Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 498 (NJ DDR 1983, S. 498); 498 Neue Justiz 12/83 Erfahrungen aus der Praxis Leitungsimpulse aus der Rechtskonferenz des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Am 14. Oktober 1983 fand die 3. Sicherheits- und Rechtskonferenz des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie statt. Teilnehmer waren u. a. Generaldirektoren der Kombinate, Vorsitzende der Wirtschaftsräte der Bezirke, Direktoren aus ausgewählten Betrieben, Brandschutz- und Sicherheitsinspektoren sowie Justitiare. Die Beratung behandelte folgende Hauptthemen: Die Bilanz über das bei der Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit Erreichte, die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen auf diesem Gebiet auf dem Wege des Leistungsvergleichs für einen Niveauanstieg aller Betriebe des Verantwortungsbereichs und aktuelle Schlußfolgerungen für die staatliche Führungstätigkeit aller Leiter bei der weiteren Festigung des Staatsund Rechtsbewußtseins der Werktätigen. Seit der letzten Rechtskonferenz im Oktober 19811 haben sich in den Kombinaten, Betrieben und Wirtschaftsräten der Bezirke deutliche Fortschritte bei der Wahrung der Gesetzlichkeit, der Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, der Kontrolle und Rechenschaftslegung sowie der Analyse und Beseitigung von begünstigenden Bedingungen für Rechtsund Disziplinverstöße gezeigt. Staatssekretär Dr. J. N i e -mann führte in seinem Referat die guten Ergebnisse vor allem darauf zurück, daß sich die Position der staatlichen Leiter zu Ordnung, Disziplin und Sicherheit mit entsprechender Vorbildwirkung gestärkt hat, daß mit Geduld und Konsequenz die Notwendigkeit des Schutzes von sozialistischem Eigentum verdeutlicht wurde und daß Industriezweig- bzw. betriebsspezifische Weisungen erteilt wurden, mit denen die jeweilige Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse, die notwendigen Kontrollen und regelmäßigen Rechenschaftslegungen sowie ggf. erforderliche Sanktionen exakt festgelegt wurden. Die planmäßige Arbeit der staatlichen Leiter und der auf dem Gebiet von Ordnung, Disziplin und Sicherheit tätigen gesellschaftlichen Kräfte ist darauf gerichtet, eine immer breitere Basis in den Betrieben, vor allem in den Arbeitskollektiven, zu schaffen und damit die Wirksamkeit auch dieses gesellschaftlichen Anliegens zu vervielfachen. Um den Schutz des sozialistischen Eigentums umfassend zu gewährleisten und bei der Verwaltung der materiellen Fonds eine strenge Ordnung durchzusetzen, werden vor allem die Anstrengungen darauf gerichtet, die materiellen Werte objektbezogen zu sichern und das innerbetriebliche Beleg- und Rechnungswesen, die Kassenverwaltung und die Materialwirtschaft ordnungsgemäß zu führen. Voraussetzung für eine positive Entwicklung auf diesen Gebieten ist die allseitige Wahrung der Gesetzlichkeit, die Vertiefung der Rechtskenntnisse bei den staatlichen Leitern und die konsequente Reaktion auf Rechts- und Disziplinverstöße. Bei der Sicherung der Einheit von Plan, Bilanz und Wirtschaftsvertrag, bei der weiteren Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, der Vorbeugung und Bekämpfung von Disziplin- und Rechtsverletzungen sowie bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts tragen die Justitiare eine große Verantwortung. Sie nehmen zu diesen Problemen in Leitungsund Arbeitsbesprechungen der Kombinate und Kombinatsbetriebe Stellung, arbeiten mit den Fachdirektoren und Hauptbuchhaltern zusammen, treten für wirksame kombinatsspezifische Regelungen zur Rechtsarbeit ein und führen in den Arbeitskollektiven Gespräche über Maßnahmen zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie über die entsprechenden Verpflichtungen im Rahmen der Wettbewerbsführung.2 Sozialistischer Wettbewerb schließt Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit ein Einhergehend mit dem vor allem durch eine höhere Arbeitsproduktivität