Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 372

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 372 (NJ DDR 1989, S. 372); 372 Neue Justiz 9 89 fen ist für Gewalt, Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Äußerungen namhafter BRD-Politiker, die auf eine Rechtfertigung der Verbrechen des Hitlerfaschismus abzielen, sprechen für sich. Abgeordnetenmandate für Neofaschisten in BRD-Ländern und selbst im EG-Parlament kennzeichnen die jüngste Entwicklung. Hoch im Kurs stehen in der BRD Nazi-Computerspiele, mit denen Rassismus und Judenpogrome verherrlicht werden. Altnazis haben so viel Einfluß und Macht, um belastende Dokumente verschwinden zu lassen.3 Rauschgiftkriminalität „Wachsende Rauschgiftgefahr besorgniserregend“, heißt es wiederum im „Bulletin“. Eine Zunahme um 13;5 Prozent, auf 84 998 Fälle wird nachgewiesen. Damit setzte sich der auch langfristig extrem starke Anstieg beschleunigt fort (vgl. Tabelle 2). Allein während der letzten zehn Jahre hat sich die registrierte Rauschgiftkriminalität verdoppelt. Langzeitig betrachtet, ist sie auf das Sechzigfache angestiegen, wie folgende Übersicht zeigt: Jahr Fälle Häufigkeitszahl 1967 1 349 2,3 1968 1 891 3,1 1977 39 089 63,7 1978 42 878 69,9 1985 60 941 99,9 1986 68 694 112,5 1987 74 894 122,5 1988 84 998 (Angabe fehlt) Der Bericht weist eine weitere starke Zunahme der Heroin- und Kokainfälle aus. Dementsprechend haben auch die Sicherstellungsmengen an Rauschgift erheblich zugenommen. Im Jahre 1988 wurden 537 kg Heroin, 496 kg Kokain und 11 350 kg Cannabis sichergestellt. Mehr als eine Tonne harter Drogen wurde 1988 in der BRD beschlagnahmt. Bei den Drogentoten zeigte sich in den letzten Jahren eine ansteigende Tendenz. Waren es im Jahre 1973 noch 106 Drogentote, so stieg die Zahl 1988 auf 670 an.9 10 Für die vergangenen 15 Jahre wurden der Polizei insgesamt ca. 6 000 Drogentote bekannt. Im „Bulletin“ wird konstatiert: „Die Rauschgiftsituation in der Bundesrepublik Deutschland hat 1988 mit einem neuen Höchststand an Drogentoten, sprunghaft angestiegenen Sicherstellungen bei harten Drogen und hohen Zuwachsraten bei den erkannten Erstkonsumenten eine alarmierende Dimension erreicht.“ Beklagt wird „ein enormer Angebotsdruck der internationalen Rauschgifthändlerorganisationen auf den gesamten europäischen Markt und die Bundesrepublik Deutschland“. Weiter heißt es im „Bulletin“: „Die Zahl der Konsumenten harter Drogen in der BRD wird auf 80 000 bis 100 000 Personen geschätzt, die ihren immensen Geldbedarf ganz überwiegend nur durch Straftaten decken können: Um ihren Drogenkonsum zu finanzieren, handeln sie oft selbst mit Rauschgift, schaffen sich neue Abnehmerkreise und werden so zu einem gefährlichen Multiplikator der Sucht. Häufig decken sie ihren Finanzbedarf durch Beschaffungskriminalität, die auf Hunderttausende von Straftaten jährlich geschätzt wird, vom Ladendiebstahl und Wohnungseinbruch bis hin zum Raub und anderen schweren Delikten. Durch ihr Verlangen nach Rauschgift sorgen sie letztlich für die entscheidende Nachfrage, die wiederum den gesamten Kreislauf des Rauschgifthandels von der Produktion bis zur Endverteilung in Gang setzt, wobei skrupellose kriminelle Geschäftemacher mit dem Elend, das Drogensüchtige über sich und andere bringen, ungeheure Summen erwirtschaften. Die vorliegenden Erkenntnisse zeigen die Notwendigkeit, die Rauschgiftkriminalität mit allen möglichen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Es bedarf einer Vielzahl aufeinander abgestimmter nationaler und internationaler Maßnah- men zur Verhinderung der Drogengefahr und zur Reduzierung der Nachfrage.