Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 390

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 390 (NJ DDR 1985, S. 390); 390 Neue Justiz 10/85 Aufgaben der Gerichte und Staatlichen Notariate in Vorbereitung auf den XI. Parteitag der SED HANS-JOACHIM HEUSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Auf dem 10. Plenum stellte der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Erich Honecker fest, daß es in Vorbereitung des XI. Parteitages vor allem darauf ankomme, das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk weiter zu vertiefen. Das ist die Gewähr dafür, jede beliebige Aufgabe bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu lösen. Diese prinzipielle und in die Zukunft reichende Aufgabenstellung ist auch für den spezifischen Beitrag der Justizorgane im Rahmen der Pärteitagsvorbereitung von erstrangiger Bedeutung. Sie bestimmt die vielfältigen Initiativen der Mitarbeiter in den Gerichten und Staatlichen Notariaten, die die Einberufung des XI. Parteitages der SED ausgelöst hat. Die Bilanz der Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages weist eindrucksvoll auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik die erzielten Erfolge nach. Für die Justizorgane gilt dabei jedoch wie für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche, daß das Erreichte noch nicht das Erreichbare ist. Rechtssicherheit eine kostbare Errungenschaft Hohe Rechtssicherheit ist eine kostbare Errungenschaft unserer sozialistischen Gesellschaft und ein wesentliches Element des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem Staat. In ihr spiegelt sich das Vertrauen unserer Bürger in die Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit der Entscheidung jedes staatlichen Organs wider. Das heute in der DDR zur Selbstverständlichkeit gewordene Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit ist zugleich ein Ausdruck der Gewißheit über die Bemühungen zur steten Erhöhung der Rechtssicherheit und des Kampfes um Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Hauptweg zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit ist die Ausprägung der sozialistischen Demokratie. Die zunehmende Bereitschaft der Bürger, sich persönlich für Recht und Gesetzlichkeit sowie für Ordnung und Sicherheit einzusetzen, bietet eine entscheidende Gewähr für hohe Rechtssicherheit. Sie beruht auf der Erkenntnis, daß Recht und Gesetzlichkeit zu den Grundelementen der sozialistischen Gesellschaft gehören und daß Ruhe und Geborgenheit einen wesentlichen Teil der Lebensqualität im Sozialismus ausmachen. So sind in der DDR strikte Wahrung der Gesetzlichkeit und volksverbundene, bürgernahe Rechtsanwendung untrennbar miteinander verbunden. Maßstäbe des Kreises Annaberg zur Rechtsarbeit verwirklichen Mit der Berichterstattung der Kreisleitung Annaberg am 24. Oktober 1984 vor dem Sekretariat des Zentralkomitees der SED wurden verallgemeinerungswürdige Maßstäbe auch für den spezifischen Beitrag der Justizorgane in Vorbereitung auf den XI. Parteitag gesetzt. Die Umsetzung der Erfahrungen des Kreises Annaberg, die insbesondere besagen, daß unter Führung der Kreisleitung der SED alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte koordiniert den Kampf um hohe Sicherheit und Ordnung erfolgreich führen, bestimmt deshalb' auch inzwischen zunehmend die Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate in allen Bezirken der DDR. Durch hohe Qualität in der gesamten Tätigkeit leisten die Gerichte und Notariate einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Stärkung des Rechtsbewußtseins der Bürger. Dabei sind die gesamtgesellschaftlichen Aktivitäten bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Wohngebieten und Betrieben wirkungsvoll zu unterstützen. Beispielgebend haben die Mirtarbeiter der Justizorgane des Kreises Annaberg gegenwärtig ihre Initiativen und Aktivitäten in Verwirklichung der Gesamtpolitik der Partei der Arbeiterklasse darauf ausgerichtet, die Unantastbarkeit der Macht der Arbeiter und Bauern jederzeit zu gewährleisten; in der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Stategie, in der es darauf ankommt, dem Prozeß der Intensivierung der Produktion umfassenden Charakter zu verleihen, das sozialistische Recht umfassend für die Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben einzusetzen; dazu beizutragen, das Recht für die Ausprägung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen und zur Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur Politik der Partei und des sozialistischen Staates zu nutzen. Die Erfahrungen dieses Kreises und speziell die Initiativen und Aktivitäten der Mitarbeiter sind zu verallgemeinern. Die jeweils besten Arbeitsmethoden sollten verbindlich bei den anderen Gerichten und Notariaten auf die Lösung vorhandener Schwerpunkte gerichtet werden. Für hohe Qualität der Rechtsprechung Der wichtigste Beitrag in diesem Prozeß besteht in der weiteren Qualifizierung der Rechtsprechung als Hauptaufgabe der Gerichte und der Erhöhung ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit. Hohe gesellschaftliche Wirksamkeit wird dort erzielt, wo bereits die im erstinstanzlichen Verfahren getroffene Entscheidung richtig ist, dem Gesetz entspricht und überzeugend begründet wurde. Dies erfordert u. a., dem Eröffnungsverfahren und der Hauptverhandlung in Strafsachen ebenso wie deren politisch-juristischer und konzeptioneller Vorbereitung sowie der Rechtsprechung in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen und der notariellen Tätigkeit größte Aufmerksamkeit zu widmen. Konkrete, abrechenbare und kontrollfähige Aufgabenstellungen sind auch notwendige Forderungen für die Tätigkeit der Justizorgane; sie sind erst die Grundlage für nachprüfbare Qualitätssteigerungen. Die Justizorgane des Kreises Annaberg konzentrieren z. B. ihre Aktivitäten auf den Ausbau der gezielten Unterstützung der neuen Etappe der ökonomischen Strategie der SED. Ihre Initiativen gehen davon aus, daß mit der Vorbereitung des XI. Parteitages zugleich das Tempo der gesellschaftlichen Entwicklung bestimmt wird. Für alle Gerichte und Staatlichen Notariate heißt das u. a., sich vor allem mit dem Inhalt der neuen Etappe der ökonomischen Strategie zu befassen und ständig konkrete Schlußfolgerungen für die eigene Arbeit abzuleiten. Und eben das erfordert, alle Anstrengungen darauf zu richten, mit dem sozialistischen Recht zur Lösung ökonomischer Aufgaben beizutragen. Künftig geht es also darum, mit den spezifischen Mitteln des Rechts Schäden am sozialistischen Eigentum zu vermeiden und ökonomische Reserven aufzudecken. Alle Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum richten, sind konsequent zu verfolgen. Zur unverzüglichen Wiedergutmachung von Schäden, die dem sozialistischen Eigentum zugefügt wurden, sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei ist davon auszugehen, daß die zügige und vollständige Regulierung des Schadens einen erheblichen erzieherischen Effekt hat und somit vorbeugend wirkt. Die Formen der Verantwortlichkeit sind auch auf den Gebieten des Arbeits- und Zivilrechts konsequent und differenziert durchzusetzen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.