Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 28

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 28 (NJ DDR 1985, S. 28); 28 Neue Justiz 1/85 Erfahrungen aus der Praxis Staatliche Notariate tragen zur Lösung wirtschaftspolitischer Aufgaben im Territorium bei Die auf dem X. Parteitag der SED herausgearbeitete ökonomische Strategie und die weitere Verwirklichung der Hauptaufgabe in der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordern es, daß auch die Notariate in ihrer spezifischen Tätigkeit die Schwerpunkte zur Unterstützung der ökonomischen Strategie, die sich in der Praxis herausgebildet haben, in ihrem Territorium Umsetzerni Im Bezirk Gera berichten regelmäßig Staatliche Notariate aus ausgewählten Kreisen vor dem Präsidium des Bezirksgerichts, wie sie zur Verwirklichung der Wirtschaftspolitik der SED beitragen. Zur Vorbereitung von Beratungen mit den Leitern aller Notariate des Bezirks werden die Leiter auf gefordert, nach einer vorgegebenen Konzeption darüber zu berichten, wie diese Aufgaben unter den jeweiligen Bedingungen des Kreises gelöst werden, welche Erfahrungen dabei gesammelt werden und welche Probleme aufgetreten sind. Diese Beratungen der Leiter wie auch die regelmäßig stattfindenden Stützpunktberatungen, an denen die Leiter territorial zusammenliegender Notariate teilnehmen, dienen dem Erfahrungsaustausch, der Verallgemeinerung guter Arbeitsmethoden und der gemeinsamen Beratung derjenigen Probleme, die im Zusammenhang mit der Unterstützung ökonomischer Fragen auftreten. Ausgangspunkt für die Berichterstattung ist die Frage, wie die Staatlichen Notariate die ökonomische Strategie vor allem unter folgenden Gesichtspunkten unterstützen können: Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Schutz des sozialistischen Eigentums, Wahrung der Rechte der Bürger, Schutz und effektive Nutzung des Bodens. Zusammenarbeit im Territorium zur Absicherung volkswirtschaftlich wichtiger Vorhaben Durch die rechtzeitige Vorbereitung von Kaufverträgen über nichtvolkseigene Grundstücke zwischen Bürgern und Rechtsträgern sozialistischen Eigentums und die juristisch exakte Gestaltung und Beurkundung dieser Verträge helfen die Notare, in ihrem Kredsgebdet volkswirtschaftliche Aufgaben zu lösen. Das betrifft in unserem Bezirk vor allem solche Vorhaben, wie die Sicherung der Trinkwasserfernversorgung, den staatlichen Wohnungsbau sowie vorgesehene Investitionsmaßnahmen durch einige Betriebe des Territoriums. Um die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung der Investitionsvorhaben rechtzeitig ednleiten zu können, sind gute Informationsbeziehungen sowie eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen von großem Nutzen. So hat es sich z. B. bewährt, daß die Staatlichen Notariate zu den Kreis-plankommissionen Verbindung aufgenommen haben. Sie waren dadurch über die jeweiligen Planvorhaben in ihrem Territorium rechtzeitig informiert und konnten die ökonomisch wichtigen Investvorhaben zielstrebig unterstützen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der gute Informationsaustausch und die enge Zusammenarbeit mit dem Kreisgericht, insbesondere in Verfahren, die das Staatliche Notariat betreffen1 2, sowie die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen und denjenigen Betrieben, die größere Investitionsmaßnahmen geplant haben. Im Kreis Rudolstadt waren z. B. u. a. folgende Investitionen vorgesehen: Rationalisier.ungs- und Rekunstruktionsmaßnahmen im VEB Chemiefaserkomibinat Schwarza, ein Gleisanschluß im VEB Werkzeugfabrik Königsee, Sicherung der Fernwasserversorgung für einige Städte im Bezirk. Ein Notar wurde beauftragt, zur Sicherung der geplanten Investitionsvorhaben Verbindung mit den betreffenden Betrieben, dem Rat des Kreises Kreisbauamt und der Kreisplankommission aufzunehmen. In gemeinsamen Aussprachen informierte der Leiter der Kreisplankommission über die Planvorhaben im Kreis, und es wurde auf bestimmte Schwerpunkte (z. B. Rekonstruktion des Bereichs Viskosefaser im VEB CFK Schwarza) orientiert. Mit den verantwortlichen Kollegen dieses Betriebes wurde geklärt, welche Fragen im Zusammenhang mit dem für die Rekonstruktion erforderlichen Erwerb von Grundstücken zu lösen sind. Weitere Aussprachen wurden mit dem für die