Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 290

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 290 (NJ DDR 1989, S. 290); 290 Neue Justiz 7/89 Zusammenfassend ergibt sich somit: Bei einer Schadenersatzpflicht des Betriebes gegenüber einem Dritten nach den §§ 331, 345 ZGB und einer hierauf beruhenden arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit des Werktätigen ist von dem tatsächlich eingetretenen Schaden auszugehen. Leistungen der Staatlichen Versicherung aus der Kaskoversicherung (oder anderen Sachversicherungen) des Geschädigten bleiben dabei unberücksichtigt. Folglich hätte auch in dem dargestellten Fall der Schaden von 3 000 M Ausgangspunkt für die Geltendmachung und Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit des Berufskraftfahrers sein müssen. Dr. HANS NEUMANN, Richter am Obersten Gericht Dr. HARALD SCHMIDT, Justitiar bei der Generaldirektion der Staatlichen Versicherung der DDR Verfahrensauswertung wirksamer Beitrag zur Vorbeugung von Havarien und Bränden Die 7. Plenartagung des Obersten Gerichts am 19. Oktober 1988 verdeutlichte erneut die Maßstäbe, die an die gerichtliche Arbeit zum Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft zu stellen sind (vgl. G. Körner H. Pompoes in NJ 1988, Heft 12, S. 490). Besonders in Verfahren wegen Havarien, Bränden und anderen Wirtschaftsschädigungen geht es um eine gewissenhafte Sachaufklärung, eine kritische Beweiswürdigung, zutreffende rechtliche Beurteilung und Strafzumessung, aber auch um geeignete Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel, Ursachen und begünstigender Bedingungen von Rechtsverletzungen. Wie die Wirksamkeit der Rechtsprechung in dieser Riditung weiter erhöht werden kann, das zeigte sich in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Cottbus, in dem es um die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Schichtleiters für die Entstehung und Ausdehnung eines Brandes im Heizkraftwerk F. ging. Vor der Hauptverhandlung besichtigte der Senat die von dem Brand betroffene Produktionsanlage und konsultierte sachkundige Personen zu technischen Problemen und zu Fragen der Durchsetzung der Arbeits- und Brandschutzbestimmungen. Damit erwarb das Gericht vor Ort die notwendige Sachkunde über die Fakten, die für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten und der Ursachen des Brandes bedeutsam waren. Zur Teilnahme an der Hauptverhandlung wurde in Abstimmung mit dem Betriebsleiter der Personenkreis veranlaßt, der für die Arbeits- und Produktionssicherheit eine besondere Verantwortung trägt und aus dem Verfahren durch die unmittelbare Konfrontation mit dem Geschehenen Erkenntnisse gewinnt, die eine Wiederholung solcher Pflichtverletzungen und anderer Schäden am Volksvermögen nicht zulassen,. Der Generaldirektor des Kombinats legte deshalb die Teilnahme von 32 Leitungskadern aus allen Produktionsstätten fest. In der Hauptverhandlung wurde sichtbar, welche Ursachen und Zusammenhänge dem Brand zugrunde lagen und in welchem Grad die bisherigen Bemühungen im Kampf gegen verantwortungslose Verhaltensweisen wirksam wurden. Aus der unmittelbaren Wahrnahme der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen ergaben sich konkrete Schlußfolgerungen für die Leitungstätigkeit. Deshalb erhielten alle teilnehmenden Leiter aus den Produktionsstätten den Auftrag, die in der Hauptverhandlung erlangten Erkenntnisse und Schlußfolgerungen dazu in ihren Verantwortungsbereichen auszuwerten und umzusetzen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß der Schichtleiter grobe Pflichtverletzungen begangen hatte. Entgegen der Kombinatsweisung zur Organisation der Arbeit hatte er einen Werktätigen als Maschinist für Entaschung eingesetzt, der zuvor nur wenige Stunden von seinem Vorgänger eingear- beitet worden war und damit nicht über die vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine selbständige Arbeit in diesem Produktionsbereich verfügte. Unter Mißachtung des § 211 AGB und der §§ 14 und 15 ASVO sowie der entsprechenden Betriebsvorschriften