Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 11/15

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 11/15 (NW ZK SED DDR 1951, H. 11/15); Unterschriften oder die notwendige Stimmenzahl in den Versammlungen zur Unterstützung der vom FDGB vorgeschlagenen Kandidaten zu erreichen. In änderen Westberliner Betrieben, zum Beispiel bei Blaupunkt in Wilmersdorf, bei Schwartzkopf am Wedding und in der AEG-Ackerstraße, wurden FDGB-Kandidaten auf gestellt. Hier erreichten jedoch die rechten DGB-Führer durch die verschiedensten Manöver die nachträgliche Streichung dieser Kandidaten. Als Vorwand diente meistens die Behauptung, die Belegschaft sei gegen die Kandidatur von FDGB-Mitgliedern. Unsere. Genossen und die FDGB-Mit-glieder haben in den meisten Fällen nicht gegen diese Maßnahmen gekämpft. Auch die gewerkschaftlichen Organisationen haben nur schwach dagegen reagiert. In der „Spinne“ in Zehlendorf, im Betrieb Wegena im Tiergarten und bei Stock-Marienfelde haben die für unsere Kandidaten abgegebenen Stimmen nicht ausgereicht, um die FDGB-Ver-treter in den Betriebsrat zu wählen. Auch in diesen Betrieben haben es sowohl die Genossen als auch unsere FDGB-Mitglieder nicht verstanden, unter den Belegschaften eine gute Agitation und Aufklärungsarbeit zu entfalten. Das gleiche war der Fall in den Brauereien Westberlins, wo fast überall FDGB-Kandidaten auf gestellt waren, die aber in der Minderheit blieben. Das Fehlen einer zähen, beharrlichen, tagtäglichen Aufklärungsarbeit im Betrieb, der ungenügende Kontakt zu den Kollegen des DGB und den unorganisierten Arbeitern und die Vernachlässigung der gewerkschaftlichen Arbeit mußten zwangsläufig zu solchen Resultaten führen. Die Schuld dafür liegt aber nicht allein bei den FDGB-Kollegen im Betrieb, sondern auch bei den Gewerkschaftsfunktionären und unseren Genossen, die diesen Betrieben nicht die notwendige Anleitung und Unterstützung geben, die zu einer Verstärkung der Position im Betrieb notwendig ist. Das, was in Monaten versäumt wurde, konnte natürlich bei der Wahl allein nicht wieder aufgeholt werden. Eine ernste Lehre ergibt sich daraus für alle Genossen, für die Betriebsparteiorganisationen und für die Mitglieder des FDGB: Sie müssen Schluß machen mit dem Zurückweichen und mit der Unterschätzung der Kampfkraft der Arbeiter. Sie müssen kämpferisch die Interessen aller Kollegen gleich, ob sie organisiert sind oder nicht wahrnehmen. Nur so kann man das Vertrauen der Belegschaften gewinnen. Die verantwortlichen Funktionäre des FDGB in den Betrieben, die Funktionäre der IG, aber auch unsere Genossen in den Betriebsparteiorganisationen und Kreisleitungen der Partei müssen endlich einsehen, daß es falsch ist, wenn sie sich fast ausschließlich auf die Bearbeitung und Erfassung der FDGB-Mitglieder beschränken. Ihre wichtigste Aufgabe besteht in der Aufklärung und Bearbeitung aller Kollegen ob DGB-Mitglieder oder unorganisierte Arbeiter. Zur Herstellung der Aktionseinheit genügen nicht allein die FDGB-Mitglieder, sondern wir brauchen dazu die Kollegen des DGB, die Mitglieder der SPD und die Tausende unorganisierter Kollegen. Daß aber diese Kollegen bereit sind, mit uns gemeinsam für ein konkretes Ziel zu kämpfen, zeigte sich jetzt bei der Volksbefragung erneut mit großer Deutlichkeit. In vielen Klein- und Mittelbetrieben gelang es, Abstimmungen gegen die Remilitarisierung durchzuführen. Dabei gab es, überraschend für manche Genossen, gute Ergebnisse. So zum Beispiel bei Siemens-Spandau, wo die Kollegen des DGB und unorganisierte Arbeiter sich mit großer Bereitwilligkeit an der Volksbefragung beteiligten und mit „Ja“ stimmten. Unsere Betriebsparteiorganisationen und die FDGB-Ge-werkschaftsgruppen müssen aus den bisherigen Ergebnissen der Betriebsrätewahlen rasch ernste Lehren ziehen und die bestehenden Mängel und Schwächen schnellstens