Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 21/19

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 21/19 (NW ZK SED DDR 1953, H. 21/19); geladen wird. Die Mitglieder müssen mindestens zwei Tage vorher eine Einladung mit der Tagesordnung bekommen, damit die Genossen sich auf diese Leitungssitzung vorbereiten können. Ich bitte euch also, daß ihr über eure Erfahrungen auf diesem Gebiet berichtet. Genossin Schilling: Der Parteisekretär arbeitet bei uns gemeinsam mit dem Polit-Leiter die Tagesordnung aus, und es wird rechtzeitig eingeladen. Wir haben zum Beispiel eine Parteileitungssitzung durchgeführt und dazu den Stationsleiter und den Agronomen eingeladen. Der Leiter berichtete über den Stand der Station und der Agronom über den Stand der Einbringung der Hackfruchternte, der Aussaat usw. Acht Tage vorher bekamen beide Genossen den Auftrag, sich für diese Leitungssitzungen vor- i! zubereiten. Gen. S e g e t h , Polit-Leiter, MTS Joachimstal: Bei uns gab es bis zum 17. Juni eine richtige Einmann-Politik. Der Parteisekretär war der Mann, der alles machen mußte. Das ging sehr schlecht. Seit dem 17. Juni machen wir folgendes: Wenn wir eine Parteileitungssitzung durchführen wollen, kommt der Parteisekretär zu mir, beratschlagt mit mir die Tagesordnung usw., und ich lade die Genossen der Leitung ein, mache sie mit der Tagesordnung vertraut und ermahne auch jedes einzelne Leitungsmitglied, sich darauf vorzubereiten. Früher kamen die Genossen in die Leitungssitzung, ohne sich irgendwie vorbereitet zu haben. Dann saßen wir manchmal zwei oder drei Stunden, und es kam nichts Positives dabei heraus. Durch die kollektive Arbeit der Parteileitung hatten wir zum Beispiel folgenden Erfolg: Die Brigade einer MTS in unserem Bezirk hat aufgerufen, für den Korea-Hilfsfonds eine Solidaritätsschicht durchzuführen. Als wir diesen Aufruf bekamen, haben wir uns in einer Parteileitungssitzung Gedanken darüber gemacht, was wir als Partei dazu tun könnten. Wir haben uns geeinigt, daß wir, alle Mann, eine Solidaritätsschicht durchführen werden. Wir können aber nicht diktatorisch etwas beschließen, sondern wir haben das der gesamten Parteiorganisation unterbreitet, und unsere Traktoristen und Briga-diere seit dem Frühjahr dieses Jahres haben wir vierzehn Kandidaten geworben haben diesen Vorschlag begrüßt. Am Tage der Aktivistenehrung war die Belegschaft vollständig beisammen, und ich habe diesen Vorschlag den Kollegen unterbreitet. Die gesamte Belegschaft hat diesen Beschluß ich möchte sagen sogar freudig begrüßt, und die Angestellten haben genauso wie alle Produktionsarbeiter in dieser Solidaritätsschicht gearbeitet. Man muß sagen, daß erst seit ein paar Monaten die kollektive Arbeit besser .ist, und sie wird noch besser werden, wenn wir es verstehen, jetzt im Zuge der Vorbereitung des IV. Parteitages auch die besten Traktoristen und Bri-gadiere in die Leitungen hineinzuwählen. Die Mitarbeit der Leitungsmitglieder Genossin Fleischer: Wichtig ist jetzt bei der Vorbereitung des IV. Parteitages die Ausarbeitung des Rechenschaftsberichtes. Wie alle anderen Beschlüsse und Entschließungen, muß auch dieser Rechenschaftsbericht kollektiv erarbeitet werden. In dem Artikel „Was soll der Rechenschaftsbericht der Parteileitung enthalten wie muß er ausgearbeitet werden“ („Neuer Weg“ Nr. 18/53) schreiben die Autoren: „Ein Rechenschaftsbericht wird nur dann gut, gründlich, lebendig und mobilisierend sein, wenn zu seiner Vorbereitung ein breiter Kreis von Genossen herangezogen wird. Das kann dadurch geschehen, daß Parteimitglieder zum Beispiel solche Aufträge erhalten, wie, von Parteilosen die Meinungen zu ganz bestimmten Erscheinungen im Betrieb oder zu Beschlüssen von Partei und Regierung festzustellen, zu untersuchen, welche Wirksamkeit die Arbeit einiger Agitatoren hat usw.