Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 403

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 403 (NJ DDR 1989, S. 403); Neue Justiz 10 89 403 den Regeln des Völkerrechts für alle Staatsorgane und die Bürger verbindlich. In Verfolgung dieses Verfassungsauftrags entwickelt die., Staatsführung der DDR ein allgemein anerkanntes Engagement für die Erhaltung und Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit, u. a. durch Verwirklichung, Weiterentwicklung und Festigung des Völkerrechts auf allen Ebenen ihres Wirkens: bilateral, regional und universell, als aktives UN-Mitglied. Hinsichtlich der Einhaltung friedenssichernden Völkerrechts soll stellvertretend für vieles vor allem an das Bekenntnis und die Tat zur Verwirklichung des Potsdamer Abkommens und anderer alliierter Dokumente erinnert sein, alles zu tun, um nie wieder Krieg von deutschem Boden zuzulassen. Dazu gehört auch die Anerkennung von Zuständigkeiten der Vier Mächte, deren Rechte und Verantwortlichkeiten für grundlegende Sicherheitsfragen fortbestehen, was bei allen entscheidenden Anlässen immer wieder bekräftigt wird. Hinsichtlich der Friedenssicherung durch Weiterentwicklung des Völkerrechts sind insbesondere die Initiativen der DDR im regionalen Bereich Europa zu nennen, die auf vertraglich geregelte, tatsächliche Abrüstung und Entspannung abzielen. Herausragend sind hier die Vorschläge für eine kernwaffenfreie bzw. chemiewaffenfreie Zone entlang der Trennlinie von NATO und Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages oder für die Bildung einer Zone des Vertrauens und der Zusammenarbeit. In bezug auf die Festigung des Friedens durch die ver- fahrensmäßige Sicherung des Rechts kann als markantes Beispiel auf die Mitwirkung der DDR an den Voraussetzungen für das Zustandekommen und Inkrafttreten des INF-Vertrages verwiesen werden. Ohne die Bereitschaft, Inspektionen aus anderen Ländern, darunter NATO-Staaten, im Souveränitätsbereich der DDR zuzulassen, die den Abbau der sowjetischen Raketen kontrollieren sollten, wäre dieses wichtige Abrüstungsabkommen auf bedeutend weniger Vertrauen und Realisierungsmöglichkeiten gestoßen. In den internationalen Beziehungen ist für Diplomaten und Juristen eine Arbeit angesagt, die unter die Losung gestellt werden könnte: Mehr Sicherheit für alle Völker und Staaten durch politische Verfahren, darunter durch Recht. Besonders erfreulich und stimulierend ist es, daß auf diesem Gebiet wie auch auf anderen Gebieten der internationalen Friedenssicherung die sozialistischen Staaten die Initiative ergriffen haben. Aufgabe der Juristen der DDR ist es, diesen Tatbestand durch wissenschaftliche Leistungen zu fördern sowie in der Rechtspropaganda zu vermitteln und bewußt zu machen. (Dem vorstehenden Beitrag liegt ein Referat zugrunde, das die Verfasserin auf einer gemeinsamen Tagung des Zentralvorstandes der Vereinigung der Juristen und der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft beim Präsidium der URANIA am 2. Juni 1989 gehalten hat.) Vier Jahrzehnte Arbeitsrechtsschöpfung durch und für die Werktätigen Prof. Dr. habil. FRITHJOF KUNZ, Leiter des Lehrstuhls Arbeitsrecht an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die Entwicklung des Arbeitsrechts der DDR ist sowohl Resultat als auch Hebel bewußter Gesellschaftsgestaltung, deren Ziel die Einschränkung und schließliche Überwindung von Verhältnissen kapitalistischer Ausbeutung sowie die Schaffung und stete Entwicklung von Produktions- und Arbeitsverhältnissen sozialistischen Charakters war und ist, mithin die Schaffung einer Gesellschaft, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.1 Das Wesen des Arbeitsrechts der DDR ist jeweils durch die grundlegenden Aufgaben determiniert, die sich in einer konkreten historischen Etappe aus dem Stand sowie den Bedingungen und den Zielen des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft ergeben.1 2 Im einzelnen resultieren sie aus dem Stand der gesellschaftlichen Arbeitsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten, den dabei wirkenden Interessen und den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen, zu denen nicht zuletzt auch der Stand der materiell-technischen Basis zählt. Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist nur unter diesen gesamten Bedingungen richtig zu erfassen, insbesondere unter dem Wechselverhältnis von Arbeitsverhältnissen und normativem Arbeitsrecht. Insoweit ist die Geschichte des Arbeitsrechts der DDR ein anschaulicher Beweis dafür, „wie durch die Veränderung und Weiterentwicklung der tatsächlichen Beziehungen der Menschen in der Produktion“ und damit natürlich auch allen anderen Bereichen der gesellschaftlichen Arbeit „sich auch das Arbeitsrecht dementsprechend verändern und weiterentwickeln mußte. Die revolutionären Veränderungen im Charakter der sozialistischen Arbeit bedingten kategorisch die Revolutionierung des Arbeitsrechts“.3 Ebenso aber war die Tätigkeit des Arbeiter-und-Bauern-Staates und der Einsatz des von ihm geschaffenen Rechts unerläßlich, um die durchgängige Herrschaft der sozialistischen Produktions- und damit Arbeitsverhältnisse zu erreichen. Typisch für die Geschichte des Arbeitsrechts der DDR ist, daß der sozialistische Staat in der jeweiligen Etappe der Gesellschaftsentwicklung ein grundlegendes Gesetzeswerk schuf, zunächst als Rahmengesetz, dann nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse als Arbeitsgesetzbuch. Am Zustandekommen der von der obersten Volksvertretung beschlossenen Gesetzeswerke waren stets die Gewerkschaften und durch diese organisiert die Werktätigen in den Betrieben maßgeblich beteiligt. Die Gesetze waren die Basis für alle Nachfolgevorschriften bis hin zu den Rahmenkollektivverträgen und betrieblichen Regelungen. Lehren der Geschichte und Verwirklichung von Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung Bei der Herausbildung des Arbeitsrechts der DDR wurden die Lehren der deutschen Geschichte beherzigt und als eine wichtige Grundlage für die jeweilige strategische Zielstellung der Rechtsentwicklung genutzt. Die bedeutsamste historische Lehre nach der Zerschlagung des Faschismus war, die Spaltung der Arbeiterklasse und die Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung zu überwinden. Mit der Gründung des einheitlichen Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes konnte das Prinzip „Ein Betrieb eine Gewerkschaft“ verwirklicht werden. Die antifaschistischdemokratische Umgestaltung der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, führte zur Schaffung volkseigener Betriebe; damit entstanden ausbeutungsfreie Produktions- und Arbeitsverhältnisse. Die einheitliche marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse hatte bereits 1946 grundlegende Dokumente zur Staatsfrage angenommen, die zugleich auch die Grundlinien 1 K. Marx F. Engels. „Manifest der Kommunistischen Partei", in: Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 482. 2 Eine dem heutigen Stand der Geschichtswissenschaft wie der Staats- und Rechtswissenschaft entsprechende Gesamtdarstellung der Geschichte des Arbeitsrechts der DDR steht noch aus. Abgesehen von dem verdienstvollen, aber knappen Kapitel über die Herausbildung und Entwicklung des Arbeitsrechts von H. Breder-nitz P. Sander im Lehrbuch des Arbeitsrechts (3. Aufl Berlin 1986) und einzelnen Zeitschriftenbeiträgen, ist seit mehr als dreißig Jahren keine Monographie zu diesem Thema erschienen. Die letzten Arbeiten waren: F. Kunz W. Tippmann. Die Entwicklung des Arbeitsrechts in Deutschland. Berlin 1956. und R. Schneider. Geschichte des Arbeitsrechts der DDR. Berlin 1957. 3 H. Bredernitz/P. Sander in: Arbeitsrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 454.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.