Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 19 (NJ DDR 1985, S. 19); Neue Justiz 1/85 19 gutmachung von Schäden und der Verwirklichung von Geldstrafen geführt. Die Pfändung des Vermögens des Beschuldigten oder des Angeklagten wind bis zu der Höhe des im Arrestbefehl festgestellten Betrags vorgenommen; sind Vermögenswerte des Beschuldigten oder des Angeklagten im Arrestbefehl konkret bezeichnet, dürfen nur sie gepfändet werden. Mit der Pfändung werden bei Forderungen (§§ 96 ff. ZPO) dem Drittschuldner und bei Grundstücken und Gebäuden dem Liegenschaft sdienst des zuständigen örtlichen Rates (§ 2 der VO über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude vom 18. Dezember 1975 [GBl. I 1976 Nr. 1 S. 1]) bestimmte Pflichten auferlegt (§ 99 Abs. 2 ZPO). Diese Pflichten .sollen Verfügungen des Beschuldigten oder des Angeklagten über das gepfändete Vermögen verhindern. Eine Auszahlung an den Gläubiger darf entsprechend dem Sicherungscharakter dieser Maßnahmen nicht vorgenommen werden. Erfüllt z. B. ein Drittschuldner die ihm mit der Pfändungsanordnung auferlegten Pflichten nicht, ist er gemäß § 111 ZPO zum Schadenersatz verpflichtet. Der Staatsanwalt kann sich gemäß § 120 Abs. 3 StPO bei der Vollziehung des Arrestbefehls des Sekretärs des Kreisgerichts bedienen. Er hat dem Sekretär mit dem schriftlichen Ersuchen zugleich die entsprechenden Ausfertigungen des Arrestbefehls zur Verfügung zu stellen, die für die Pfändung benötigt werden. Die Tätigkeit des Sekretärs des Kreisgerichts wird in Umfang und Grenzen .vom Inhalt des Arrestbefehls bestimmt. Der Sekretär entscheidet auf der Grundlage der §§ 85 ff. ZPO eigenverantwortlich darüber, welche Pfändungsmaßnahmen im einzelnen durchzuführen sind, z. B. ab der betreffende Vermögenswert in Verwahrung zu nehmen ist oder mit Pfandsiegel versehen beim Beschuldigten belassen werden kann. Bestimmung des Werts gepfändeter Sachen und Anfertigung des Pfändungsprotokolls Gutachten über den Wert gepfändeter Sachen werden in diesem Stadium des Verfahrens in der Regel nicht einzuholen sein. In Einzelfällen kann eine vorläufige Werteinschätzung durch einen Sachverständigen geboten sein (z. B. wenn der Zeit- oder Handelswert der gepfändeten Sachen nicht bestimmt werden kann oder wenn eine Wertminderung während der Dauer der Pfändung zu befürchten ist. Aus dem Charakter des Arrestbefehls folgt, daß es nicht primär um den Wert der gepfändeten Sache geht (dieser kann höher oder niedriger als der zu sichernde Geldbetrag sein), sondern um ihre Verwertbarkeit bei der Vollstreckung. So würde z. B. mit einem kostspieligen Wertgutachten über ein Grundstück als Prüfung für die Zweckmäßigkeit seiner Pfändung das Wesen des Arrestbefehls verkannt. Selbstverständlich ist immer eine Ausgewogenheit zwischen dem im Arrestbefehl festgestellten Geldbetrag und den gepfändeten Vermögenswerten anzustreben. Dieses Verhältnis ist jedoch nicht immer erreichbar. Der Erlaß eines Arrestbefehls . und seine Vollziehung dürfen aber nicht deshalb unterbleiben, weil der zu pfändende Vermögenswert höher ist als der nach § 120 Abs. 2 StPO festgestellte Geldbetrag. In solchen Fällen werden Werte, die die Höhe der Zahlungsverpflichtung übersteigen, dem Eigentümer nach Erfüllung der Zahlungsverpflichtung durch ihn oder nach der Vollstrek-kung zurückgegeben. Über vorgenommene Pfändungsmaßnahmen ist ein Protokoll zu fertigen ('§ 121 ZPO). In dem Protokoll sind auch die durch die Pfändung entstandenen Kosten nachzuweisen. Sichert der Sekretär auf Ersuchen des Staatsanwalts Sachen durch Wegnahme, hat er diese zusammen mit dem Pfändungsprotokoll dem Staatsanwalt zu übergeben, der für ihre Verwahrung zu sorgen hat. Verbleiben gepfändete Sachen beim Beschuldigten, genügt die Übergabe des Pfändungsprotokolls. Arrestbefehle und Pfändungsprotokolle werden Bestandteil der Strafakte. Vollzieht der Sekretär des Kreisgerichts einen vom Prozeßgericht erlassenen Arrestbefehl, dann obliegt ihm die Verwahrung der gepfändeten Sachen. Anträge Dritter auf Feststellung der Unzulässigkeit der Pfändung Die Qualität der Ermittlung der Vermögensverhältnisse des Beschuldigten bzw. Angeklagten und damit seiner Eigentumsrechte hat einen guten Stand erreicht. Bisher wurde nur relativ selten von einem Dritten beantragt, die Unzulässigkeit der Pfändung festzustellen, weil ihm ein Recht zusteht, das einer Vollstreckung entgegensteht. Über die zivilrechtliche Begründetheit solcher Anträge Dritter entscheidet die zuständige Kammer des Kreisgerichts gemäß § 133 Abs. 2 ZPO nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß. An sie wird daher die Sache insoweit verwiesen. Ob 'der Arrestbefehl im Ergebnis dieses Beschlusses zu ändern oder ggf. sogar aufzuheben ist, entscheidet der Staatsanwalt oder das Prozeßgericht auf der Grundlage dieses Beschlusses. Das Verfahren vor der zuständigen Kammer des Kreisgerichts berührt nicht die Fortführung des Strafverfahrens. An dieser Stelle soll auch auf den Unterschied hingewdesen werden, der zwischen Anträgen Dritter auf Feststellung der Unzulässigkeit der Pfändung (§ 133 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO) und der Beschwerde nach § 91 StPO besteht. Beschwerden gegen den Arrestbefehl betreffen im Ermittlungsverfahren überwiegend Maßnahmen des Untersuchungsorgans oder des Staatsanwalts bei der Vollziehung des Arrestbefehls. Sie sind also gegen strafprozessuale Handlungen gerichtet, z. B. gegen die Art und Weise der Pfändung. Über diese Beschwerden entscheidet der Staatsanwalt. Der Inhalt dieser Beschwerden ist gründlich zu prüfen. Werden mit ihr durch einen Dritten materiellrechtliche Ansprüche auf einen gepfändeten Gegenstand geltend gemacht, hat darüber soweit dessen Pfändung nicht aufgehoben wird die zuständige Kammer des Kreisgerichts zu entscheiden. Über Beschwerden z. B. gegen den vom Prozeßgericht erlassenen Arrestbefehl wird- gemäß §§ 305 ff. StPO entschieden. Richtet sich das Rechtsmittel gegen Maßnahmen des Sekretärs bei der Vollziehung des Arrestbefehls, bestimmt sich das Verführen (auch wenn der Sekretär den Arrestbefdhl des Staatsanwalts vollzieht) nach § 135 ZPO (Beschwerde gegen die in der Vollstreckung erlassenen Beschlüsse). Beachtung familienrechtlicher Regelungen Eine Pfändung auf Grund der Arrestbefehle kann auch in das gemeinschaftliche Vermögen von Ehegatten vorgenommen werden. Dieses Vermögen haftet in solchen Fällen entsprechend §i§ 13 Abs. 1 und 16 Abs. 1 FGB. Erhebt der Ehegatte des Beschuldigten oder Angeklagten Widerspruch gegen die Pfändung, entscheidet darüber auf Antrag des Staatsanwalts die Kammer für Familienrecht des Kreisgerichts (§ 132 Abs. 2 ZPO). Bei der Vollziehung des Arrestbefehls ist zu beachten, daß gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten nicht an Sachen begründet werden kann, die von den durch eine Straftat erlangten Mitteln erworben worden sind.6 7 Solche materiellen Vorteile aus der Straftat stehen zur Einziehung, zur Schadenswiedergutmachung oder zur Verwirklichung von Geldstrafen zur Verfügung, wenn sie nicht an den Eigentümer herauiszugeben sind. Die Gerichte halben im Interesse des Schutzes des sozialistischen und persönlichen Eigentums ibei der Eigentumsverteilung nach Ehescheidung oder im Zusammenhang mit der vorzeitigen Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft (§ 41 FGB) zu gewährleisten, daß Sicherungs- und Vollstreckungsmaßnahmen staatlicher Organe auf Grund von Vermögenseinziehungen oder wegen Geldstrafen, Schadenersatz- und anderen Ansprüchen Dritter nicht zugunsten eines oder beider Ehegatten beeinträchtigt werden.? Bei der Vollziehung des Arrestbefehls ist noch mehr darauf zu achten, ob es Hinweise über den Abschluß eventuell nichtiger Verträge (§ 68 ZGB) gibt. So zahlte z. B. ein Beschuldigter aus Straftaten stammendes Geld auf ein von ihm zugunsten 'Seines Kindes eingerichtetes Konto (§ 239 Abs. 2 ZGB) als „Schenkung“ ein. Solche ausschließlich mit Mitteln aus einer Straftat entstandenen „Guthaben“ sind keine rechtmäßige Schenkung. Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Forderung gegen die Sparkasse im Rahmen der Vollziehung des Arrests gepfändet werden kann. Aufhebung des Arrestbefehls Ein Arrestbefehl ist so lange aufrechtzuerhalten, wie auf Grund eines rechtskräftigen Urteils zur Realisierung von Schadenersatzpflichten auf Antrag des Geschädigten oder zur Verwirklichung von Geldstrafen und zur Beitreibung -der Auslagen des Strafverfahrens in das gepfändete Vermögen des Verurteilten vollstreckt wird. Nach Abschluß der Vollstreckung ist der Arrestbefehl aufzuheben. Für die Beglei- 6 Vgl. Lehrbuch Famllienredht, Berlin 1981, S. 127; OG, Urteil vom 15. Januar 1974 - 1 ZzF 25/73 - (NJ 1974, Heit 8, S. 245); OG, Urteil vom 29. Januar 1974 1 ZzF 26/73 - (NJ 1974, Heit 9, S. 281). 7 Vgl. Ziff. 1.10. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Aulhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten nach Beendigung der Ehe vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 32 S. 309).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.