Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 173

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 173 (NJ DDR 1987, S. 173); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 41. Jahrgang Heft 5/1987 Seiten 173-212 Günter Wendland: Der Einsatz der Staatsanwälte für die stete Festigung der Gesetzlichkeit (Zum 35. Jahrestag des ersten Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR) Prof. Dr. sc. Lothar Rüster: Der völkerrechtliche Status des RGW (Zur neuen Konvention über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des RGW) Prof. Dr. Walter Hantsche/ Dozent Dr. Werner Kulitzscher: ' Wirksamere Arbeit der Konfliktkommissionen 40 Jahre „Neue Justiz“ - Prof. Dr. sc. Günter Baranowski: , Rechtswissenschaft im Umbruch „Neue Justiz“ im Gründungsjjjhr 1947 Festveranstaltung aus Anlaß des 40jährigen Erscheinens der Zeitschrift Unser aktuelles Interview mit Dr. Rolf Beinarowitz über die Ausstellung „Recht und Gesetz in der Geschichte Berlins“ 750 Jahre Berlin Recht und Justiz in der Geschichte Berlins Eine Chronik (Teil 1) Staat und Recht im Imperialismus BRD-Bundesgerichtshof hob Urteil des Landgerichts Krefeld gegen den Thälmann-Mörder Otto auf Prof. Dr. sc. Jochen D ö t s c h / Dr. Rolf Lämmerzahl: Konservative Angriffe auf die Schutzrechte der USA-Bürger vor willkürlicher Strafverfolgung Zur Diskussion Dr. Gerhard Körner/Horst Willamowski: Zur Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs oder einer Beschwerde des Geschädigten im Strafbefehlsverfahren Wolfgang Rode wald : Nochmals zu philosophischen Positionen und rechtlichen Konsequenzen strafrechtlicher Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit Dr. Gerhard Bindert Verantwortung und rechtliche Verantwortlichkeit bei der medizinischen Betreuung der Bürger Neue ReditsvorSchriften Autorenkollektiv: Überblich über die Gesetzgebung im I. Quartal 1987 Erfahrungen aus der Praxis Siegfried Fichtler / Jürgen L o e s c h e : 17. Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit 174 in LPGs . 199 Manfred Schmidt: Umfang des Schadenersatzantrags bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft 200 Fragen und Antworten Informationen 180 Nachrichten Ehrung für Hans Litten Allgemeine Gesetzlichkeitsaulsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Bezirks Frankfurt (Oder): Zur Verantwortung der Betriebe für die ständige- Gewähr-182 leistung der ordnungsgemäßen Verwaltung und zweckbestimmten Verwendung der materiellen Fonds. 203 203 179 202 183 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Sachaufklärung, wenn in einem befristeten Änderungsvertrag die wesentlichen Bestandteile für einen weiteren Änderungsvertrag enthalten sind. 2. Zu den Lohnansprüchen eines Werktätigen, der nicht entsprechend den Vereinbarungen in einem Änderungsvertrag beschäftigt wird. Oberstes Gericht: Zur Anerkennung von Zeiten der Schichtübergabe als Über-186 stundenarbeit bei Werktätigen ohne Leitungsverantwortung. Familienrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen, unter denen in Unterhaltsverfahren eine Schätzung des Einkommens des Verpflichteten möglich ist. 188 Oberstes Gericht: Zur Entscheidung über die Ehewohnung, wenn ein Ehegatte Alleineigentümer des Grundstücks bzw. Eigenheims ist, in dem sich die Ehewohnung befindet. Zivilrecht 188 Oberstes Gericht: Zu den Anforderungen an eine Kündigung zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer AWG. Oberstes Gericht: Zur entsprechenden Anwendung der Bestimmungen über die Garantie beim Kauf auf Verträge über hauswirtschaftliche Dienstleistungen. Oberstes Gericht: 191 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein einzelner Erbe mit Wirkung für eine Erbengemeinschaft notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der Erbschaft oder einzelner Nachlaßgegenstände treffen kann. 2. Zur Kündigung eines Grundstücksnutzungsvertrags wegen . q. Eigenbedarfs, wenn der Nutzungsberechtigte auf der Boden-fläche einen Bungalow errichtet hat. Strafrecht Oberstes Gericht: 194 Zur Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Pflichtverletzungen des Leiters bzw. leitenden Mitarbeiters im Gesund-heits- und Arbeitsschutz (hier: bei Abbrucharbeiten) und dem Eintritt eines Unfalls. Oberstes'Gericht: Voraussetzungen des Versuchs einer unbefugten Benutzung von 196 Fahrzeugen. 204 205 206 0 207 208 209 209 210 211 \;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.