Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 352

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 352 (NJ DDR 1982, S. 352); 352 Neue Justiz 8/82 fen. Bei der Durchsetzung der Bewährungspflichten haben sich Formen wie die Übergabe der Verurteilten zur Aufsicht an ein Kollektiv von Werktätigen, eine gesellschaftliche Organisation oder eine Einzelperson, die Übernahme von Bürgschaften sowie die Bestellung von Kuratoren und Betreuern bewährt. In der UVR werden den bedingt Verurteilten bestimmte Verhaltensmaßregeln auferlegt, deren Erfüllung unter Aufsicht von Betreuern gesichert wird. Davon wird vor allem eine Verringerung der Anzahl Rückfälliger erwartet. In der VRP haben sich die Verpflichtungen zur Arbeit bzw. zu einer Lehre, zur Vorbereitung auf einen Beruf, zur Gewährleistung des Unterhalts für die Familie sowie zu bestimmten Leistungen für gesellschaftliche-Zwecke als besonders wirksam erwiesen. Mit der Anwendung der bedingten Verurteilung zu Freiheitsentzug mit obligatorischer Heranziehung zur Arbeit gab es in der UdSSR ebenfalls positive Erfahrungen. Diese Strafe wird in der Regel auf Großbaustellen abgeleistet. Durch den Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 8. Februar 1977 wurden bedeutsame neue Rechtsgrundlagen für eine effektive Verwirklichung dieser Strafe geschaffen. In verschiedenen Ländern sind in den letzten Jahren die Möglichkeiten zur Anwendung der Geldstrafe erweitert worden (z. B. in der SRR, VRP, UVR und DDR). In der SRR kann die Geldstrafe seit 1973 als alternative Strafe bei allen strafbaren Handlungen ausgesprochen werden, für die eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren angedroht ist. Teilweise hat nicht nur die Häufigkeit, sondern auch die durchschnittliche Höhe der Geldstrafen merklich zugenommen. In der UdSSR und der VRB spielte die Geldstrafe bisher noch eine geringere Rolle, jedoch gibt es auch hier in jüngster Zeit Anzeichen für eine stärkere Anwendung dieser Strafart. Der öffentliche Tadel wird relativ selten ausgesprochen. In der UdSSR ist zur Erhöhung der Wirksamkeit dieser Strafe vorgesehen, daß das Gericht das Urteil dem Arbeitsoder Lernkollektiv des Verurteilten oder der Öffentlichkeit in geeigneter Weise (z. B. in einer Versammlung, an einer Wandzeitung oder durch die örtliche Presse) bekanntgibt und daß die Kollektive der Werktätigen ihren erzieherischen Einfluß auf diese Verurteilten erhöhen. Gegenwärtig konzentrieren sich die Justizorgane in den meisten Ländern vor allem auf die Gewährleistung einer effektiven Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug. Das hängt entscheidend von der Schaffung der dazu erforderlichen Organisationssysteme ab. Generell wird die Notwendigkeit betont, eine Reihe von Fragen in bezug auf die Vervollkommnung des materiell- und prozeßrechtlichen Regimes der Strafen ohne Freiheitsentzug und ihre rationelle Verwirklichung gründlich zu erforschen und zu beantworten. Beispielsweise sehen die Justizorgane der CSSR die Ursachen für Effektivitätsverluste bei den Strafen ohne Freiheitsentzug außer im nicht genügenden Ausschöpfen der gesetzlichen Möglichkeiten für eine differenzierte Anwendung der Strafen, insbesondere für die Festlegung von erzieherisch wirksamen Bewährungspflichten und Auflagen, vor allem in Mängeln bei der Strafenverwirklichung. Deshalb wird der Zusammenarbeit zwischen den Organen der Rechtspflege und den bei der Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug mitwirkenden Staatsund Wirtschaftsorganen sowie gesellschaftlichen Organisationen große Aufmerksamkeit geschenkt. Es wird darauf orientiert, daß das Gericht den Betrieb des Verurteilten und die gesellschaftliche Organisation, der er angehört, sowie die staatliche Verwaltung an seinem Wohnsitz über die Strafe und die Anforderungen an die Gewährleistung ihrer erzieherischen Wirksamkeit informiert. Für die Sicherung der Wirksamkeit der Strafen ohne Freiheitsentzug sind auch die gesetzlich vorgesehenen