Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 47

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 47 (NJ DDR 1987, S. 47); Neue Justiz 1/87 47 Inzwischen hatte ein anderer Fußgänger, der später geschädigte Bürger P., von der Einfahrt eines Parkplatzes kommend, die 7 m breite Fahrbahn in Fahrtrichtung des Angeklagten gesehen von rechts nach links bis ca. 2 m vor dem Gehweg überschritten und wurde dort vom Pkw des Angeklagten erfaßt. Der Angeklagte hatte den Fußgänger erst unmittelbar vor dem Zusammenstoß bemerkt. Der Geschädigte wurde durch den Anprall auf den Gehweg geschleudert und erlitt lebensgefährliche Verletzungen, in deren Folge er verstarb. Nach dem Zusammenstoß setzte der Angeklagte seine Fahrt mit unverminderter Geschwindigkeit fort. Dabei war er sich darüber im klaren, daß er diesen Unfall verursacht hatte. Er befürchtete strenge Maßnahmen wegen der durch Genuß alkoholischer Getränke hervorgerufenen Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit und des dadurch herbeigeführten Unfalls. Nachdem er mehrere Straßen durchfahren hatte, stellte er den Pkw ab und suchte den Zeugen L. auf. Der Angeklagte bat ihn, mit zur Unfallsteile zu kommen. Beide trafen etwa V2 Stunde nach dem Unfall dort ein. Da die Unfallstelle bereits geräumt war, begab sich der Angeklagte auf Anraten des Zeugen L. zum Volkspolizeikreisamt, wo er sich als Unfallverursacher zu erkennen gab. Um sich seiner Verantwortung zu entziehen, stellte er, wie mit dem Zeugen L. abgesprochen, den Sachverhalt unrichtig dar und erklärte, lediglich zu Beginn der Tanzveranstaltung 2 Gläser Bier und sonst an diesem Abend keinen Alkohol mehr getrunken zu haben. Erst bei einer erneuten Vernehmung bekannte sich der Angeklagte zur Wahrheit und bestätigte den umfangreichen Alkoholgenuß, der zu einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,5 mg/g zur Unfallzeit geführt hatte. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls im schweren Fall in Tateinheit mit Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit und in Tatmehrheit mit pflichtwidrigem Verhalten nach einem Verkehrsunfall (Vergehen gemäß §§ 196 Abs. 1, 2 und 3 Ziff. 2, 200 Abs. 1 und 199 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Gemäß § 54 StGB wurde ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer von drei Jahren entzogen. Weiterhin wurde er dem Grunde nach zum Schadenersatz gegenüber der Staatlichen Versicherung verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich der zuungunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR, mit dem gröblich unrichtige Strafe und fehlerhafte Schadenersatzentscheidung gerügt werden. Der Antrag ist begründet. Aus der Begründung: Im Verkehrssicherheitsprogramm der DDR wird gefordert,' insbesondere zur Bekämpfung der Alkoholdelikte und anderer rücksichtsloser oder rowdyhafter Verhaltensweisen im Straßenverkehr die rechtlichen Möglichkeiten konsequent anzuwenden. Das Oberste Gericht der DDR sprach auf seiner 12. Plenartagung am 23. Oktober 1985 (OG-Informationen 1985, Nr. 5, S. 13) den Grundsatz aus, daß jene streng zu bestrafen sind, die infolge Alkoholgenusses schwere Verkehrsunfälle oder Gefährdungen verursachen. Diese Forderungen entsprechen dem Prinzip der differenzierten Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die vom Kreisgericht erkannte Freiheitsstrafe trägt der erheblichen Schwere der Tat und damit den Schutzinteressen der Gesellschaft vor derartigen Verhaltensweisen nur ungenügend Rechnung. Angesichts der Tatsache, daß die rücksichtslose Verletzung von Bestimmungen zum Schutz von Leben und Gesundheit im Straßenverkehr durch den Angeklagten ein Menschenleben kostete, wurden seine positiven Persönlichkeitsumstände bei der Strafzumessung erheblich überbewertet. Fehlerhaft wurde im Urteil des Kreisgerichts auch die Schuldform festgestellt. Der Angeklagte handelte nicht fahrlässig gemäß § 8 Abs. 1 StGB, sondern bewußt leichtfertig gemäß § 7 StGB. Er verletzte bewußt das ihm wegen des vorangegangenen Alkoholgenusses obliegende Fahrverbot des § 7 Abs. 2 StVO und vertraute darauf, daß keine schädlichen Folgen eintreten, obwohl ihm das mit der Fahrt verbundene, von ihm nicht beherrschbare hohe Risiko bekannt war. Der hohe Grad der Schuld wird auch