Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 391 (NJ DDR 1989, S. 391); Neue Justiz 10/89 391 In dem am 8. August 1945 als Bestandteil des Londoner Vier-Mächte-Abkommens beschlossenen Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (IMT-Statut) wurden die Tatbestände für die Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. Im Art. 6 des Statuts-werden „ Anführer, Organisatoren, Anstifter und Teilnehmer, die am Entwurf oder der Ausführung eines gemeinsamen Planes oder einer Verschwörung zur Begehung eines der vorgenannten Verbrechen teilgenommen haben“2, für ihre Handlungen verantwortlich gemacht. Dieser rechtspolitische Kern des Statuts war eine der tragenden Säulen des Urteils des Internationalen Militärgerichtshofes von Nürnberg vom 1. Oktober 1946, mit dem der völkerrechtliche Charakter des Verbrechens des Krieges, von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstrichen und die bedingungslose Bestrafung der Täter solcher Verbrechen gefordert wurde. Mit dem Urteil von Nürnberg wurde postuliert, daß „Verbrechen gegen das Völkerrecht von Menschen und nicht von abstrakten Wesen begangen werden, und nur durch Bestrafung jener Einzelpersonen, die solche Verbrechen begehen, den Bestimmungen des Völkerrechts Geltung verschafft werden kann“.3 4 5 6 Diese Hauptlinie der Nachkriegspolitik der Mächte der Antihitlerkoalition wurde durch eine Reihe Resolutionen der UN-Vollversammlung als generelles und für alle Zukunft geltendes Völkerrecht bekräftigt. Das traf insbesondere für die im Nürnberger Prozeß konsequent angewandten Straftatbestände des IMT-Statuts sowie für die dazu im genannten Urteil getroffenen prinzipiellen Feststellungen zu. Die UN-Vollversammlung bestätigte bereits in ihrer Resolution 3 (I) vom 13. Februar 1946, daß die in den Dokumenten der Antihitlerkoalition verankerte Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine universelle Verpflichtung für alle Staaten darstellt, der sie sich nicht entziehen können. In der Resolution 95 (I) vom 11. Dezember 1946 wurde nochmals darauf hingewiesen, daß es sich bei den im Statut und im Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg niedergelegten Grundsätzen um allgemein anerkannte, für alle Staaten verbindliche Prinzipien handelt. Die UN-Vollversammlung beschloß ohne Gegenstimmen am 3. Dezember 19T3 als Resolution 3074 (XXVIII) die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Festnahme, Auslieferung und Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Resolution geht rechtspolitisch weit über den Empfehlungscharakter hinaus und bekräftigt Grundprinzipien der UN-Charta. Auf dem heutigen Territorium der DDR wurden diese Völkerrechtsgrundsätze konsequent verwirklicht. Mit den hier nur beispielhaft dargestellten wesentlichsten Vereinbarungen der Antihitlerkoalition wird deutlich, daß es zu keiner Zeit an Voraussetzungen mangelte, Kriegs- und Naziverbrecher in ihren Schlupflöchern in allen Teilen der Welt aufzuspüren und völkerrechtsgemäß zur Verantwortung zu ziehen. Der Nürnberger Prozeß hat bleibende Maßstäbe für die Beurteilung und Verfolgung solcher Verbrechen gesetzt. Die UN-Vollversammlung vom 12. Dezember" 1950 erhob in ihrer Resolution Nr. 488 (V) die von der Völkerrechtskommission ausgearbeiteten Sieben Nürnberger Prinzipien zur völkerrechtsgemäßen und gerechten Ahndung internationaler Verbrechen zu verbindlichem Völkerrecht/* Völkerrechtsgemäße Strafverfolgung Bereits im Jahre 1945 wurden in der damaligen sowjetischen Besatzungszone von den neugeschaffenen Justizorganen erste Strafprozesse gegen Nazi- und Kriegsverbrecher durchgeführt. Entscheidende Initiativen gingen dazu von den antifaschistischen Widerstandskämpfern aus. Sie wirkten mit aller Konsequenz bei der Entfernung der Nazis aus den öffentlichen Ämtern und der Entlarvung der faschistischen Verbrechen mit. Die antifaschistisch-demokratischen Kräfte ließen sich bei der Durchsetzung und Verwirklichung der Nürnberger Prinzipien davon leiten, daß die Ahndung der Verbrechen des deutschen Faschismus nicht allein eine Sache der Sieger- mächte sein konnte, sondern vom deutschen Volk auch selbst bewältigt werden mußte. Daß noch im Jahre 1945 die ersten Prozesse begonnen werden konnten, war nicht zuletzt der Tatsache zu danken, daß in vielen Fällen auf