Vergünstigungen bei vorbildlichem Bewährungsverhalten und die differenzierten Sanktionen bei erneuter Straffälligkeit und anderen Pflichtverletzungen wichtig. Im Zusammenhang mit den in verschiedenen Ländern eingeführten neuen Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Strafen ohne Freiheitsentzug mit differenzierten Verhaltensanforderungen nimmt die Bedeutung der Vergünstigungen und Sanktionen zu. In der VRP und der UVR können die Gerichte die Verhaltensanforderungen an die Verurteilten während der Strafdauer entsprechend den konkreten Erfordernissen erleichtern oder verstärken. Tendenzen für künftige Gesetzgebung Die gegenwärtigen gesetzgeberischen Arbeiten und konzeptionellen Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Strafen ohne Freiheitsentzug setzen die Hauptrichtungen der Gesetzgebung der vergangenen Jahre fort. Sie haben im wesentlichen das Ziel, den Anwendungsbereich der Strafen ohne Freiheitsentzug entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und Möglichkeiten schrittweise zu erweitern und die gesellschaftliche Wirksamkeit bestimmter Strafen ohne Freiheitsentzug durch verbindlichere Ausgestaltung mit Verpflichtungen und anderen Verhaltensanforderungen sowie durch eine effektivere und rationellere Organisation und Kontrolle der Verwirklichung zu erhöhen. In der UdSSR wird gegenwärtig die Aufnahme der bedingten Verurteilung zu Freiheitsentzug mit verbindlicher Heranziehung zur Arbeit in das Strafensystem vorbereitet. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß diese Form der bedingten Verurteilung alle Merkmale und charakteristische Besonderheiten einer selbständigen Strafart aufweist und sich als wirksame Maßnahme der erzieherischen Einwirkung bewährt hat. Um die Anwendungsmöglichkeiten der Strafen ohne Freiheitsentzug zu vergrößern, wird geprüft, ob die Voraussetzungen für den Ausspruch dieser Strafe erweitert werden können (generell bei Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren). Die gesetzgeberischen Überlegungen beziehen sich ferner darauf, für bestimmte Straftaten von geringerer Schwere künftig auch die Geldstrafe anzudrohen und die Höhe der Geldstrafe generell anzuheben. In einer Ordnung über die Art und Weise und die Bedingungen der Verwirklichung von Strafen, die nicht mit einer Einwirkung durch Besserungsarbeit verbunden sind, sollen exakte Regelungen über die Verwirklichung der Geldstrafen, des öffentlichen Tadels, der Vermögenseinziehung, der Verbote von Tätigkeiten und des Entzugs von Ämtern sowie der Aberkennung militärischer Ränge sowie bestimmter Titel, Orden und Ehrenzeichen getroffen werden. Dadurch soll, die Besserungsarbeitsgesetzgebung der UdSSR, die gegenwärtig nur Bestimmungen über die Verwirklichung der Freiheitsstrafe, der Verbannung, der Ausweisung und der Besserungsarbeit ohne Freiheitsentzug enthält, in entscheidenden Punkten weiterentwik-kelt und zu einer umfassenden Gesetzgebung über die Verwirklichung der Strafen geführt werden. In der UVR wurde die Differenziertheit der Strafen ohne Freiheitsentzug bereits durch das am 1. Juli 1979 in Kraft getretene neue Strafgesetzbuch ausgebaut: So wurden die Anwendungsmöglichkeiten der Besserungsarbeit und der Geldstrafe als alternative Strafen neben der Freiheitsstrafe wesentlich ausgedehnt. Der Ausspruch von nicht mit Freiheitsentzug verbundenen Zusatzstrafen anstelle von Hauptstrafen im Falle solcher Vergehen, für die eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren angedroht ist, wurde ermöglicht. Als neue Maßnahme ohne Freiheitsentzug wurde die Bewährungsprobe eingeführt, und die Bestellung von Betreuern wurde auf Personen erweitert, denen im Zusammenhang mit bedingter Verurteilung und Bewährungsprobe bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden. Bei den Komitatsgerichten wurden selbständige Abteilungen für Strafenverwirklichung gebildet, in denen hauptamtliche Betreuer unter;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.