beseitigen. Durch die Volksbefragung wurden zu vielen Betrieben neue Verbindungen geschaffen. Daran muß man jetzt anknüpfen und die Aufklärungsarbeit verstärken, um gemeinsam gegen die Remilitarisierung und für den Frieden zu kämpfen. Diesen Kampf muß man jetzt als Ausgangspunkt zur Betriebsrätewahl für die Aufstellung der Kandidaten auf gemeinsamen Listen und für gemeinsame Forderungen nehmen. Die Mitglieder der SED und des FDGB sollen erkennen, daß es von ihrer aktiven Arbeit abhängt, ob wir diese Arbeiterpositionen in den Großbetrieben mit fortschrittlichen Kollegen besetzen. Die Kandidatenliste muß die besten Kollegen gleich, ob sie im FDGB, im DGB oder unorganisiert sind umfassen. Die gemeinsamen Forderungen sind das Verbindende. Darum sollen wir auch die fortschrittlichen Kandidaten des DGB und die unorganisierten Arbeiter im Betrieb propagieren und uns für ihre Wahl einsetzen. So müssen und können wir den gemeinsamen Kampf der gesamten Belegschaft vorbereiten. Eine andere Lehre, die wir aus den Betriebsrätewahlen ziehen müssen, betrifft die Verstärkung und Verbesserung der Gewerkschaftsarbeit in Westberlin. Die Gewerkschaftsgruppen sollen regelmäßig Zusammenkommen und in engster Verbindung mit ihrer Bezirksgewerkschaftsleitung arbeiten. Sie sollen sich nicht nur auf Mitglieder des FDGB beschränken, sondern auch die unorganisierten und DGB-Kollegen zu gemeinsamen Beratungen und Besprechungen heranziehen. Das gilt sowohl für die Versammlung der Gewerkschaftsgruppen als auch für die Vorträge und Schulungszirkel. Dabei stellen wir keineswegs die Bedingung, daß diese Kollegen Mitglied des FDGB werden. Die neugewählten Funktionäre und Betriebsräte dürfen sich nicht selbst überlassen bleiben. Die SED-Genossen und die FDGB-Kollegen müssen sich um diese nichtorganisierten Betriebsräte und DGB-Kollegen kümmern und mit ihnen gemeinsam die Interessen der Belegschaft vertreten. Es heißt also, zu erkennen, daß die SED und der FDGB die Interessen der gesamten Belegschaft vertreten müssen, selbst wenn wir heute noch in diesem oder jenem Betrieb in der Minderheit sind. Ängstliches Zurückweichen vor Auseinandersetzungen, Furcht vor Verlust des Arbeitsplatzes können nie zum Erfolg führen. Sie führen im Gegenteil dazu, daß die fortschrittlichen Kollegen aus dén Betrieben verdrängt werden. Kämpferisches Auftreten, das Einsetzen für die Interessen der Gesamtbelegschaft, das wird uns das Vertrauen der Belegschaft erobern. Das wird zur Stärkung der Kampfkraft der Belegschaft, zur Herstellung der Aktionseinheit führen und die Betriebe in Westberlin zu festen Stützpunkten des Kampfes gegen die Remilitarisierung und für den Frieden machen. Pressenotizen: 200 000 Exemplare erreichte die Biographie Ernst Thälmanns von Nationalpreisträger und Mitglied der Akademie der Künste Willi Bredel mit der jetzt vorliegenden 5. Auflage. Das im Dietz Verlag, Berlin, erschienene Buch enthält außerdem ein Vorwort von Wilhelm Pieck und die Gedenkrede Walter Ulbrichts zum fünften Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns. Martin Andersen Nexö, der dänische Arbeiterdichter, wird am 26. Juni 82 Jahre alt. Vierzehn Werke dieses großen Dichters wurden bisher vom Dietz Verlag, Berlin, in einer Gesamtauflage von einer halben Million Bänden veröffentlicht. Von den Gesammelten Werken in Einzelausgaben, die in Ganzleinen gebunden und auf holzfreiem Papier gedruckt jetzt vom gleichen Verlag herausgegeben werden, liegen bereits „Ditte Menschenkind“, „Morten der Rote* und der Novellenband „Passagiere der leeren Plätze" vor. Die 4. Auflage von „Ditte Menschenkind" und beide Bände „Pelle der Eroberer“ befinden sich in Vorbereitung. DIETZ VERLAG BERLIN C 2 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten Verbindungen zu Menscherhändler- banden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.