Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 283

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 283 (NJ DDR 1989, S. 283); Neue Justiz 7/89 283 Staat und Recht im Imperialismus Rechtsbeugung durch Absprachen im Strafprozeß der BRD Prof. Dr. sc. ERICH BUCHHOLZ, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und vor Gericht hatte die Bourgeoisie für ihre Justiz von Anfang an verkündet. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Die sozialökonomisch bedingten Gegensätze treten in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung immer deutlicher hervor; die Angehörigen der Herrschenden entgehen kraft ihres Geldes und ihrer Beziehungen mit Hilfe ihrer Rechtsanwälte unter Ausnutzung vielfältiger prozessualer Möglichkeiten allzuoft der Gerechtigkeit. Allerdings ist man besonders auch in der BRD bestrebt, die Form zu wahren und den Streit um Wahrheit und Gerechtigkeit in einer gerichtlichen Hauptverhandlung vor der Öffentlichkeit und mit den gesetzlichen Mitteln auszutragen. Distanziert hat man sich ausdrücklich von den offen an der Wahrheitsfindung vorbeigehenden „Absprachen“ zwischen Staatsanwalt und Strafverteidiger (plea bargaining), wie sie besonders in den USA üblich sind. Nach anfänglichem Verleugnen und Vertuschen hat aber auch in der BRD vor allem im Bereich der Wirtschaftsund Steuerstrafsachen der Handel mit der Gerechtigkeit, der Freikauf von der Bestrafung ein nicht mehr zu übersehendes Ausmaß angenommen. Angesichts dieser weiten Verbreitung wird offen darüber gesprochen und geschrieben. Man spricht von 20 Prozent aller Strafverfahren (bei Wirtschaftsstrafsachen sogar zumindest in einigen Territorien von 50 Prozent), die auf diese Art erledigt werden. Das spiegelt sich auch in einer zunehmenden Literatur zu diesem Gegenstand in den letzten drei/vier Jahren wider. Aufschluß darüber gaben u. a. kürzlich K.-D. Bußmann und C. Lüdemann in einer Analyse unter der bemerkenswerten Überschrift „Rechtsbeugung oder rationale Verfahrenspraxis?“1, nachdem B. Schünemann auch in Bremen Anfang Mai 1988 entsprechende Forschungsergebnisse über „Informelle Absprachen und Sanktionsbemessung im Strafverfahren“ vorgestellt hatte. Selbst Fortbildungsseminare für Strafverteidiger werden dazu durchgeführt, und auch der diesjährige Strafverteidigertag befaßte sich mit dem Thema „Der Vergleich im Strafverfahren Sumpf oder Möglichkeit für die Verteidigung“. Über diese unter den Juristen in der BRD kontrovers erörterte Problematik wird auch in der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes und auf dem nächsten Juristentag diskutiert werden.1 2 Gegenwärtig kommt es unter einer mehr als fragwürdigen Nutzung des § 153 a StPO/BRD („Millionärsschutzparagraph“) anstelle des ordentlichen Verfahrens im Einvernehmen der Beteiligten bei Entrichtung eines „angemessenen“ Geldbetrags3 zur zunächst vorläufigen Verfahrenseinstellung, oder das Gericht erkennt „absprachegemäß“ auf eine entsprechend niedrigere Strafe bzw. eine Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 ff. StGB/BRD. Vielfach wird dann nur in einem Strafbefehl eine Geldstrafe ausgesprochen. Solche Geldsummen stellen jedoch im Verhältnis zu den Riesengewinnen, die aus dem kriminellen Wirtschaftsgebaren erzielt wurden, lediglich „Spesen“ dar. Aber auch andere Erleichterungen, wie z. B. sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft, werden mit diesen Methoden herbeigeführt. Warum ließ sich die auf ihre Rechtsstaatlichkeit und ihren guten Namen bedachte bundesdeutsche Justiz in einem so ernstzunehmenden und bedrohlichen Umfang auf solche unzweifelhaft gesetzwidrige Verfahrenserledigung ein?4 Deutlich erhebt sich hier auch die Frage, ob sich in der BRD Staatsanwälte und Richter so direkt von den Monopolen korrumpieren lassen. Bekanntlich sind dort nicht wenige Kriminalisten und Staatsanwälte bemüht, im Interesse der Öffentlichkeit, der Steuerzahler, auch unter Nutzung der Straftatbestände der beiden Gesetze zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (WiKG) von 1976 und 1986, Wirtschaftsstraftaten5 6 aufzuklären und zu verfolgen, um die „Kriminellen mit weißem Kragen“ ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Allerdings sind das vergebliche Bemühungen. Je weiter sie in die kriminelle Verseuchung der Wirtschaft vorstoßen, desto schwieriger wird es, dieses Knäuel von Schwindel, Betrug, Korruption und Veruntreuung3 mit justitiellen Formen und Instrumentarien zu bewältigen, zumal der Justizapparat vornehmlich auf den Einzeltäter traditioneller Delikte ausgerichtet ist. In Wirtschafts-, Steuer- und Umweltstrafsachen wachsen die Aktenberge, die Beweisschwierigkeiten nehmen zu, die Dauer der Verfahren wird immer länger (mehrere Jahre). Auch die psychische Belastung der mit solchen Verfahren von Amts wegen Befaßten wird immer größer. Die finanziell besser ausgestattete „Gegenseite“ verfügt über ausreichende, gut honorierte und renommierte Rechtsexperten zur Verteidigung der Wirtschaftskriminellen.7 1 K.