hatte er jegliche Belehrung und Einweisung am Arbeitsplatz unterlassen. Außerdem war er als Objektverantwortlicher in der Nachtschicht dem Betrieb für längere Zeit ferngeblieben, ohne einen anderen Leitungskader zu verständigen. Er hatte die mögliche Brandbekämpfung infolge unzureichender Kenntnis über anzuwendende Löschmaßnahmen bei Kabelbrand nicht organisiert. Diese Pflichtverletzungen wurden aber auch durch Mängel im Leitungsprozeß begünstigt. Den Erfordernissen des Brandschutzes (einschließlich einer schnellen und wirksamen Brandbekämpfung) wurde nicht ausreichend entsprochen. Betriebliche Regelungen dazu wurden nicht sorgfältig genug erarbeitet und die Einhaltung des Betriebsregimes ungenügend kontrolliert. Mehr Aufmerksamkeit hätte auch die Erziehung der Leiter und aller Werktätigen zur Wahrnehmung der persönlichen Verantwortung für die exakte Realisierung des technischen Ablaufs erfordert. Negative Erscheinungen wurden nicht gründlich genug für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und der qualifizierten Arbeit mit Gefährdungsanalysen ausgewertet. Zum Teil wurde auch versäumt, die Arbeit der betrieblichen Kontrollorgane und der ehrenamtlichen Kontrollkräfte für die Gewährleistung der Arbeits- und Produktionssicherheit zielgerichtet zu nutzen. Der Staatsanwalt hatte bereits bei Abschluß des Ermittlungsverfahrens die mit diesen Mängeln verbundenen Gesetzesverstöße in einem Protest kritisiert, der in einer erweiterten Dienstberatung des Generaldirektors ausgewertet wurde. Diesem Protest lagen insbesondere Verletzungen des Brandschutzgesetzes sowie der Standards TGL 30634 02 (GAB; Kohle- und Koksanlagen; .Allgemeine sicherheitstechnische Forderungen), TGL 30042 (GAB; Verhütung von Bränden und Explosionen; Allgemeine Festlegungen für Arbeitsstätten) und TGL 200-0619/02 (Betreiben elektrotechnischer Anlagen; Vorbeugender Brandschutz und Brandbekämpfung in Stark-'stromanlagen) zugrunde. Die erforderlichen Festlegungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften waren im Betrieb zwar getroffen, jedoch wie das Verhalten des Schichtleiters und des Schichtkollektivs in der Brandnacht zeigte nicht konkret umgesetzt worden. So war die festgelegte Ausbildung der Löschkräfte mangelhaft, und auch das Antihavarietraining gewährleistete nicht die notwendige Handlungssicherheit bei auftretenden Komplikationen. Als die Hauptverhandlung vor den Leitungskollektiven ausgewertet wurde, kam es zu weiteren Schlußfolgerungen: Für die Erziehung zum bewußten Handeln bei der Realisierung aller Vorschriften und Weisungen und für die strikte Durchsetzung der technologischen Disziplin tragen alle Leiter eine hohe Verantwortung. Sie arbeiten dabei eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammen, um dauerhaft die Arbeits- und Produktionssicherheit zu gewährleisten. Die einzelnen Maßnahmen werden in die Führungsdokumente aufgenommen und unterliegen einer straffen Kontrolle. Betriebliche Regelungen und Weisungen müssen eindeutig und verständlich sein. Alle festgestellten Mängel sind unverzüglich mit den Verursachern und in den Kollektiven auszuwerten. Dabei sind auch die Voraussetzungen der materiellen Verantwortlichkeit zu prüfen. Über Verstöße gegen die Ordnung, Disziplin und Sicherheit wird auch zu den Tagen der Meister beraten, um zu sichern, daß alle Teilnehmer für eine bewußte Anwendung getroffener Festlegungen und Weisungen sorgen. Die Gewährleistung der Handlungssicherheit bei der Abwehr von Havarien und Bränden wird eingehender analysiert und die Kombinatsweisung insbesondere hinsichtlich der Wiederholungsprüfungen zur Befähigung für eine selbständige Arbeit ergänzt. Die bisher angewendeten Methoden und Formen von Belehrungen und Antihavarietrainings werden konkretisiert und die Kader dafür entsprechend qualifiziert. In allen Produktionsstätten werden Übungen zur Brandbekämpfung an elektrischen Anlagen einmal jährlich durchgeführt. Die Gefährdungsanalysen werden inhaltlich weiter ausge-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.