn der Kampf gegen krankhafte Erscheinungen geführt, wenn gegen Bürokratismus oder Überheblichkeit einzelner Genossen zu Felde gezogen wird. Damit stärkt er die Autorität der Parteiorganisation, hebt die Aktivität aller Mitglieder und trägt dazu bei, die Kampfkraft der Grundorganisation zu stärken. Mit der schöpferischen Anwendung des Inhalts unseres Statuts erfüllt der Sekretär gleichzeitig die Forderung, ständig und unermüdlich für die Einheit und Reinheit der Partei zu kämpfen. Die Vorbereitung der Mitgliederversammlung kann der Sekretär einem oder mehreren Mitgliedern der Leitung übertragen, aber für die Vorbereitung der Leitungssitzungen ist der Sekretär voll verantwortlich. Es muß zu einer festen Praxis werden, daß die Tagesordnung so rechtzeitig in die Hände der Leitungsmitglieder gelangt, daß diese sich auf die einzelnen Tagungsordnungspunkte vorbereiten können. Auf der Tagesordnung selbst sollen solche Fragen, wie Beschlüsse der übergeordneten Leitungen, Produktionsaufgaben, Erziehung der Mitglieder und Kandidaten an erster Stelle stehen. Die Pflicht des Sekretärs ist es, darauf zu achten, daß zu jedem Tagesordnungspunkt konkrete Beschlüsse mit Angabe des Verantwortlichen und des Termins der Erfüllung gefaßt werden und daß ihre Durchführung kontrolliert wird. Es ist ein Zeichen von schlechter Aufgabenverteilung und mangelhafter Arbeitsorganisation, wenn der Sekretär jeden Tagesordnungspunkt selbst erläutert bzw. vorträgt. Damit soll er denjenigen Genossen der Leitung beauftragen, dessen Arbeitsgebiet von dem betreffenden Tagesordnungspunkt berührt wird. Nehmen wir z. B. an, es wird der Beschluß über die Durchführung des Parteilehrjahres behandelt, so 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der einheit die den führt verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.