dadurch charakterisiert, daß der Angeklagte den Unfall durch völlig abnorme außerhalb jeglicher kraftfahrerischer Erfahrungen liegende Reaktionen auf die Verkehrssituation verursachte. Bei der erneuten Strafzumessung wird stärker zu berücksichtigen sein, daß der Angeklagte im Anschluß an die Straftat der Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls in Tateinheit mit Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit eine weitere vorsätzliche Straftat, das pflichtwidrige Verhalten nach einem Verkehrsunfall (§ 199 Abs. 1 StGB), beging. Dem Umfang der begangenen Straftaten, ihrer hohen objektiven Schädlichkeit und dem hohen Grad der Schuld wird auch unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten nur eine nicht unter 2 Jahren und 6 Monaten liegende Freiheitsstrafe gerecht. Fehlerhaft ist auch die festgelegte Dauer des Fahrerlaubnisentzuges. In Anbetracht der konkreten Tatschwere erfordert der Schutz der Bürger im Straßenverkehr vor derartigen Straftaten eine an der Obergrenze des zeitlich begrenzten Entzuges liegende Entzugsdauer. Das Kreisgericht hat bei der Behandlung des vom Staatsanwalt für die Staatliche Versicherung gestellten Schadenersatzantrags die Bestimmungen der Strafprozeßordnung verletzt. Zwar ist der Staatsanwalt zur Antragstellung gemäß § 198 Abs. 2 StPO berechtigt, bei der Behandlung des von ihm gestellten Antrags sind jedoch die Regelungen des § 198 Abs. 1 StPO gleichfalls einzuhalten. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich, daß der Antrag vom Staatsanwalt unmittelbar vor Beendigung der Beweisaufnahme gestellt wurde. Ein Beschluß über die Einbeziehung wurde durch das Gericht nicht gefaßt, es lag auch keine Zustimmung des Angeklagten zur Einbeziehung des Schadenersatzantrags vor. Wegen dieser fehlenden, von § 198 Abs. 1 StPO zwingend geforderten Voraussetzungen war, da der Antrag somit nicht Gegenstand des Verfahrens wurde, eine Entscheidung über den Antrag im Urteil nicht zu treffen. Außerdem ist auf folgendes hinzuweisen: Bei Regreßforderungen der Staatlichen Versicherung an den Angeklagten im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen der Kraftfahr-Haft-pflicht-Versicherung handelt es sich um kraft Gesetzes zwischen dem Versicherten und der Staatlichen Versicherung für den Eintritt bestimmter Bedingungen begründete zivil-rechtliche vertragliche Rückerstattungspflichten des Versicherten in unterschiedlicher Höhe (§ 5 AO über die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versiche-rung vom 12. Januar 1971 [GBl. II Nr. 14 S. 93, Ber. Nr. 24 S. 216]). Mit Ausnahme der in § 5 Abs. 1 Buchst, b der genannten AO enthaltenen Regelung für Fahrzeugführer, die das Fahrzeug unbefugt benutzen und dadurch einen Schaden verursachen, handelt es sich deshalb nicht um gesetzlich übergegangene Forderungen, die gemäß § 17 Abs. 2 StPO im Strafverfahren geltend gemacht werden können. Ein derartiger Schadenersatzantrag wäre als unzulässig abzuweisen. In vorliegendem Fall hat dies jedoch zu unterbleiben, weil der der Schadenersatzentscheidung zugrunde liegende Antrag des Staatsanwalts, wie ausgeführt, nicht Gegenstand des Strafverfahrens geworden ist. Aus den genannten Gründen war gemäß § 321 Abs. 1 StPO das Urteil des Kreisgerichts im Strafausspruch und bezüglich der Schadenersatzentscheidung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung über die Strafe an das Kreisgericht zurückzuverweisen. Buchumschau Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. sc. Otmar Schütze: Psychosoziale Fehlentwicklung im Jugendalter und deren Korrektur Wissenschafliehe Beiträge der Friedrich-Schiller-Universität Jena 1985 195 Seiten; EVP (DDR): 5 M Der vorliegende Sammelband bietet einen Überblick über die im Rahmen der thematischen Arbeitsgemeinschaft „Fehlent-wicklung/Umerziehung“ der Gesellschaft für Psychologie der DDR geleistete theoretische und praktische Arbeit. Gleichzeitig bezieht er Arbeiten namhafter Wissenschaftler angrenzender Gebiete ein, so daß der Leser einen interdisziplinären;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedeutsamkeit der poitisch-operativen Kenntnisse des - vorhandene beachtende kader- und sicherheitspolitisch besonders zu Faktoren - die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.