schon während der Nazibarbarei gesammelte Beweise zurückgegriffen werden konnte. Der Beweissicherung haben die deutschen Antifaschisten und Kommunisten noch während ihres Widerstandskampfes und in den Konzentrationslagern unter Lebensgefahr größte Aufmerksamkeit gewidmet. Im Ergebnis dieser frühzeitigen Beweissicherung war es möglich, daß bereits am 28. September 1945 fünf Naziverbrecher, die im Arbeitserziehungslager Radeberg Verbrechen an polnischen, tschechoslowakischen, jugoslawischen und italienischen Staatsbürgern verübt hatten, vor einem Gericht in Dresden zur Verantwortung gezogen werden konnten. Dazu wurde von der damaligen Landesverwaltung Sachsen am 22. September 1945 die „Verordnung über die Einsetzung eines Gerichts zur Aburteilung nationalsozialistischer Verbrechen“ erlassen.'* Diesem Verfahren schlossen sich Tausende weitere an. Bis zum heutigen Tage wurden von unseren Gerichten insgesamt 12 880 Nazi- und Kriegsverbrecher völkerrechtsgemäß rechtskräftig verurteilt. Die überwiegende Mehrzahl der Verfahren wurde bereits wenige Jahre nach der Befreiung vom Faschismus durchgeführt. Unter den Verurteilten befanden sich zahlreiche Initiatoren und Nutznießer von Nazi-und Kriegsverbrechen in imperialistischen Konzernen. Beispielsweise wurden 1948 in Leipzig Verantwortliche des Hasag-Konzerns für ihren Völkermord in Kamienna und Tschenstochowa zur Verantwortung gezogen. In Dresden wurden in den Jahren 1947 bis 1949 Blutjuristen Hitlers und Euthanasie-Mörder abgeurteilt. Mit den Prozessen wurden u. a. solche Täter ihrer gerechten Bestrafung zugeführt, die-an Massenverbrechen in Konzentrationslagern und Zuchthäusern beteiligt waren und kriminelle Handlungen bei der Verwirklichung der faschistischen Unterdrückungs- und Ausrottungspolitik begangen hatten. 1950 wurde in Berlin das Strafverfahren gegen 61 ehemalige SA-Angehörige wegen ihrer Verbrechen an 500 Antifaschisten im Jahre 1933 (Köpenicker Blutwoche) durchgeführt. In Eisleben wurden im gleichen Jahr Täter bestraft, die wenige Tage nach der Errichtung der faschistischen Diktatur Verbrechen bei Massenrepressalien gegen Arbeiter des Mansfelder Gebietes begangen hatten (Eislebener Blutsonntag). In zahlreichen Verfahren gegen Nazijuristen wurde nachgewiesen, daß die Strafjustiz Hitlerdeutschlands zu einem gnadenlosen Element faschistischen Verbrechertums herabgesunken war. Nazistaatsanwälte und -richter hatten in zahlreichen Fällen Antifaschisten und Bürger okkupierter Staaten selbst für die Begehung unbedeutender Handlungen in den Tod geschickt. Es war Ausdruck der vom faschistischen Unrecht geprägten Menschen Verachtung, die in den mit Mordbefehlen vergleichbaren Strafanträgen und Urteilen der Nazijuristen dokumentiert wurde/* Im Nürnberger Juristenprozeß (Fall IV) wurde durch das Militärgericht nachgewiesen, daß der Dolch des Mörders unter der Robe des Richters verborgen war. Dessenungeachtet ist in der BRD kein Mitglied und kein Ankläger des faschistischen Volksgerichtshofes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Natürlich schließt auch die konsequente Strafverfolgung nicht aus, daß es einzelnen Tätern gelang, sich über längere Zeit der Verantwortlichkeit zu entziehen. Während noch im Jahre 1950 in der DDR mehr als 4 000 Kriegsverbrecher verurteilt wurden, waren es im Durchschnitt der letzten Jahre bis zu vier Personen jährlich. Sie begingen ihre Verbrechen überwiegend in der Anonymität von Gruppen, wie in Wachmannschaften, Erschießungskommandos und Sicherungsgruppen. Erschwerend kam hinzu, daß diese Personen vor 1945 überwiegend in Gebieten wohnten, die heute außerhalb der 2 Völkerrecht, Dokumente Teil 1. Berlin 1980. S. 146. 3 Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof, Band 1 (Einführungsband), Nürnberg 1947, S. 249 f. 4 Die Vereinten Nationen und ihre Spezialorganisationen, Dokumente, Band III, Teil 1, Berlin 1981, S. 76. 5 Amtliche Nachrichten der Landesverwaltung Sachsen 1945. Nr. 5. 6 Ausführlich dazu G. Wieland. Das war der Volksgerichtshof. Ermittlungen, Fakten, Dokumente, Berlin 1989.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Fakten und Sachverhalte zu dokument ren: Eindeutige Verletzungen völkerrechtlicher Grundprinzipien, internationaler Verträge und Konventionen, insbesondere der zwischen der und der.