Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 94 (NJ DDR 1989, S. 94); 94 Neue Justiz 3/89 menhang zur Konvention über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten von 1973.1'* Diese Konvention ist darauf gerichtet, im internationalen Maßstab Angriffen auf das Leben, die Gesundheit, Freiheit und auf bestimmte Sachwerte wirksam vorzubeugen und mit entsprechenden innerstaatlichen strafrechtlichen Maßnahmen zu ahnden. Die Konvention geht in ihrer Präambel davon aus, „daß Straftaten gegen Diplomaten und andere völkerrechtlich geschützte Personen, die deren Sicherheit gefährden, die Aufrechterhaltung normaler, für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten notwendiger internationaler Beziehungen ernstlich bedrohen“. Jeder Teilnehmerstaat der Konvention ist daher verpflichtet, vorsätzliche Tötungen, Entführungen oder sonstige Angriffe auf die Person oder Freiheit einer solchen Person, gewaltsame Angriffe auf ihre Dienst-raume, die Privatwohnung oder deren Beförderungsmittel, die ihre Person oder Freiheit gefährden, unter Strafe zu stellen. Der bisher bereits im StGB enthaltene Tatbestand der Gefährdung der internationalen Beziehungen (§ 109 StGB) entspricht der genannten Konvention und dient dem Schutz der internationalen Beziehungen der DDR zu allen anderen Staaten und Völkern vor Störungen durch Angriffe auf deren Angehörige. Mit dem speziellen strafrechtlichen Schutz „aller Angehörigen eines anderen Staates oder Volkes“ geht § 109 StGB über den eigentlichen personellen Schutzbereich der genannten Konvention hinaus. Auch die Begehungsweisen „Gewaltanwendung“ und „Bedrohung mit Gewalt“ erfassen eine große Breite möglicher Angriffe gegen die Person bzw. gegen Diensträume.* § 14 15 Auf Grund der spezifischen Ausgestaltung der subjektiven Anforderungen dieses Tatbestands (vorsätzliches Handeln mit staatsfeindlicher Zielstellung) ist er den Verbrechen gegen die DDR zugeordnet. Angriffe gegen Diplomaten ohne die spezielle Zielstellung der Störung der Beziehungen der DDR zu anderen Staaten oder Völkern waren bisher nach den allgemeinen Strafbestimmungen zum Schutze des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums zu verfolgen. Der neue § 221 a StGB enthält nunmehr die erweiterte und spezielle Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Tätern, die derartige Angriffe auf völkerrechtlich geschützte Personen begehen. Zu dem nach § 221 a StGB besonders geschützten Personenkreis gehören das Staatsoberhaupt, der Regierungschef oder der Außenminister eines fremden Staates, wenn sie sich außerhalb ihres Staates aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienmitglieder, jeder Vertreter oder jede Amtsperson eines Staates oder jeder Beamte oder sonstige Beauftragte einer zwischenstaatlichen Organisation sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder. Dem strafrechtlichen Schutz dieser Personen (einschließlich der Diensträume, Privatwohnungen und Beförderungsmittel) vor Gewaltanwendung oder Bedrohung mit Gewalt entspricht auch die Erweiterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf alle Fälle des Versuchs und bei der Entführung einer völkerrechtlich geschützten Person auch auf die Vorbereitung solcher Straftaten (§ 221 a Abs. 3 StGB). Neue Strafbestimmung gegen Folter Die Ergänzung des Art. 4 StGB und die Neueinfügung des § 91 a StGB (Folter) sind die innerstaatliche Realisierung von Verpflichtungen, die sich aus der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von 198416 ergeben. Sie beruhen auf den in Art. 19 Abs. 2 und 3 der Verfassung und in Art. 4 StGB verankerten Verfassungsgeboten und grundsätzlichen Rechtsprinzipien. Das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit sowie der Schutz der persönlichen Freiheit, Achtung der Würde und der Ehre der Persönlichkeit des Menschen und seiner Rechte sind grundlegende Prinzipien für die Tätigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Organe, insbesondere der Strafrechtspflege in allen Abschnitten der Verfahren. Nach diesen Grund- sätzen sind alle zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Tatsachen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu beweisen. Beweismittel, die nicht auf diese Weise erlangt wurden, haben keine Beweiskraft (§ 23 StPO).17 Handlungen eines Richters, Staatsanwalts oder Mitarbeiters eines Untersuchungsorgans in einem Strafverfahren, die darauf gerichtet sind, Geständnisse oder Aussagen zu erpressen, können schon jetzt nach § 243 StGB verfolgt werden. In der sozialistischen Gesellschaft, in der die gesellschaftlichen Grundlagen für die allseitige Verwirklichung der Menschenrechte gegeben sind, bestehen alle Voraussetzungen, um den Schutz der Würde, der Freiheit und der Rechte des Menschen auch unter den besonderen Bedingungen der Strafverfolgung und der Realisierung strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Einschränkungen der Persönlichkeit und der Freiheit der Bürger können nur insoweit vorgenommen werden, als dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist (Art. 30 Abs. 2 und 99 Abs. 4 Verf.; §123 StPO). Die Verfassung, das Strafgesetzbuch, die Strafprözeßordnung, das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei und das Strafvollzugsgesetz enthalten bereits grundlegende juristische Garantien dafür, daß die Achtung der Würde, der Freiheit und der Rechte jedes Menschen auch gegenüber dem Gesetzesverletzer unverbrüchliches Gebot für die Tätigkeit der Gerichte, der Staatsanwälte, der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane, der Deutschen Volkspolizei und des Strafvollzugs ist. In Art. 4 StGB wurde das Verbot der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausdrücklich aufgenommen. Da die Folter eine Straftat gegen die Menschenrechte ist, wurde der Tatbestand des § 91 a StGB in das 1. Kapitel des StGB eingefügt. Er beruht auf der umfassenden Definition des Begriffs „Folter“ in Art. l der Konvention vom 10. Dezember 1984. Das Zufügen körperlicher oder psychischer Schmerzen oder Leiden ist bei der Folter mit dem Ziel verbunden, von der mißhandelten oder einer anderen Person eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen oder die Unterlassung einer Aussage zu erzwingen. Strafrechtlich erfaßt werden dabei alle Handlungen dieser Art, die bei der Ausübung staatlicher Tätigkeit, also nicht nur bei der Strafverfolgung, begangen werden. Fahrlässig kann der Tatbestand nicht erfüllt werden. Der Tatbestand der Nötigung zu einer Aussage (§ 243 StGB) wird von § 91 a StGB nicht berührt; er trifft vor allem dann zu, wenn von dem in dieser Bestimmung erfaßten Personenkreis Zwangsmittel angewendet werden oder deren Anwendung veranlaßt wird, ohne daß es sich dabei um eine „schwere Mißhandlung“ im Sinne von Folter handelt. Erweiterter Schutz gegen Menschenhandel Die Konvention zur Unterdrückung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer von 195018 erfordert den Schutz aller Personen und nicht nur von Frauen und Mädchen. Dementsprechend ist § 132 Abs. 2 StGB dahin ergänzt worden, daß wegen einer Tat des Menschenhandels (Abs. 1) derjenige bestraft wird, der eine solche Handlung begeht, um einen Menschen zur Prostitution zu bringen. Menschenhandel nach § 132 Abs. 2 StGB ist auch dann gegeben, wenn die genannte Handlung mit dem Ziel begangen wird, ein Kind oder einen Jugendlichen mit dessen Einwilligung ins Ausland zum Zwecke der Prostitution zu verbringen. 14 Konvention über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten vom 14. Dezember 1973 (Bkm. vom 16. Februar 1977 [GBl. H Nr. 5 S. 61]). 15 Vgl. StGB-Kommentar, 5. Aufl., Berlin 1987, Anm. 1 und 2 zu § 109 StGB (S. 287 f.). 16 Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung vom 10. Dezember 1984 (Bkm. vom 23. November 1987 [GBl. H 1988 Nr. 2 S. 25]). 17 Vgl. dazu die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 15. Juni 1988 (GBl. I Nr. 15 S. 171; NJ 1988, Heft 8, S. 315). 18 Konvention zur Unterdrückung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer vom 21. März 1950 (Bkm. vom 14. Januar 1975 [GBl. H Nr. 1 S. 1]).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.