Fernwasserversorgung verantwortlichen Mitarbeitern geführt; diese wenden sich insbesondere zur Klärung zivil- und bodenrechtlicher Fragen an den Notar. Eine gute Zusammenarbeit hat sich mit dem Kreisbaubetrieb Rudolstadt entwickelt. Kreisbaudirektor, Kreisbauarchitekt und weitere Mitarbeiter beraten gemeinsam mit dem Notar alle wichtigen Fragen, die das geplante Baugeschehen im Kreis betreffen. Das Ziel dieser Zusammenarbeit besteht darin, so schnell wie möglich von Investvorhaben Kenntnis zu erlangen, um schon im Vorfeld zivilrechtliche Probleme, wie Klärung der Eigentumsverhältnisse, Löschung eventueller Belastungen und notwendige Erbregelungen, vorbereiten zu können. Die Zusammenarbeit der Notare mit den Betrieben im Vorfeld von Beurkundungen ist je nach Umfang des einzelnen Objekts sehr vielgestaltig und differenziert. So nehmen z. T. die Notare mit dem Hauptplanträger an Aussprachen mit denjenigen Bürgern teil, deren Grundstücke für volkswirtschaftliche Vorhaben erworben werden müssen. In der Regel finden diese Aussprachen außerhalb der Arbeitszeit in den Gemeinden statt, so daß sich der Notar an Ort und Stelle einen Überblick darüber verschaffen kann, welche zivilrechtlichen Probleme zu klären sind. Da zum Teil der Kaufpreis bereits bekannt ist, kann er z. B. Vollmachten für ältere Bürger entwerfen und beglaubigen. Die erforderlichen Verträge werden z. T. in den jeweiligen Gemeinden beurkundet, und es wird damit den Veräußerern geholfen, Arbeitsausfall auf ein Minimum zu reduzieren. Durch diese guten Vorbereitungen wurden bereits in der Vergangenheit hohe Beurkundungsquoten erreicht, so daß selbst umfangreiche Objekte in relativ kurzer Zeit abgeschlossen werden konnten. Die Beurkundungsfrist bei Grundstücksveräußerungen für Investitionsmaßnahmen beträgt nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen maximal zwei Wochen. Diese Arbeitsweise erforderte Umstellungen in der Arbeitsorganisation, so z. B. auch vorübergehende Arbeitszeitverlagerung bei Teilzeitbeschäftigten. Unterstützung des Wohnungsbauprogramms Bei der weiteren Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms in seiner Einheit von Neubau, Modernisierung und Erhaltung des Vorhandenen wird größeres Augenmerk darauf gelegt, daß sich das verstärkte Hinwenden zur effektivsten Nutzung und Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz immer nutzbringender auswirkt.3 Die Staatlichen Notariate können die geplanten Baumaßnahmen insofern unterstützen, als sie rechtzeitig und vordringlich erbrechtliche Eigentumsfragen im Hinblick auf solche Wohngrundstücke klären, die in Volkseigentum überführt werden sollen, um so die Voraussetzung für die Sicherung staatlicher Baukredite zu schaffen.4 Insbesondere dann, wenn private Eigentümer von Mehrfamilienhäusern nicht für die Aktualisierung der Grundstücksdokumentation gesorgt haben oder wenn ihr Aufenthaltsort unbekannt ist, ist die umgehende Lösung zivilrechtlicher Probleme durch die Notare von großer Bedeutung für den rechtzeitigen (Beginn der geplanten Baumaßnahmen. Das geschieht insbesondere durch geeignete Maßnahmen der notariellen Fürsorge zur Wahrung von Rechten und Pflichten unbekannter oder ungewisser Grundstückseigentümer. Dabei hat sich die enge Zusammenarbeit der Staatlichen Notariate mit dem Liegenschaftsdienst, dem Kreisbauamt und der Kreisplankommission als vorteilhaft erwiesen. Beim komplexen Wohnungsbau bewährt sich wie z. B. in Jena die enge Zusammenarbeit der Notare mit dem Hauptplanträger. Durch die Kenntnis des Generalbebauungsplans der jeweiligen Ortschaft sind die Notare darüber informiert, welche Bauvorhaben geplant sind und welche Baulücken demnächst geschlossen werden. Eine gute Zusammenarbeit der 1 Vgl. H. Breitbarth, „Beitrag der Staatlichen Notariate zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik“, NJ 1984, Heft 12, S. 482. 2 Vgl. hierzu z. B. H. Bätz/P. Lutz, „Zusammenarbeit zwischen Gericht und Staatlichem Notariat“, NJ 1984, Heft 8, S. 332. 3 W. Felfe, Aus dem Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1983, S. 24. 4 Vgl. hierzu R. Fuhr, „Unterstützung der Modernisierung und Instandhaltung von Wohnraum durch das Staatliche Notariat“, NJ 1983, Heft 11, S. 461.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.