-D. Bußmann/C. Lüdemann in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Köln) 1988, Heft 2, S. 81 ff. (inzwischen ergänzt durch „Diversionschancen der Mächtigen? Eine empirische Studie über Absprachen im Strafprozeß“, Kriminologisches Journal [München] 1989, Heft 1, S. 54 ff.) Wohl als erster hatte K. F. Schumann (Bremen) dieses sich in der BRD herausbildende Phänomen aufgespürt in seinem Buch „Der Handel mit Gerechtigkeit“ (Frankfurt a. M. 1977, bes. S. 201 ff.). W. Schmidt-Hieber („Vereinbarungen in Strafverfahren“, Neue Juristische Wochenschrift [Frankfurt a. M./München) 1982, Heft 19, S. 1017 ff.) berichtet über die Zunahme solcher Vereinbarungen, wobei er Vereinbarungen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung unterscheidet. Er kommt auf S. 1021 zu dem Ergebnis, daß „Absprachen im Strafverfahren grundsätzlich zulässig sind, ihrem Inhalt jedoch durch Prozeßrecht und materielles Recht Schranken gesetzt sind. Im Einzelfall ist vor allem zu prüfen, ob einer Vereinbarung nicht das Legalitätsprinzip, die rechtliche Aufklärungspflicht oder Grundsätze der Strafzumessung entgegenstehen“. Die in Rede stehende Praxis verletzt aber gerade all diese Grundsätze! Vgl. dazu auch „BRD: Absprachen im Strafprozeß ein Handel mit der Gerechtigkeit“, NJ 1988, Heft 1, S. 16. 2 Dazu H.-H. Günter, „Der Gesetzgeber muß notfalls Konsequenzen ziehen“, Deutsche Richterzeitung (Köln/Berlin [West]/Bonn'München) 1989, Heft 4, S. 151. 3 § 153 a StPO/BRD sieht in Abs. 1 Ziff. 2 die Möglichkeit vor, „einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen“, um dadurch ein vorläufiges Absehen von der öffentlichen Klage zu erreichen. 4 Der Bundesgerichtshof hat in den die Strafzumessung betreffenden Zusagen des Gerichts ein „unzulässiges Verhalten“ erblickt (Der Strafverteidiger 1984, S. 449 f.) und findet es „bedenklich“, „dem Beschuldigten für den Fall seines Geständnisses ein Versprechen abzugeben, d. h. eine Erklärung zu machen, die als bindende Zusage aufgefaßt werden kann“. Das sei ein Verstoß gegen § 136 a StPO BRD, vgl. BGH St 14/189 (191). Inzwischen hält es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom Januar 1987 (Neue Zeitschrift für Strafrecht [München/Frankfurt a. M.] 1987, S. 449, sowie Neue Juristische Wochenschrift 1987, S. 2662 f.) für durchaus zulässig, „außerhalb der Hauptverhandlung eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über Stand und Aussichten der Verhandlung herbeizuführen“. Dagegen seien jedoch „Absprachen“ und ein „Handel mit der Gerechtigkeit“ verfassungswidrig! Vgl. auch K.-D. Bußmann/ C. Lüdemann, „Diversionschancen a. a. O. 5 Das sind vor allem Subventions-, Kredit-, Kapitalanlagen- und Kursbetrug sowie Computerdelikte nach §§ 202 a, 263 a, 264, 264 a, 265 a, 303 a und 303 b StGB/BRD, also vielfach Straftaten, bei denen sich Unternehmen zu Lasten der Allgemeinheit, der Steuerzahler Riesensummen aus dem Staatshaushalt erschwindeln. 6 Vgl. D. Seidel/G. Wiesel, Krimineller Profit profitable Kriminalität, Berlin 1982; D. Bohndorf/R. Gelbhaar, Mord, Raub, Terror, Drogen-Kriminalität im Imperialismus heute, Berlin 1987. 7 K.-D. Bußmann/C. Lüdemann („Rechtsbeugung a. a. O., S. 91) bemerken zutreffend, daß die Interessen dieser Kriminellen sehr häufig von hochqualifizierten und einschlägig erfahrenen Strafverteidigern wahrgenommen werden, „die auf Grund der sozialen Stellung und der finanziellen Ressourcen ihrer Mandantschaft über eine erhebliche Beschwerdemacht verfügen, die es ihnen ermöglicht, das gesamte Spektrum prozeduraler Waffen jederzeit nutzen zu können. Interessanterweise sind in dieser hochspezialisierten Gruppe von Strafverteidigern . relativ häufig Strafrechtslehrer vertreten, was unter Umständen als Indikator für die straf- und verfahrensrechtliche Komplexität derartiger Fälle zu interpretieren wäre“. Eine bemerkenswerte Verbreitung muß auch eine solche Praxis angenommen haben, nach der sich Manager eines kriminellen Geschäfts nicht nur danach im Falle einer Strafverfolgung durch besonders geeignete Rechtsanwälte verteidigen lassen, sondern sich bereits vorher von renommierten Firmen rechtsgutachtlich bestätigen lassen, daß das Geschäft vielleicht gewagt ist, sich aber doch im Rahmen der Gesetze bewegt; wie soll in einem solchen Fall ernsthaft ein Bewußtsein der Rechtswidrigkeit des Angeklagten bewiesen werden? Vgl. dazu K.-L. Kunz, „Strafausschluß oder -milderung bei Tatveranlassung durch falsche Rechtsauskunft?“, Goldammers Archiv (Heidelberg) 1983, Heft 10, S. 457 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen führt die Hauptabteilung Erfahrungsaustausche in den Abteilungen der Bezirke durch, um dazu beizutragen, die Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit in seinem Schreiben - Geheime Verschlußsache im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.