Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 20/9

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 20/9 (NW ZK SED DDR 1953, H. 20/9); mengerufen werden. Natürlich darf eine Kreisleitung das Parteiaktiv nicht unter einem falschen Vorwand „zusammenlocken“, wie das z. B. in Halle geschah. Dort wurde das Parteiaktiv nicht zusammengerufen, um mit den Genessen bestimmte Fragen zu beraten, sondern nur, um den Mitgliedern des Parteiaktivs eine kurze Information zu geben und mit dem gesamten Parteiaktiv dann einen Großeinsatz zu starten. Das heißt nicht, daß man die Genossen des Parteiaktivs nicht konzentriert zur Lösung einer Schwerpunktaufgabe einsetzen soll, doch das darf in der Regel nicht unvorbereitet oder gar hinterlistig geschehen. Ebenso darf es nicht zur Praxis werden, daß die Parteileitungen nur noch mit dem Aktiv arbeiten. Wer soll auf dem Parteiaktiv sprechen? Es ist zu empfehlen, daß das Referat des 1. Sekretärs der Parteileitung oder eines anderen qualifizierten Genossen aus der Parteileitung nicht länger als eine Stunde dauert, damit recht viel Zeit für die Diskussionsredner zur Erörterung der politischen und organisatorischen Aufgaben bleibt Sich auf eine Diskussionsrede für die Parteiaktivtagung vorzubereiten, bedeutet nicht, daß das Mitglied des Parteiaktivs bereits mit einer fertig ausgearbeiteten Diskussionsrede auf die Aktivtagung gehen muß. Die Genossen sollten sich zuvor, z. B. nach einer ZK-Tagung, durch das Studium der Beschlüsse darauf vorbereiten und sich bereits über deren Realisierung auf ihrem Arbeitsgebiet Gedanken machen, aber auf der Aktivtagung selbst werden die Genossen nach dem Referat viel besser diskutieren können, wenn sie ihre eigenen Gedanken noch mit den Ausführungen des Referenten vergleichen. So werden sie viel besser in der Lage sein, zu den Problemen zu sprechen, Vorschläge zu machen oder Fragen zu stellen, und die Diskussion wird konkreter und kämpferischer sein. Es geht auch nicht an, daß auf einer Kreisaktivtagung eines vorwiegend landwirtschaftlichen Kreises, wie das z. B. in Strausberg geschah, zur Auswertung des 15. Plenums kein Vertreter einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft spricht. In solchen Fällen müssen die Genossen der Kreisleitung dem Parteiaktivisten helfen, seine gewiß vorhandenen guten Vorschläge oder Fragen auszusprechen, ihm Mut machen, selbst wenn es beim erstenmal noch nicht so klappt, wie er es sich selbst wünscht. Durch wen wird die Parteiaktivtagung vorbereitet und durch wen ausgewertet? Die Parteiaktivtagung wird, das geht aus dem vorstehend Gesagten bereits hervor, durch die Parteileitung des Großbetriebes, Kreises, Stadtbezirkes usw. vorbereitet; Ein gutes Parteiaktiv zu entwickeln, verlangt von der Leitung, daß sie sich sehr gründlich durch kollektive Arbeit darauf vorbereitet, sich noch viel mehr vom Schreibtisch lösen und auf die Arbeit mit dem Parteiaktiv ihr größtes Augenmerk richten muß. Zur Vorbereitung einer Aktivtagung wird durch die Parteileitung bzw. durch die Kreisleitung eine gründliche Vorarbeit geleistet werden müssen (Auswertung größerer Instrukteureinsätze, kollektive Beratung des Referats, Ausarbeitung der Hauptfragen). Größere Aufmerksamkeit als bisher müssen aber die Leitungen der Auswertung der Parteiaktivtagung beimessen. Es darf kein Vorschlag und keine Kritik unbeachtet bleiben, es darf nicht das kleinste Anzeichen der Entwicklung des Neuen im Leben der Partei und in den Stimmungen der Massen unbeachtet untergehen. Aber es darf auch keine ideologische und politische Unklarheit bestehen bleiben oder gar außer acht gelassen werden. Natürlich kann eine Leitung nicht ihre ganze Kraft nur auf die Arbeit