“ Lest das recht gründlich durch, bevor ihr an die Ausarbeitung des Rechenschaftsberichts herangeht. Gen. K i r m e s, Parteisekretär, MTS Rehfelde: Du hast gerade vom Rechenschaftsbericht gesprochen. So haben wir in der MTS Rehfelde eine Entschließung ausgearbeitet, die meiner Ansicht nach sehr viel enthält. Es heißt dort in Punkt 1: „Wie die Ereignisse des 17. Juni in unserem Betrieb gezeigt haben, bestehen große Mängel in unserer Agdtationsarbeit. Deshalb steht im Vordergrund aller Arbeiten der Betriebsparteiorganisation die Arbeit mit den Massen. Eine ständige Anleitung und Schulung aller Agitatoren ist dringendste Notwendigkeit. Eine wöchentliche Agitatorenschulung ist durchzuführen. In einer Parteileitungssitzung ist monatlich zu der Arbeit der Agitatoren Stellung zu nehmen.“ Dafür haben wir unsere Genossin Dreher verantwortlich gemacht. Leider ist diese Genossin jetzt auf Schule geschickt worden, so daß wir nun wieder niemand haben, der die Agitatorenschulung durchführen kann. Wir sind 14 Genossen, außerdem ist unsere Betriebsgruppe überaltert. Der älteste Genosse ist 68 Jahre alt, die ч anderen um 60 oder 50. Meistens sind es Werkstattarbeiter. Die anderen Genossen haben sich auf Grund ihrer guten Leistungen qualifiziert und sitzen heute mit in der Betriebsleitung, aber nicht in der Parteileitung. Unser Stationsleiter war früher Traktorist. Unser ehemaliger ElektrosChlosser hat sich zum Techniker emporgearbeitet, unser Statistiker hat als Lagerverwalter angefangen. So haben sich alle Genossen entwickelt. In Wirklichkeit sieht es so aus, daß ein guter Traktorist, der sich qualifiziert hat, der Station schnell wieder verlorengeht. Ich möchte daran erinnern, daß wir 27 gute Traktoristen für die Volkspolizei abgegeben haben. Das waren alles gute Genossen, die man fachlich und politisch entwickeln konnte, die uns nun aber verlorengegangen sind. Gen. M i e ß n e r, Chefredakteur des „Neuen Weg“: Ich glaube hier kommt es darauf an, den Beschluß, den der Genosse eben vorgelesen hat, einmal ganz genau durchzusehen und sich zu fragen, wie es möglich ist, die Agitationsarbeit durchzuführen, obwohl die dafür verantwortliche Genossin zur Schule geschickt wurde. Offenbar besteht doch in vielen Parteileitungen folgender Mangel: Man faßt einen guten Beschluß und stellt nach vier, acht oder zehn Wochen fest, daß er nicht erfüllt worden ist, weil derjenige, den wir dafür verantwortlich gemacht haben, nichts getan hat oder ausgeschieden ist. Wir müssen deshalb dazu kommen, daß sich die gesamte Leitung für die Durchführung eines Beschlusses verantwortlich fühlt. Wenn ein Genosse aus irgendwelchen Gründen ausscheidet, dann muß es ein Alarmzeichen für die übrigen Mitglieder der Parteileitung sein, sofort diese Funktion neu zu besetzen. Man sagt: Wir sind überaltert, wir haben nicht die Kräfte, die das jetzt anleiten können, also wird nichts gemacht. Das ist aber doch nicht richtig, und dabei 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.