Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 1/8

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 1/8 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1/8); Ist es wirklich so schwer, unseren Werktätigen die Politik unserer Regierung, der Partei der Arbeiterklasse und des FDGB zu erklären? Alle Tatsachen zeigen, daß überall dort, wo ernsthaft und regelmäßig solche Diskussionen geführt werden, die werktätige Bevölkerung zu der Politik unserer Regierung, der Partei und der Gewerkschaften steht und das größte Verständnis für Schwierigkeiten zeigt. Man muß selbstverständlich mit den Menschen reden. Man muß ihnen erklären, wie sie zur Hebung des Lebensstandards beitragen, wie sie helfen können, die Schwierigkeiten zu beseitigen, und welche Pflichten sie selbst haben, um die Arbeit in der Wirtschaft und im Staat zu verbessern. Wenn solche Diskussionen verbunden werden mit der ständigen grundsätzlichen Auseinandersetzung über den sozialistischen Charakter unserer volkeigenen Betriebe, über den Charakter des Leistungslohnes, die Bedeutung des sozialistischen Wettbewerbs, dann wecken wir die Initiative der Massen, und sie vollbringen Leistungen, die zur Erfüllung aller uns gestellten Aufgaben dienen. Hierzu gehört aber eine andere Frage, die für unsere Entwicklung und besonders für die Entfaltung eines wirklichen gewerkschaftlichen Lebens von großer Bedeutung ist. Das ist die gesunde Selbstkritik und Kritik von unten, von den Massen. Der erste Parteisekretär des Mansfeld-Kombinates berichtete mir, daß er die Frauen aus einem Großbetrieb, Parteimitglieder und Parteilose, zu einer Aussprache eingeladen hatte. Er dachte, es würden 40 Frauen kommen es kamen 120. Er hat ihnen kein großes Referat vorgesetzt, sondern die Frauen in einer kurzen Einführung gebeten, über ihre Nöte und Sorgen zu sprechen. Das geschah in einer vierstündigen Aussprache. Unter anderem berichteten die Frauen, daß ein im Betrieb bekannter Parteifunktionär sehr unanständige Äußerungen über Betriebsarbeiterinnen gemacht hat. Unser Parteisekretär erklärte, daß die Parteileitung diesen Funktionär sofort zur Rechenschaft ziehen und das Ergebnis der Untersuchung der gesamten Belegschaft zur Kenntnis bringen wird. Das hat eine sehr befreiende Wirkung ausgelöst. Es ist völlig klar, daß die Entfaltung der Kritik das Vertrauen zur Partei und zu den Gewerkschaften stärkt. Die Unterdrückung der Kritik jedoch, das Vertuschen und Beschönigen von Fehlern und Mißständen isolieren uns von den Massen. In den Betrieben wird mit Recht kritisiert, daß viele Beschwerden kaum angehört werden und auch keine Änderung eintritt. Wir wissen, daß nicht jede Beschwerde berechtigt ist. Es kommt aber darauf an, daß wir geduldig jede Kritik anhören und mit Hilfe der Arbeiter in den Betrieben Maßnahmen zur Beseitigung der Mißstände ergreifen. Manche unserer Gewerkschaftsfunktionäre, aber auch ich sage das mit aller Eindeutigkeit manche unserer Parteifunktionäre haben noch nicht verstanden, daß wir aus dem Zustand herauskommen müssen, nur Fehler zu entdecken und Mißstände zu zeigen. Wir haben die Verpflichtung, Fehler und Mißstände zu beseitigen. Manche Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre glauben, daß Mißstände und offensichtliche Fehler nur dadurch beseitigt werden, indem man unzählige Vorlagen bei den verschiedensten Partei- und Staatsstellen einreicht und die Bewilligung außerplanmäßiger Mittel verlangt. Diese Funktionäre vergessen, daß es so etwas wie kameradschaftliche Hilfe und proletarische Solidarität gibt. Sie vergessen die Ausnutzung aller betrieblichen und örtlichen Möglichkeiten, um den Menschen das Leben zu erleichtern. Dabei handelt es sich oft nur um Kleinigkeiten. Wenn wir aber diese kleinen Mißstände beseitigen, wissen die davon Betroffenen: Jawohl, die Gewerkschaft, die Betriebsleitung, die Partei, die Verwaltungsorgane helfen uns, weil es unsere Partei, unsere Gewerkschaft, unsere Verwaltungsorgane sind. Wenn das geschieht, kann man den Werktätigen auch klarmachen, warum größere Verbesserungen nicht in diesem Jahr, sondern erst im nächsten Jahr vorgenommen werden können. (Genosse Wilhelm Pieck hielt diese Rede bekanntlich Ende 1952. Die Red.) Doch die Menschen müssen durch eigenes Erleben verspüren, daß die Gewerkschaften, die Partei, der Staat ihre Kritik hören und ihnen geholfen wird. Die Partei der Arbeiterklasse und die Gewerkschaften Es wäre selbstverständlich völlig falsch, für die ungenügende Gewerkschaftsarbeit in vielen Betrieben allein Gewerkschaftsfunktionäre und die Gewerkschaftsleitungen verantwortlich zu machen. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED hat genau vor einem Jahr, am 29. November 1951, einen Beschluß veröffentlicht, in dem ausdrücklich auf die Verantwortlichkeit der SED-Mitglieder in allen Leitungen der Gewerkschaften hingewdesen wurde. Im damaligen Beschluß wurde abschließend gesagt: „Das Politbüro der SED erwartet, daß die Parteiorganisationen der SED in den volkseigenen Betrieben diese , Richtlinien in den Parteigruppen der Betriebsabteilungen beraten und Maßnahmen zur Verbesserung der gewerkschaftlichen Arbeit vorschlagen Selbstkritisch muß jedoch festgestellt worden, daß diese Verbesserung der Arbeit der SED-Mitglieder in den Gewerkschaftsgruppen und Leitungen keineswegs in der notwendigen Weise erfolgte. Es sind auch solche Erscheinungen zu verzeichnen, daß Parteifunktionäre in unzulässiger Weise die Arbeit der Gewerkschaftsleitungen stören und gegen das Prinzip der gewerkschaftlichen Demokratie verstoßen. Ich möchte deshalb auch vor diesem Forum mit aller Eindeutigkeit die hohe Verantwortung betonen, die alle SED-Mitglieder in den Gewerkschaften, insbesondere aber die in ihren Vorständen und Leitungen, für die Einhaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie, für die Entfaltung der gewerkschaftlichen Arbeit und für die breiteste Heranziehung der Gewerkschaftsmitglieder zur Lösung aller vor uns stehenden Aufgaben tragen. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED wird der Vorbereitung und Durchführung der Gewerkschaftswahlen die größte Aufmerksamkeit widmen und alle Parteileitungen veranlassen, den Gewerkschaftsleitungen woitestgehend Unterstützung in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewähren. Die SED läßt sich in ihrer Politik gegenüber den Gewerkschaften von den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus leiten. Lenin bezeichnete die Gewerkschaften immer als Schulen des Sozialismus und sprach davon, daß sie die Hauptschöpfer der neuen Gesellschaft sind, denn die Schöpfer dieser neuen Gesellschaft können nur die Massen sein. Diese Grundaufgabe, Schule des Sozialismus zu sein und die Interessen der Werktätigen zu verteidigen, verlangt aber, daß die Betriebs-Gewerkschaftsleitungen kein Anhängsel der Werkleitung, sondern wirkliche Vertreter der Arbeiter und Angestellten sowie der technischen Intelligenz des Betriebes sind. Das ist eine hohe Verpflichtung für die 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.