mit dem Parteiaktiv konzentrieren, denn das Parteiaktiv ist nur ein Mittel, um die gesamten Parteimitglieder zu mobilisieren und ersetzt auf keinen Fall die ständige Anleitung der Grundorganisationen mit Hilfe von Beauftragten, ehrenamtlichen Instrukteuren usw., obwohl das Parteiaktiv sich dabei als eine besondere Hilfe erweisen wird. Werden auf dem Parteiaktiv Beschlüsse gefaßt? Ja. Das ist nach dem 16. Plenum in unserer Parteipraxis ebenfalls neu. Der Beschlußentwurf muß durch die Parteileitung, die das Parteiaktiv einberuft, vorbereitet werden. Das Parteiaktiv kann auf seiner Versammlung bei der Beratung der Beschlußvorlage Änderungsvorschläge machen, die, wenn sie sich als richtig erweisen, auf jeden Fall berücksichtigt werden sollen. Nach Annahme des Beschlusses des Parteiaktivs muß dieser Beschluß von der Parteileitung nochmals bestätigt werden. Können Kandidaten an den Parteiaktivtagungen teilnehmen? Natürlich. Man muß bei ihnen aber den gleichen Maßstab anlegen, wie es bei anderen Partei akti vis ten notwendig ist. Auf die Frage, ob die Kandidaten bei einer Beschlußfassung auf der Parteiaktivtagung Stimmrecht haben, muß mit Ja geantwortet werden. Die Beschlüsse des Parteiaktivs werden noch durch die Parteileitung bestätigt, während das bei den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nicht geschieht. Wie vielen Parteiaktivs kann ein Genosse angehören? Es ist durchaus möglich, daß ein Genosse zwei oder gar drei Parteiaktivs angbhört, nämlich dem Parteiaktiv seines Betriebes zur Beratung und Lösung einiger Schwerpunktaufgaben im Betrieb, dem Parteiaktiv des Stadtteils und dem Parteiaktiv des Kreises. Natürlich kann ein solcher Genosse nur jeweils einen größeren Parteiauftrag vom Parteiaktiv erhalten. Wird auf den Parteiaktivtagungen ein Präsidium gewählt? Nein. Die Parteileitung, die das Aktiv einberuft, übernimmt die Leitung der Tagung. Gibt es für die Parteiaktivtagung eine Tagesordnung? Ja. Sie soll den Mitgliedern des Parteiaktivs rechtzeitig zugestellt werden, damit sie sich vorbereiten können. Es versteht sich von selbst, daß Parteiaktivtagungen Arbeitsberatungen sind, auf denen in der Regel keine Delegationen empfangen werden. Gibt es besondere Schulungen des Parteiaktivs? In der Rede des Genossen Ulbricht auf der 16. Tagung des ZK heißt es dazu: „Die Parteileitungen müssen in der Sorge um das ideologisch-politische Wachstum des Parteiaktivs spezielle Lektionen für die Parteiaktivs sowie auch spezielle Kurse und Seminare organisieren, um in kürzester Zeit aus ihnen politisch standhaft geschulte Parteimitglieder zu erziehen, die die Politik der Partei verstehen und bereit sind, filt dieDurchführung dieser Politik zu kämpfen.“ In der jetzigen Etappe unserer Arbeit würde den Parteiaktivisten z. B. eine Lektion über den Charakter unserer Staatsmacht, an konkreten Beispielen erläutert, für ihre praktische Arbeit sehr dienlich sein. Die Bedeutung der Arbeit mit den Parteiaktivs kann man am besten mit den Worten des Genossen Ulbricht auf der 16. Tagung des Zentralkomitees hervorheben. Er sagte : „Die Parteiaktivs werden helfen, die gesamte Partei und die Arbeiterklasse fest um das Zentralkomitee der Partei zu scharen. Gemeinsam mit den Kampfgruppen der Arbeiter in den Betrieben, die politisch besser geschult und zahlenmäßig verstärkt werden m-üssen, werden sie die Unantastbarkeit der Grundlagen unserer fortschrittlichen demokratischen Ordnung sichern und die leitende Rolle unserer Partei festigen.“ Wir bitten alle Genossen, sich recht rege an der D/s-kussion „Zur Arbeit mit dem Parteiaktiv“ zu beteiligen und uns ihre Erfahrungen mituteilen. Die Red. 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.