“ Wie stets in der offiziellen Berichterstattung in der BRD hütet man sich dort wohlweislich, die eigentlichen Gründe für die massenhafte Nachfrage nach Rauschgift, für die Flucht in eine „Traumwelt“ auch nur anzudeuten man müßte sonst auf die mangelnde Gewährleistung elementarer Menschenrechte in der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ zu sprechen kommen. Die soziale Degradation und Perspektivlosigkeit, die in der BRD ein Drittel der Bürger infolge Massenarbeitslosigkeit, Berufsverbotspraxis, Wohnungselend, Bildungsnotstand und Mangel an sozialer Fürsorge erfaßt hat, ist der wesentlichste Grund für wachsende Nachfrage nach Rauschgift. Mehrfachtäter und organisierte Kriminalität Für das Tatverdächtigen-Bild der BRD-Kriminalstatistik 1988 ist charakteristisch, daß der Anteil der Mehrfachtäter sehr hoch ist und leicht ansteigt. Auf Personen, die bereits im Zusammenhang mit einer gleichartigen oder anderen Straftat als tatverdächtig in Erscheinung getreten waren, entfiel ein Anteil von 54,8 Prozent (1987 = 53,7 Prozent). Bei verschiedenen Straftatengruppen dominieren die Mehrfachtäter eindeutig (Tabelle 5). Tabelle 5: Anteil der Mehrfachtäter Fälle 1988 1987 in Prozent 1988 1987 „Schwerer“ Diebstahl 219 630 223 929 82,3 80,8 von Kraftfahrzeugen 13 551 14 741 82,0 84,9 aus Kraftfahrzeugen 93 070 96 583 88,0 87,0 Gewaltkriminalität 47 032 45 578 64,7 62,1 Mord 493 536 58,8 61,2 Raubmord 68 91 81,9 81,3 Vergewaltigung 2 505 2 402 66,9 63,9 durch Gruppen 37 79 94,9 79,0 Raub 11 029 10 421 82,0 78,0 Rauschgift- kriminalität 55 992 50 340 69,8 67,8 Allgemeine Verstöße nach § 29 Betäubungsmittelgesetz mit Heroin 13 186 9 702 83,1 83,0 Direkte Betäu-bungsmittel-Beschaffungs-delikte 3 032 2 740 84,6 79,6 Über die organisierte Kriminalität heißt es im „Bulletin“: „Zur Entwicklung der organisierten Kriminalität insgesamt kann die Polizeiliche Kriminalstatistik 1988 nach den ihr zugrunde liegenden Erfassungskriterien keine konkreten Aussagen machen. Die polizeiliche Ermittlungspraxis zeigt aber, daß sich organisierte Kriminalität in den vergangenen Jahren auch in der Bundesrepublik Deutschland ausgebreitet hat. Zwar ist sie nicht mit der Mafia oder Cosa Nostra zu vergleichen, aber die von ihr ausgehende kriminelle Energie und Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Der illegale Rauschgifthandel, Zuhälterei und Schutzgelderpressung, die Herstellung und Verbreitung von Falschgeld oder der illegale Waffenhandel sind ihr bevorzugtes Betätigungsfeld. Aber auch -Eigentumskriminalität und Hehlerei sowie bestimmte Formen der Wirtschaftskriminalität, z. B. Euroscheckdelinquenz und illegaler Arbeitnehmerverleih, werden organisiert und zunehmend professionell begangen. Gewalthandlungen gegen Sachen und Personen bis hin zu Mord und Totschlag sind nichts Ungewöhnliches“. „ „ 9 ND vom 23. Februar 1988, S. 5. 10 Vgl. auch die Statistik in NJ 1988, Heft 7, S. 287, rechte Spalte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.