Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 387 (NJ DDR 1989, S. 387); Neue Justiz 9/89 387 Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (Verbrechen gemäß § 117 StGB) zu drei Jahren Freiheitstrafe sowie zur Zahlung von Schadenersatz. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung wurde vom Bezirksgericht als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit dem zugunsten des Angeklagten gestellten Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts wird Verletzung der §§ 222 Abs. 1, 293 Abs. 3 StPO durch unzureichende Aufklärung des Sachverhalts und dennoch erfolgte Verwerfung der Berufung gerügt (§ 311 Abs. 2 Ziff. 1 StPO). Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Während zyr objektiven Seite des Tatgeschehens einschließlich des Kausalzusammenhangs zwischen der vorsätzlichen Gewalteinwirkung und dem Tod des Geschädigten wie auch zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ausreichende, nicht zu beanstandende Feststellungen getroffen wurden, unterblieb die zum Nachweis fahrlässiger Verursachung der Todesfolge unverzichtbare Prüfung der Voraussehbarkeit dieses Handlungsresultats unter den für sein Zustandekommen maßgeblichen konkreten Bedingungen. Ob der Täter von ihm unbeabsichtigt herbeigeführte schwere Folgen bei verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage hätte voraussehen können, muß auch bei vorsätzlichen Angriffen auf die Gesundheit eines Menschen mit tödlichem Ausgang sorgfältig geprüft und zweifelsfrei festgestellt werden. Dabei sind sowohl allgemein vorhandene Erkenntnisse bzw. Erfahrungswerte in bezug auf die möglichen Folgen der konkreten Gewaltanwendung als auch die individuellen Voraussetzungen der Folgenvoraussicht (z. B. der Bildungsstand und die konkreten Erfahrungen des Täters) zu berücksichtigen (Vgl. StGB-Kommentar, 5. Aufl., Berlin 1987, Anm. 5 zu § 8 [S. 63] und Anm. 3 zu §117 [S.304]; H. Pompoes/R. Schröder in NJ 1979, Heft 6, S. 262 f.). In vorliegender Sache wurde der Todeseintritt durch ein Vorgehen bewirkt, das im wiederholten heftigen Hochreißen und Zurückstoßen des Oberkörpers des 10jährigen Geschädigten mit der Folge eines zur Halsmarkverletzung führenden Schleudertraumas des Kopfes bestand. Daß eine Gewalteinwirkung dieser Art den Kopf-Hals-Bereich in einem zur Tötung des Betroffenen geeigneten Ausmaß zu schädigen vermag, ist der Erkenntnis eines intellektuell normal befähigten Menschen bei genügendem Durchdenken der Situation durchaus zugänglich. Jedoch setzt die Folgenvoraussicht in derartigen Fällen ein bestimmtes Maß an Kenntnissen voraus, auf Grund derer die bei heftigen Schleuderbewegungen des Kopfes entstehende Gefahr der Schädigung lebenswichtiger Halsorgane gedanklich erfaßt und bei der Entscheidung zum Handeln subjektiv verarbeitet werden kann. Die Instanzgerichte hätten sich daher der Frage zuwenden müssen, ob der Angeklagte trotz festgestellter Debilität über solche Kenntnisse bzw. Erfahrungen verfügte, die ihn zur Tatzeit ausreichend befähigten, das seinem Handeln immanente Risiko einer Tötung des Geschädigten bei hinreichender gedanklicher Anstrengung zu erkennen. Dazu wurden vom Kreisgericht keine Feststellungen getroffen. Die Entscheidung des Bezirksgerichts ist auf das Berufungsvorbringen, mit dem unter Hinweis auf die Persönlichkeit des Angeklagten Zweifel an der Voraussehbarkeit der Todesfolge geäußert worden waren, nicht eingegangen. Vielmehr beließ es das Bezirksgericht bei der sachlich unzutreffenden globalen Bemerkung, das Kreisgericht habe sich in überzeugender Weise mit der Schuldproblematik auseinandergesetzt. An den dafür erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen fehlte es schon deshalb, weil der Angeklagte zwar wiederholt zu den Zielen und Motiven seines tätlichen Vorgehens gegen den Geschädigten, in keinem Stadium des Verfahrens aber zu Inhalt und Umfang seiner Kenntnisse und Vorstellungen über mögliche schwerwiegende Auswirkungen derjenigen Gewalthandlungen vernommen wurde, die objektiv zum Tod des Opfers geführt haben. Der mehrfachen Einlassung des Angeklagten, er habe den Geschädigten keinesfalls töten wollen und bei seinem Handeln auch nicht an tödliche Folgen gedacht, läßt sich nichts darüber entnehmen, ob er bei Ausschöpfung der ihm gegebenen Möglichkeiten zur verantwortungsbewußten Prüfung der Sachlage gleichwohl fähig gewesen wäre, die Gefahr der Auslösung eines tödlich verlaufenden traumatischen Geschehens zu erkennen. Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es einer weiteren Sachaufklärung. Es ist festzustellen, inwieweit der Angeklagte anwendungsbereite Kenntnisse über die Beschaffenheit und Wirkungsweise derjenigen Körperbereiche bzw. Organe besitzt, die durch die zum Tod des Opfers führende Gewalteinwirkung betroffen waren, und in welchem Maße er in der Lage ist, insoweit vorhandenes Wissen situationsgerecht zu verarbeiten. Neben einer diesbezüglichen gründlichen Vernehmung des Angeklagten wird es erforderlich sein zu klären, auf welchen Kenntnisstand er im Ergebnis seiner schulischen Ausbildung zurückgreifen konnte; mit einer Beurteilung der Hilfsschule wurde ihm ein gründliches, anwendungsbereites, breites Wissen bei guter Gedächtnisleistung bescheinigt, wobei diese Einschätzung der Konkretisierung und Überprüfung im Hinblick auf die vom Tatgeschehen berührten Bildungsinhalte bedarf. Des weiteren sind Feststellungen darüber erforderlich, ob dem Angeklagten im Rahmen seiner Aus- bzw. Weiterbildung bestimmte medizinische Kenntnisse vermittelt worden sind; der von ihm geschilderte Reanimationsversuch durch Mund-zu-Mund-Beatmüng läßt die Annahme zu, daß eine Unterweisung in Erster Hilfe erfolgt sein könnte. Angesichts der im nervenfachärztlichen Gutachten getroffenen Feststellung, der Angeklagte sei sich während der Begehung der Tat der Tragweite seines Vorgehens nicht bewußt gewesen, wird es einer ergänzenden Stellungnahme des psychiatrischen Sachverständigen bedürfen, um zu klären, ob sich diese Aussage auch auf die Fähigkeit zur sachgerechten Erkenntnis der Gefährlichkeit des Handelns beziehen sollte und welche konkreten Umstände ggf. zu diesbezüglichen Bedenken geführt haben. Erst nach Vornahme zusätzlicher Beweiserhebungen in den genannten Richtungen und der Einordnung der dadurch erlangten Informationen in das Gesamtergebnis einer erneuten erstinstanzlichen Beweisaufnahme kann mit der für eine gesetzliche und gerechte Entscheidung erforderlichen Sicherheit beurteilt werden, ob dem Angeklagten die durch vorsätzliche Körperverletzung bewirkte Todesfolge unter dem Gesichtspunkt fahrlässiger Herbeiführung zuzurechnen ist (§ 11 Abs. 2 StGB). Anderenfalls müßte eine Bestrafung nach § 115 Abs. 1 StGB erfolgen, wobei im Hinblick auf die erhebliche Intensität der verschiedenartigen groben Gewalteinwirkungen gegen das Opfer trotz verminderter Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten eine Freiheitsstrafe an der oberen Grenze des dafür vorgesehenen Strafrahmens auszusprechen wäre. Da die instanzgerichtlichen Entscheidungen aus den dargelegten Gründen keinen Bestand haben können, waren sie gemäß § 321 Abs. 1 StPO in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR aufzuheben. § 270 StPO; §§ 36, 54,196 Abs. 1 und 2 StGB. 1. Voraussetzungen für den Erlaß eines Strafbefehls (hier: bei Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls verneint). 2. Zur Höhe der Geldstrafe und zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls. OG, Urteil vom 28. März 1989 - 3 OSK 6/89. Am 29. April 1988 befuhr der Beschuldigte gegen 7 Uhr mit seinem Pkw die L.-Straße in Richtung D. Es herrschte Tageslicht ohne Sichteinschränkung zum Vorausverkehr. In Höhe des Parkplatzes N. mußte er wegen einer vor ihm fahrenden Radfahrerin und wegen Gegenverkehrs bremsen. Infolge der unangemessenen Geschwindigkeit von 80 km/h bei nasser, schmieriger Fahrbahn geriet er ins Rutschen und fuhr die Radfahrerin an, die dabei stürzte und eine Unterschenkelfraktur rechts erlitt. Auf Grund dieses Sachverhalts sprach das Kreisgericht gegen den Beschuldigten wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls (Vergehen gemäß § 196 Abs. 1 und 2 StGB) durch Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe von 1 500 M aus.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungobedingungen.