Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 314

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 314 (NJ DDR 1989, S. 314); 314 Neue Justiz 8 89 Auf dem Friedensmeeting der VdJ im August 1987 in Berlin haben wir dem internationalen Aufruf „Juristen gegen Nuklearkrieg“ unsere Zustimmung gegeben.*1 Wir bekräftigen unsere Position, daß wir uns verbunden fühlen mit allen Juristen, die sich für eine Welt ohne Krieg und Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen, für nukleare Abrüstung und friedliche Zusammenarbeit einsetzen. Unsere Vereinigung unterstützt die Initiativen und Vorschläge unserer Partei- und Staatsführung sowie der Warschauer Vertragsstaaten, wie sie unlängst in Bukarest erneut unterbreitet wurden. Entwicklung der VdJ innerhalb der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung der DDR * 40 Die Entwicklung unserer Juristenvereinigung, die Profilierung ihrer gesamten gesellschaftlichen Tätigkeit war und ist organisch verbunden mit der Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung sowie der Rechtspraxis der sozialistischen Gesellschaft. Die VdJ stand immer inmitten des gesellschaftlichen Geschehens und verstand sich als gesellschaftliche Kraft zur Durchsetzung und Förderung jener Aufgaben und Prinzipien, die wir mit dem Begriff des sozialistischen Rechtsstaates erfassen. Dabei entwickelte sie ihre spezifischen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, förderte die rechtspropagandistische und rechtserzieherische Arbeit ihrer Mitglieder und sah in der Bildungsarbeit, in den ideologischen und bildungspolitischen Diskussionen mit Juristen aller Berufsbereiche geeignete Formen zur Förderung berufsspezifischer und geistig-kultureller Interessen sowie der beruflichen Zusammengehörigkeit. Mit den Resultaten der gesellschaftlichen Arbeit können wir belegen, daß sich mit den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auch in unserer Juristenvereini-gung Schritt für Schritt bedeutende Wandlungen vollzogen und ihr gesellschaftliches Wirken eine neue Qualität erreichte. Die VdJ zog Schlußfolgerungen für ihre Tätigkeit aus der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, erweiterte die fachliche Breite ihrer Tätigkeitsformen und brachte ihre gesamte gesellschaftliche Arbeit auf allen Ebenen voran. Sie trat mit einer Vielzahl von rechtspolitischen, rechtspropagandistischen und internationalen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit, festigte ihre Leitungstätigkeit, aktivierte die Fachgremien der VdJ, die Sektionen, Fachgruppen und Arbeitskreise. Unsere Juristenvereinigung hat aktiv für die Ausgestaltung und Verwirklichung der Menschenrechte gewirkt. Wir stimmen überein mit der Feststellung unserer Regierung zum 40. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte', daß in unserem Land große und erfolgreiche Anstrengungen zur Verwirklichung der Menschenrechte unternommen wurden und mit dem grundlegenden Recht auf ein Leben in Frieden alle sozialen, ökonomischen, kulturellen sowie zivilen und politischen Rechte in ihrer Einheit Bestandteil unserer Politik sind, die von den sozialistischen Wertvorstellungen ausgeht. Auf der Grundlage der Erfahrungen nach dem VIII. Parteitag der SED hatte der Zentralvorstand der VdJ Anfang der 80er Jahre eine Orientierung für die gesellschaftliche Arbeit zur weiteren Unterstützung der ökonomischen Strategie der Partei beschlossen. Die VdJ hat sich damit ein weites Feld von Aktivitäten erschlossen und dazu beigetragen, daß mehr Justitiare und andere Wirtschaftsjuristen in der VdJ ein Aktionsforum fanden. Einen besonderen Rang nahm die rechtspropagandistische Tätigkeit der VdJ zur Kriminalitätsverhütung ein. Wichtig sind besonders jene Veranstaltungen, mit denen die Partner erreicht wurden, die Verantwortung für Ordnung und Sicherheit tragen und die demokratischen Potenzen zu entfalten vermögen, wie die Leitungsorgane, die Kollektive und die Gewerkschaft in den Betrieben, die Räte, die Ausschüsse der Nationalen Front, Abgeordnete sowie gesellschaftliche Kräfte in den Wohngebieten. In den letzten Jahren hat sich die VdJ verstärkt jenen Aufgaben gewidmet, die mit der Verbesserung der Rechtsarbeit in der staatlichen Verwaltung und der Förderung einer bürgernahen Kommunalpolitik Zusammenhängen. Wir haben gezeigt, daß die VdJ mit ihrer gesellschaftlichen Arbeit viel tun kann, um die Rechtskenntnisse der Mitarbeiter des Staatsapparates zu vertiefen, das Bewußtsein für die Rolle des sozialistischen Rechts in der Verwaltung zu fördern und Erfahrungen insbesondere für die Gewährleistung der Rechte der Bürger zu vermitteln. Unser Anliegen ist es, weitere Möglichkeiten