erreichten Leistungsanstieg wurde der Schutz von Leben und Gesundheit der Werktätigen, insbesondere durch eineir wirksameren Arbeitsschutz weiter erhöht. Die Arbeitsunfälle sanken nicht zuletzt unter solchen Bedingungen im 1. Halbjahr 1983 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 4,5 Prozent. Dennoch ist auch weiterhin ein wirksamer Einfluß auf die Arbeitssicherheit erforderlich, und deshalb wird im Verantwortungsbereich des Ministeriums nachhaltig darauf orientiert, im sozialistischen Wettbewerb den Kampf um die Planerfüllung noch enger mit der Gewährleistung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Werktätigen zu verbinden. Die vorliegende Unfallanalyse belegte, daß in denjenigen Bereichen die wenigsten Unfälle auftraten, auf die sich die Maßnahmen der staatlichen Leiter und die gewerkschaftliche Einflußnahme auf die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen konzentrieren, die Schutzgüte der Arbeitsmittel gewährleistet ist und wo für Ordnung, Sauberkeit und Wegefreiheit auf dem Betriebsgelände und an jedem Arbeitsplatz gesorgt wird. Verstärkt werden dabei die Erfahrungen fortgeschrittener Arbeitskollektive, die um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ und um die Erreichung der Störquote „0“ kämpfen, genutzt, weil sich gerade daraus auch für die politisch-ideologische Arbeit der Leiter Impulse ergeben zur Erfüllung der auf dem Gebiet von Ordnung, Disziplin und Sicherheit anstehenden Aufgaben. Auch die Öffentlichkeitsarbeit ist darauf gerichtet, daß die Werktätigen zur Aufdeckung schadensbegünstigender Faktoren beitragen, daß hervorragende Pflichterfüllung lobend gewürdigt wird und Pflichtverstöße getadelt werden. In diesem Zusammenhang wird den Kollektiven verdeutlicht, wie untrennbar die Erhöhung der Arbeitssicherheit, die Effektivität der Produktion und die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen voneinander sind. Planung und Kontrolle der Rechts- und Sicherheitsfragen Entsprechend der im Ergebnis der 2. Sicherheits- und Rechtskonferenz von 1981 erarbeiteten langfristigen Führungskonzeption zur Gewährleistung von Arbeits-, Brand- und Havariesicherheit in den Kombinaten und Wirtschaftsräten übernehmen die Arbeitskollektive im sozialistischen Wettbewerb konkrete Verpflichtungen und legen Rechenschaft über deren Erfüllung ab. Regelmäßige Erfahrungsaustausche und Kontrollen durch die Gewerkschaften und Kontrollgruppen der Sicherheitsinspektoren tragen dazu bei, im Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Havarieschutz in den Verantwortungsbereichen aller Kombinate und Wirtschaftsräte ein höheres Niveau zu erreichen. Die Forderung, die Aufgaben des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes von den General- und Betriebsdirektoren unter Mitwirkung der jeweiligen Gewerkschaftsleitung zu planen, setzt sich durch. Auf diese Weise wird von vornherein die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Wettbewerb einbezogen und zugleich darauf orientiert, gute Leistungen materiell zu stimulieren. Auch für die exakte Abgrenzung der Verantwortung im Gesundheits- und Arbeitsschutz in allen Leitungsebenen sowie die Aus- und Weiterbildung der Sicherheits- und Brandschutzinspektoren werden aufeinander abgestimmte Festlegungen getroffen. So haben vorrangig die Kombinate der Lebensmittelindustrie auf der Grundlage von Forschungsergebnissen des Zentralinstituts für Arbeitsschutz Dresden begonnen, die Sicherheits- und Brandschutzinspektoren sowie die Mitarbeiter der Bereiche Wissenschaft und Technik durch arbeitsplatzbezogene Qualifizierung zu befähigen, Brand- und Explosionsgutachten sowie Gefährdungsanalysen anzufertigen. Dabei geht es darum, Störquellen einheitlich zu erfassen und eventuell noch vorhandene Schwachstellen mit dem Ziel der Beseitigung zu ermitteln. Bewährt hat sich, rechtzeitig (mindestens drei Mo-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.