Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/14 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/14); BRUNO HAID: Vielfach wird unsere Bildungs- und Parteierziehungsarbeit mechanisch und ohne Berücksichtigung der Besonderheiten durchgeführt. Gerade auf diesem Gebiet sollten wir differenzierter an diese Arbeit herangehen. Dadurch wird eine der Voraussetzungen zum erfolgreichen Studium geschaffen. Kürzlich hielt Genosse Walter Ulbricht in der Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht" in Forst-Zinna eine grundlegende Vorlesung über die neuen Verwaltungsaufgaben. Unser Zentralorgan hat diese Rede veröffentlicht. Es müßte nun die Aufgabe aller Parteigruppen in den Verwaltungsorganen sein, diese Rede durchzuarbeiten, um daraus die konkreten Schlußfolgerungen und Maßnahmen für die eigene Arbeit zu ziehen. Es kommt heute darauf an, mit allen Kräften unsere Parteimitgliedschaft mit den marxistisch-leninistischen Erkenntnissen auszurüsten, um sie allseitig zu befähigen, den großen Aufgaben gerecht zu werden. Die Aufgabe unserer Parteimitglieder in den Verwaltungen besteht darin, alle Mitarbeiter zu einem demokratischen Staatsbewußtsein zu erziehen. Ihr Wirken und Handeln muß zu jeder Zeit davon Zeugnis ablegen, daß sie Mitarbeiter und beispielgebende Vertreter der neuen, demokratischen Verwaltung sind, die den Interessen des Volkes dient. Eine weitere wichtige Aufgabe, die vor den Verwaltungen steht, ist die Organisierung des W e 11 b e -w e r b s. Viele haben sich den Kopf darüber zerbrochen, wie der Wettbewerb in den Verwaltungen zu organisieren ist. Zu Beginn der Wettbewerbsbewegung gab es natürlich auch die üblichen Kinderkrankheiten. So erschien in vielen Wettbewerbsverträgen z. B. eine Verpflichtung zum pünktlichen Erscheinen zur Arbeit. Daß man pünktlich zur Arbeit erscheint, ist eine Selbstverständlichkeit. Wer wiederholt nicht pünktlich zur Arbeit erscheint, sei es in der Verwaltung oder anderswo, ist ein Bummelant. Das ist keine Angelegenheit des Wettbewerbs, sondern Sache des Kampfes gegen die Bummelanten.Damit muß mandurchAufklärung und, wenn notwendig, durch administrative Maßnahmen fertig werden. Wie soll nun der Wettbewerb in der Verwaltung vor sich gehen? Der individuelle Wettbewerb in der Verwaltung kann nur dort vorgenommen werden wo Normen festgesetzt werden können. Für eine Vielzahl von Arbeiten in der Verwaltung können Normen nicht ausgearbeitet werden. Es geht schlecht an, daß sich jemand verpflichtet, am Tage 80 Briefe zu schreiben und ein anderer 100. Für alle diejenigen Mitarbeiter der Verwaltung, für deren Arbeit Normen nicht ausgearbeitet werden können, muß der kollektive Wettbewerb organisiert werden: der Wettbewerb von Abteilung zu Abteilung, von Hauptabteilung zu Hauptabteilung, usw. Zu dieser wichtigen Aufgabe sagen die Richtlinien des Sekretariats des Politbüros folgendes: „Um die Arbeit des Regierungsapparates stetig zu verbessern, soll die Wettbewerbsbewegung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Regierungsapparates breit entfaltet werden. Der Wettbewerb muß die vorfristige Erfüllung der Aufgaben zum Ziel haben, die den Hauptabteilungen, den Abteilungen oder Arbeitsgruppen gestellt sind. Der Wettbewerb muß weiter entfaltet werden: für die Verminderung der Ausgaben für den Unterhalt des Apparates? für die vorfristige Beendigung von Plänen, Zeichnungen, Statistiken, Bilanzen usw. ? für die Eingabe und Verwirklichung von Verbesserungsvorschlägen. ' ' Die wesentlichsten Methoden zur Entfaltung des Wettbewerbs im Regierungsapparat sind der kollektive Wettbewerbsvertrag zwischen den Hauptabteilungen, den Abteilungen und Arbeitsgruppen eines Ministeriums oder Amtes, die ständige Ar -beitsbe sp r e c hung und das persönliche Arbeitsbeispiel der Mi t g 1 i e d e r und Kandidaten unserer Partei. Ein Wort zu den Besonderheiten unserer Parteigruppen in den Verwaltungen ist deshalb notwendig, weil gerade auf diesem Gebiet Unklarheiten unter unserer Parteimitgliedschaft und den Parteileitungen bestehen. Unseren Parteileitungen und Parteiorganisationen in den Verwaltungen ,,steht n i c h t d a s Recht zu , sich in die Führung und das V e r f ü-gungs recht" der Verwaltungsorgane einzumischen. Die zweite Besonderheit der Parteiorganisationen in der Verwaltung besteht darin, daß Einwendungen zu Personalfragen nicht unmittelbar gemacht werden können, sondern den höheren Parteileitungen zur Behandlung und zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Das Hauptaugenmerk unserer Parteiorganisationen und Parteileitungen in den Verwaltungen muß sich auf Unterstützung und Hilfe für die Kader konzentrieren, auf die ’Prüfung, ob die Kräfte richtig eingesetzt sind und wie sie sich entwickeln. Um die Aufgaben der Verwaltungsorgane der Deutschen Demokratischen Republik erfolgreich durchzuführen und ihre Arbeit reibungsloser zu gestalten, ist die Schaffung ideologisch fester, politisch klarer und organisatorisch straffer Parteiorganisationen in allen Verwaltung en notwendig. Nur dadurch kann die führende Rolle der Partei gesichert werden. 14 Einige Lehren aus der Resolution des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien über „Die Kommunistische Partei Jugoslawiens in der Gewalt von Mördern und Spionen* Das Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien beschäftigte sich auf seiner Tagung vom November vorigen Jahres in Ungarn sehr ausführlich mit der Lage in Jugoslawien. Der Verrat der Tito-Clique beruht, wie es besonders deutlich durch die Gerichtsverhandlungen gegen Rajk und Kostoff zum Ausdruck kam, nicht auf politischen „Fehlern*'. Hier hat sich vielmehr eine Gruppe von langjährigen Polizei- und Spionageagenten mit Doppelzüngigkeit und Lüge die Macht erschlichen und nutzt sie nun nach Willen und Wunsch ihrer imperialistischen Auftraggeber auS. Den Kriegstreibern und ihrer Belgrader Agentur wurde durch die Enthüllungen der Prozesse in Budapest und Sofia ein schwerer Schlag versetzt. Die Aufdeckung ihrer finsteren Pläne war ein Erfolg für die Kräfte des Friedens. Selbstverständlich haben die amerikanischen Imperialisten, denen die Wirtschaftskrise im Nacken sitzt, ihre Pläne nicht aufgegeben. Die friedliebenden Kräfte werden weiterhin in steigendem Maße wachsam sein müssen, wenn sie die Kriegsfurie zurückdrängen wollen. Unsere Partei hat ganz besondere Veranlassung, in erhöhtem Maße den Plänen und Absichten der Imperialisten ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Unser Land ist zu zwei Drittel von den westlichen Mächten, unter denen sich die Amerikaner die absolute Vormacht sicherten, besetzt. Inmitten des Gebietes unserer Republik liegt das von den westlichen Mächten zerrissene und gespaltene Berlin, das sie selber als Brückenkopf zu bezeichnen pflegen und das, wie hundertfach erwiesen ist, von ihnen auch als Brückenkopf für ihre Zer-setzungs- und Spaltungsarbeit in der Ostzone benutzt wird. Denn im Gefolge der westlichen Besatzungsärmeen befinden sich die zahlreichen Geheimdienste und Spionageagenturen, und unter ihrem Schutz arbeiten deutsche Agenten, die sich teils im Ostbüro der SPD, teils um .Jakob Kaiser und in dessen sogenanntem Ministerium zusammengefunden haben. Das Ziel der amerikanischen Imperialisten in Deutschland ist das gleiche, das in den Prozessen gegen Rajk und Kostoff enthüllt wurde. Sie wollen aus ganz Deutschland eine Aufmarschbasis gegen die Volksdemokratien und die Sowjetunion machen, und sie scheuen keine Ausgaben, sie verschmähen keine Mittel, um ihr Ziel zu erreichen. In das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik kommen alle Arten von Sendboten westlicher Geheimdienste, um für ihre Auftraggeber Informationen zu sammeln, Sabotageakte zu organisieren, die Reihen unserer Partei zu zersetzen und in der Bevölkerung Zweifel an unserer Politik zu säen. Sie stützen sich dabei auf gewisse Personen und Kreise, die, ähnlich wie die Clique um Rajk, Branco und Kostoff, in der Vergangenheit jahrelang für Geheimdienste gearbeitet haben. Ehemalige Gestapospitzel und Mitarbeiter der politischen Polizei der Weimarer Republik, Angehörige von trotz-kistischen Agenturen oder sogenannten „oppositionellen" Gruppierungen, aber;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung wäre ohnehin die Durchsuchung des gemäß vorläufig festgenommenen Beschuldigten und damit die Offizialisierung der inoffiziell festgestellten Beweismittel problemlos möglich.