zu erschließen, um auf spezifische Weise Rechtsverständnis zu fördern, Willenserklärung der Teilnehmer der Festveranstaltung Anläßlich des 40. Jahrestages der Gründung der Vereinigung der Juristen der DDR bekräftigen wir Teilnehmer an der Festveranstaltung unsere Entschlossenheit, mit Tatkraft und Initiative die politischen, ökonomischen und sozialen Grundlagen unserer sozialistischen Gesellschaft und die von den Werktätigen geschaffenen Werte schützen und mehren zu helfen und zur umfassenden Sicherung der Rechte und Menschenwürde der Bürger beizutragen. So wollen wir für die weitere Ausgestaltung unseres sozialistischen Rechtsstaates wirken. Mit Dank und Stolz erfüllt uns die Grußadresse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die durch den Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Genossen Erich Honecker, der Vereinigung der Juristen verliehene hohe Auszeichnung. Sie sind uns Ansporn in unserem Bemühen, weiterhin das Beste für den Sozialismus zu geben. Mit Engagement folgen wir unserem beruflichen und gesellschaftlichen Auftrag im Arbeiter-und-Bauern-Staat, der zu seinem 40. Jahrestag eine stolze Bilanz des Wirkens für das Wohl seiner Bürger und ihr Leben in Frieden und sozialer Geborgenheit vorweisen kann. In die Bilanz von 40 Jahren DDR bringen wir Juristen die Ergebnisse unserer Arbeit für die Festigung und Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, für die immer umfassendere Entfaltung unserer Demokratie ein. Herzlichen Dank richten wir an die Partei der Arbeiterklasse, die uns den Weg weist und mit ihrem Programm und ihren Beschlüssen ständige Orientierung und Anregung gibt. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wurden in der DDR die Interessen des von Ausbeutung befreiten Volkes zum Inhalt der Politik und zum Maß des Rechts. Nach besten Kräften unterstützen wir die Friedenspolitik der DDR und treten im internationalen Dialog mit Juristen unterschiedlicher Positionen für die Achtung der Prinzipien des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen, für Abrüstung und friedliche Zusammenarbeit ein. Antiimperialistische Solidarität zu üben und den Erfahrungsaustausch mit den Berufskollegen in den sozialistischen Ländern zu pflegen, empfinden wir als Klassenpflicht und Wesenszug unseres Berufs im Sozialismus. Wie bisher werden wir allen Versuchen imperialistischer Kräfte entgegentreten, die souveränen Rechte unseres Staates durch Verletzung seiner Integrität und durch Einmischung von außen zu mißachten. Mit Entschiedenheit verurteilen wir das reaktionäre Treiben neonazistischer Kräfte in der BRD und Berlin (West) und fordern, die Aktivitäten der Neonazis mit allen rechtlichen Mitteln zu unterbinden. Anläßlich unseres Jubiläums erklären wir, in Bewahrung unserer revolutionären und humanistischen Traditionen stets in der Erkenntnis zu handeln, daß eine höhere Qualität unserer beruflichen und gesellschaftlichen Arbeit große Bedeutung für die Verwirklichung der Gesellschaftsstrategie der SED unter den Bedingungen harter ideologischer Auseinandersetzung der unterschiedlichen sozialen Systeme sowie für Gerechtigkeit und Rechtssicherheit hat. Mit Blick auf den XII. Parteitag der SED stellen wir uns den höheren Anforderungen und werden die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse in unserer Arbeit mit all unserem Wissen und Können verwirklichen. Berlin, den 14. Juli 1989 Rechtskenntnisse zu verbreiten, neue Fragen zu diskutieren und Anregungen für Wissenschaft und Praxis zu geben. Wir wissen, daß unser Tätigkeitsfeld so breit ist wie das Recht selbst und noch viel zu tun bleibt. Zur Bilanz unserer Vereinigung gehören jährlich zahlreiche Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit, mit denen die VdJ-Gruppen und die Fachgremien zu Rechtsfragen auf den verschiedenen juristischen Fachgebieten Stellung nehmen, sie mit Werktätigen diskutieren, Empfehlungen für die Rechtsverwirklichung geben und unser Recht erläutern. Mit über 100 000 Veranstaltungen jährlich leisten die rd. 7 500 Mitglieder der VdJ einen bedeutenden Beitrag zu Rechtspropaganda und Rechtserziehung. Mehr als die Hälfte dieser Aktivitäten fand in den Arbeitskollektiven statt. Zur Bilanz gehören ferner jährlich über 1 500 Bildungsveranstaltungen der VdJ-Gruppen. Das berechtigt uns zu sagen, daß unsere Juristenvereinigung gut darauf vorbereitet ist, mit dem Blick auf den XII. Parteitag der SED und seine Beschlüsse ihr gesellschaftliches Wirken in den 90er Jahren weiter auszuprägen und sich den neuen Aufgaben zu stellen. 6 7 6 Vgl. NJ 1987, Heft 10, S. 390 f. 7 Vgl. ND vom 10. 11. Dezember 1988.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.